Preußische Waldflächen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung:

1. Staat zuzurechnen waren, und wer wird diese Waldflächen übertragen bekommen?

2. Wann ist mit dieser Entscheidung zu rechnen?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Oktober 1995 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Verhandlungsführer mit dem Bund bzw. Bundesministerium der Finanzen für die fünf neuen Bundesländer ist das Ministerium für Finanzen des Landes Brandenburg. Thüringen wird bei den Beratungen durch das Thüringer Finanzministerium vertreten. Über die Ergebnisse der jeweiligen Etappen werden regelmäßig die Protokolle dem

Aus dem Protokoll der letzten Verhandlung ist erkennbar, dass eine grundsätzliche Einigung zum Preußenvermögen möglich ist. Noch strittige Bereiche sind unter anderem die Altverbindlichkeiten (insbesondere Grundmittel- und Umlaufmittelkredite sowie ehemals militärisch genutzte Liegenschaften). übertragen.

Zu 2.: Die Frage, wann mit einer Entscheidung zur Übertragung der Waldflächen zu rechnen ist, kann nicht beantwortet werden, da der Zeitraum bis zum Verhandlungsende der Bund-Länder-Gespräche ungewiß ist.