Probleme der Wirtschaftsförderung

Die regionale Wirtschaftsförderung nach der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist für die Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft sowie für die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze unverzichtbar.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie wird die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert?

2. Wie viele hochwertige Arbeitsplätze wurden in den Jahren 1991 bis 1994 gefördert, und wie viele der geförderten Arbeitsplätze wurden bisher besetzt?

3. Hat die Landesregierung räumliche Schwerpunkte für die Förderung festgelegt und die Festlegung der Fördersätze an diese Schwerpunkte und/oder das Vorliegen besonderer Struktureffekte geknüpft?

4. Auf welcher Grundlage wurden die räumlichen Schwerpunkte bestimmt?

5. Gab es in Abhängigkeit von der Betriebsgröße (Anzahl der Mitarbeiter, Jahresumsatz) Festlegungen für die Höhe der Fördersätze?

6. In wie vielen Fällen der einzelbetrieblichen Förderung erfolgten ab Zuschußbewilligung bzw. innerhalb des Überwachungszeitraums Rückforderungen des Zuschusses

a) weil der Betrieb die Tätigkeit eingestellt hat,

b) weil der Betrieb stillgelegt wurde,

c) weil Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragt oder eröffnet wurden?

7. Wie viele der zugesagten Dauerarbeitsplätze sind dadurch betroffen? mit Schreiben vom 18. Oktober 1995 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Im Zeitraum 1991 bis 1994 konnten auf der Grundlage der jeweils gültigen Rahmenpläne zur Gemeinschaftsaufgabe für die Innovationsfähigkeit der Betriebe geschaffen und mindestens fünf Jahre besetzt wurden.

Als hochwertig galten Arbeitsplätze mit Bedeutung für die Innovationsfähigkeit des Betriebes und mit einem Jahreseinkommen von mindestens 60.000 Deutsche Mark brutto, insbesondere im Forschungs-, Entwicklungs- und Planungsbereich.

Im Zuge der Weiterentwicklung der GA hat der Bund-Länder-Planungsausschuß mit Beschluß vom 9. März 1995 festgelegt, dass mit Inkrafttreten des 24. Rahmenplans keine gesonderte Förderung hochwertiger Arbeitsplätze mehr erfolgt, weil sich die bisherige Regelung als wenig praktikabel erwiesen hat und die erhofften Effekte nur zum Teil eingetreten sind. Der Tatbestand der Förderung hochwertiger Arbeitsplätze, der als richtig und notwendig angesehen wird, kann künftig im Rahmen der nichtinvestiven Förderung der GA im Bereich der Humankapitalbildung verfolgt werden.

Zu 2.: Im genannten Zeitraum wurden 530 hochwertige Arbeitsplätze gefördert und bisher 223 Arbeitsplätze besetzt.

Die Besetzung der hochwertigen Arbeitsplätze wird im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung kontrolliert. Es erfolgt eine jährliche Anforderung über den Nachweis dieser hochwertigen Arbeitsplätze im Unternehmen über den gesamten Zeitraum von fünf Jahren der Zweckbindungsfrist.

Zu 3. und 4.: Über differenzierte Fördersätze kann ohnehin nicht die räumliche Verteilung von Investitionen nennenswert beeinflußt werden. Vielmehr kommt es darauf an, potentielle Investoren zu einem Engagement in Thüringen an jedem gewünschten Standort mit Hilfe der Maximalförderung zu bewegen.

Zu 5.: In den Durchführungsbestimmungen zum 24. Rahmenplan ist festgelegt, dass kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschlag bis zu 15 Prozent zum Basisfördersatz erhalten können.

Bilanzsumme von nicht mehr als 20 Millionen Deutsche Mark erreichen und sich zu höchstens 25 Prozent im Besitz eines oder mehrerer Unternehmen befinden, die dieser Definition nicht entsprechen.

Zu 6. a bis c:

Mit Stand August 1995 gab es 196 Rückforderungen innerhalb des Überwachungszeitraums. Bei 34 Vorhaben haben die betroffenen Betriebe ihre Tätigkeit eingestellt bzw. wurden die Betriebe stillgelegt. Bei 162 Vorhaben mußten die betroffenen Betriebe die Zwangsvollstreckung beantragen.

Zu 7.: Durch die Rückforderung bei den 196 Vorhaben sind 3 498 Arbeitsplätze betroffen.