Versicherung

§ 9

Verjährung:

(1) Die Ansprüche auf Beiträge und Leistungen verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Beiträge oder die Leistungen erstmals verlangt werden können. Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) Die Verjährung eines Anspruchs auf Leistungen wird auch mit Eingang der schriftlichen Anmeldung des Anspruchs beim Versorgungswerk unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versorgungswerks bei dem Mitglied oder Hinterbliebenen fort.

§ 10:

Abtretung, Verpfändung, Pfändung, Aufrechnung:

(1) Ansprüche auf Leistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden. Für die Pfändung gilt § 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) Das Versorgungswerk kann fällig gewordene Beiträge und Säumniszuschläge gegen Leistungsansprüche aufrechnen.

§ 11:

Satzung

Soweit die Angelegenheiten des Versorgungswerks nicht gesetzlich bestimmt sind, werden sie durch die Satzung geregelt. Das gilt insbesondere für

1. die Höhe der Beiträge sowie den Leistungsumfang,

2. die Festsetzung und Zahlungsweise der Beiträge und Leistungen,

3. die Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft,

4. die Befreiung von der Mitgliedschaft oder von der Beitragspflicht,

5. die Nachversicherung nach den §§ 8 und 181 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

6. die Bestimmung der nach § 6 Abs. 5 und § 12 zu erhebenden und zu übermittelnden Daten,

7. die Einrichtung von Ausschüssen im Widerspruchsverfahren,

8. die Regelung des Versorgungsausgleichs bei Scheidungsfällen,

9. die Art der Veröffentlichung von Bekanntmachungen des Versorgungswerks, 10. die Regelung von Nachzahlungsmöglichkeiten, 11. die Anlage und Verwendung der Mittel des Versorgungswerks, 12. die Übertragung der laufenden Verwaltung auf ein anderes berufsständisches Versorgungswerk.

§ 12:

Auskünfte

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen hat dem Versorgungswerk Einblick in ihr Mitgliederverzeichnis zu gewähren, ihm die Zulassung eines Rechtsanwalts, das Erlöschen und die Zurücknahme der Zulassung mitzuteilen sowie alle sonstigen für die Mitgliedschaft, die Beitragspflicht oder die Versorgungsleistungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 13:

Aufsicht:

(1) Das Versorgungswerk untersteht der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten.

(2) Die Versicherungsaufsicht wird von dem hierfür zuständigen Ministerium ausgeübt. Die §§ 13, 14, 54, 54a, 54d, 55 Abs. 1 und 2, §§ 57 bis 59, 81, 83, 84 und 86 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) in der jeweiligen Fassung gelten entsprechend.

(3) Innerhalb von neun Monaten nach Ende des Geschäftsjahres ist der Aufsichtsbehörde der Entwurf des Jahresabschlusses mit einem Lagebericht, dem Bericht des Abschlußprüfers und einem versicherungsmathematischen Bericht einzureichen. Innerhalb weiterer drei Monate ist die vom Vorstand bescheinigte Niederschrift über die Sitzung der Vertreterversammlung zur Genehmigung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Vorstands einzureichen. Zum Abschlußstichtag eines jeden dritten Geschäftsjahres, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch in kürzeren Zeitabständen, ist ein versicherungsmathematisches Gutachten vorzulegen.

(4) Das für die Versicherungsaufsicht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften Näheres über die Rechnungslegung, die Ausgestaltung der aufsichtlichen Befugnisse, die einzureichenden Unterlagen und das Verfahren zu bestimmen.

§ 14:

Erste Satzung

Die erste Satzung und die erste Wahlordnung des Versorgungswerks werden von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen beschlossen. Die Einberufung des Vorstands und die Sitzungsleitung obliegen dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Thüringen. Satzung und Wahlordnung bedürfen der vorläufigen Genehmigung durch das Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten. Sie sind von der ersten Vertreterversammlung mit einfacher Mehrheit zu bestätigen. Wird die Wahlordnung nicht bestätigt, so wirkt sich dies auf die Wahl der ersten Vertreterversammlung nicht aus.

§ 15:

Erste Vertreterversammlung:

(1) Die Wahl der 15 Mitglieder der ersten Vertreterversammlung wird von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen durchgeführt. Wahlberechtigt und wählbar ist jedes Mitglied der Rechtsanwaltskammer, welches zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung erlischt, wenn der Gewählte nicht innerhalb eines Jahres nach der Wahl Mitglied des Versorgungswerks wird.

§ 16:

Amtsdauer:

(1) Amtsträger des Versorgungswerks, die nach diesem Gesetz oder der Satzung gewählt worden sind, führen ihr Amt bis zum Amtsantritt des Nachfolgers fort.

§ 17:

Übergangsregelung:

(1) Ein Rechtsanwalt, der bei Inkrafttreten des Gesetzes Mitglied der Rechtsanwaltskammer Thüringen ist und das 45. Lebensjahr, nicht aber das 60. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag Mitglied des Versorgungswerks.

(2) Die Anträge nach Absatz 1 sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Satzung zu stellen.

§ 18:

Gleichstellungsklausel Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 19:

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Rechte und Pflichten nach § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 und 2 entstehen jedoch erst in dem in der Satzung zu bestimmenden Zeitpunkt.