Versorgungsregelung

Sinn und Zweck der Versorgungsregelung verbieten es, dass über die Versorgungsansprüche verfügt werden kann. Darüber hinaus soll die Verwaltung des Versorgungswerks möglichst nicht belastet werden.

Wegen des darüber hinausgehenden Pfändungsverbots kann auf die entsprechende Regelung in § 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch verwiesen werden. Zwar sieht das Gesetz derzeit Sachleistungen im Sinne des § 54 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vor; da diese aber im Rahmen von Rehabilitierungsmaßnahmen nach der Satzung in Betracht kommen können, sollen sie nicht ausgenommen werden.

Zu § 11:

In Ergänzung des Gesetzes bildet die Satzung die weitere rechtliche Grundlage des Versorgungswerks. § 11 zählt die wesentlichen der Bereiche auf, welche einer Regelung durch Satzung bedürfen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, denn die Vertreterversammlung soll im Rahmen der Selbstverwaltung bestimmen können, was sie für regelungsbedürftig erachtet.

Der Entwurf lässt ausdrücklich die Möglichkeit offen, die laufenden Dies bietet Raum, Verhandlungen mit anderen Bundesländern zu führen und deren Erfahrungen sowie die dort vorhandenen Verwaltungsmittel zu nutzen. Dies dürfte insbesondere in der Aufbauphase von großem Wert für die Arbeit des Versorgungswerks sein. Bei der Übermittlung von beachten.

Zu § 12: § 12 begründet die erforderlichen Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtungen.

Unter erforderlichen Auskünften sind die Mitteilungen aller Tatsachen zu verstehen, die zur Beurteilung von Leistungspflichten oder -ansprüchen im Verhältnis zum Versorgungswerk notwendig sind. Auch die Diesistunterdem Gesichtspunkt des Datenschutzes gerechtfertigt, denn das Versorgungswerk bedarf zur Überprüfung seiner Forderungen und Leistungen umfassender sachbezogener Auskünfte.

Zu § 13:

Die allgemeine Rechtsaufsicht über das Versorgungswerk als Körperschaft des öffentlichen Rechts soll entsprechend der Regelung der Staatsaufsicht über die übertragen werden.

Das Versorgungswerk unterliegt als im Bereich des Landes tätiger öffentlichrechtlicher Versicherungsträger mit Pflichtmitgliedschaft ferner der Versicherungsaufsicht (Fachaufsicht) des Landes. Diese ist nach der geltenden Ressortaufgliederung Aufgabe des Finanzministers.

§ 13 geht davon aus, dass die Regelung der Versicherungsaufsicht bei einem für das Versicherungswesen vom 30. Januar 1987 - BGBl. I S. 530, 2319 -; Verordnung über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit vom 27. Januar 1988 - BGBl. I S. 104 -) Rechtsgrundlagen des Prüfungs- und Überwachungsverfahrens werden in § 13 Abs. 3 die wesentlichen Pflichten des Versorgungswerks gegenüber der Fachaufsichtsbehörde und deren Befugnisse eigenständig geregelt. Das für die nähere Bestimmungen zu treffen, falls sich dafür ein Bedürfnis ergibt.

Zu § 14:

Die Modalitäten des Erlasses der ersten Satzung und der ersten Wahlordnung des Versorgungswerks sollen durch das Gesetz geregelt werden, um die Handlungsfähigkeit dieser Körperschaft vom Beginn ihrer Errichtung an zu gewährleisten.

Zu § 15:

Eine gesetzliche Regelung der Wahlgrundsätze bezüglich der ersten Vertreterversammlung ist geboten, um einen reibungslosen Anlauf der Tätigkeit dieses Organs zu gewährleisten.

Zu § 16:

Die in dieser Bestimmung getroffene Nachfolgeregelung gewährleistet einen reibungslosen Übergang der Aufgaben.

Zu § 17:

Ein Bedürfnis für die Schaffung eines zeitlich beschränkten Antragsrechts zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk für Rechtsanwälte, die älter sind als 45

Jahre, besteht, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass hier im wesentlichen bereits Altersversorgungsmaßnahmen getroffen wurden. Um einer dauerhaften Belastung der Solidargemeinschaft entgegenzuwirken, wird die Thüringen auf den Gründungsbestand beschränkt.

Zu § 18: § 18 dient der deklaratorischen Klarstellung.

Zu § 19:

Das Gesetz soll am Tage nach der Verkündung in Kraft treten.