Staatsanwaltschaft

Zeitpunkt anhängig werden, jedoch sind für sie die §§ 13 und 17 in der Fassung, wie sie sich aus Artikel 1 Nr. 16 und 19 ergibt, anzuwenden.

(2) Sofern die Schiedspersonen einer Schiedsstelle nach Absatz 1 schriftlich ihr Einverständnis erklären, kann die Gemeinde, im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 die Gemeinden der gemeinsamen Schiedsstelle, diese auflösen oder in eine Schiedsstelle nach § 2 in der sich aus Artikel 1 Nr. 4 ergebenden Fassung umwandeln.

Artikel 3:

Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden in der Fassung, die sich aus Artikel 1 dieses Gesetzes ergibt, mit neuem Datum bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Artikel 4:

Dieses Gesetz tritt am... in Kraft.

Begründung:

A. Allgemeines Aufgabe der Schiedsstellen nach dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden ist die außergerichtliche Schlichtung von Bagatellfällen Strafsachen. Bei sogenannten Privatklagedelikten kann ein Verletzter im Fall der Erstattung einer Strafanzeige auf den Privatklageweg verwiesen werden.

Vor Erhebung dieser Klage muss grundsätzlich ein Sühneversuch vor einer Vergleichsbehörde unternommen worden sein (§ 380 Abs. 1 und 4 Strafprozeßordnung). Diese Aufgabe wird ebenfalls von den Schiedsstellen wahrgenommen.

Ein von der Bevölkerung akzeptiertes und gut funktionierendes Schiedswesen kann damit sowohl zur Wahrung und Wiederherstellung des Rechtsfriedens zwischen den Bürgern als auch zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaftenbeitragen.

Für das Funktionieren der gesetzlichen Regelung erweist sich als Haupthindernis das Erfordernis des § 2 Abs. 2 des Gesetzes, wonach jede Schiedsstelle mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern zu besetzen ist. Diese Regelung sich gezeigt, dass es für die Gemeinden teilweise sehr schwierig ist, drei für das Amt geeignete Schiedspersonen zu finden.

Durch die Änderung des Gesetzes sollen diese Hindernisse beseitigt und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Schiedsstellen in der neuen Form flächendeckend eingerichtet und von der Bevölkerung angenommen werden.

Durch die vorgeschlagene Besetzung der Schiedsstellen mit nur einer Schiedsperson wird die gesetzliche Regelung an die entsprechenden Gesetze in den alten Bundesländern angeglichen. die Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages in Betracht. des Bundesministeriums der Justiz und der Mehrzahl der Landesjustizverwaltungen wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gesetzgebungsmaterie nach Artikel 74

Bestimmungen der Strafprozeßordnung in den neuen Bundesländern weitergelten, handelt es sich bei dem Gesetz um nach der Wiedervereinigung fortgeltendes Landesrecht. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Regelungen über die Einrichtung und Besetzung der Schiedsstellen, über die Berufung und Ausschließung von Schiedspersonen sowie für die die Arbeitsweise der Schiedsstellen betreffenden Bestimmungen. Insoweit handelt es sich um

Das Gesetz in seiner bisherigen Fassung nennt grundsätzlich nur die Schiedsstelle. Gemeint ist damit sowohl die Person, die die Schlichtungstätigkeit im Tätigkeiten verrichtet und ähnliche Hilfen leistet. Unberührt von einer solchen Einrichtung bleibt die Verantwortung der Schiedsperson für ein grundsätzlich die Bezeichnung Schiedsperson vorgesehen, aber für die einzelne Schiedsinstitution insgesamt der Begriff der Schiedsstelle beibehalten werden.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1:

Zu Nummer 1: wodurch das Zitat des Gesetzes vereinfacht wird.

Zu Nummer 2:

Durch die Inhaltsübersicht wird die praktische Handhabung des Gesetzes erleichtert, da schnell ein Gesamtüberblick über den Gesetzesinhalt verschafft wird. Gleiches gilt für die Paragraphenüberschriften hinsichtlich des Regelungsgehalts der einzelnen Paragraphen. Dabei ist längeren, dadurch aber aussagekräftiger werdenden Überschriften der Vorzug vor kurzen, ungenauen zu geben.

Zu Nummer 3:

Zu Buchstabe a: die unter das Gesetz fallen, erreicht werden, da die bisherige Bezeichnung streitige Rechtsangelegenheiten für die strafrechtlichen Angelegenheiten nicht paßt.

Durch die Erhöhung der Zahl der Einwohner des Bezirks einer Schiedsstelle wird erreicht, dass die Zahl der erforderlichen Schiedsstellen wesentlich 4

Buchst. a des Entwurfs ist sie das Kernstück des Gesetzesvorhabens.

Zu Buchstabe d: Abgesehen davon, dass in der für Thüringen geltenden Fassung des Gesetzes keine für Berlin geltenden Regelungen enthalten zu sein brauchen, wurde das Gesetz im Land Berlin durch das Vierte Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 25. Juni 1992 (GVBl. für Berlin S. 204) aufgehoben (s. Nr. 91 der Anlage zu dem Gesetz).

Zu Nummer 4:

Zu Buchstabe a:

Die Änderung des § 2 Abs. 1 ist zusammen mit der Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 4 der wesentlichste Teil des Gesetzes. Nach der vorgeschlagenen Neufassung sollen die Aufgaben der Schiedsstellen künftig nicht mehr von einem Kollegialorgan, sondern von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau (Schiedsperson) wahrgenommen werden.

Zu Buchstabe b:

Die Schiedsperson übt ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, und zwar für das Land.

Die Ergänzung des Absatzes 1 Satz 2 dient lediglich der Klarstellung.