Gesetz zur Bekämpfung Schwerbehinderter

Die Landesregierung wird aufgefordert:

1. über ihre Positionen zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung Schwerbehinderter (Bundestagsdrucksache 14/3372) zu berichten;

2. über ihre Vorstellungen zu eventuellen Änderungen des genannten Gesetzentwurfs zu informieren;

3. die des genannten Gesetzentwurfs auf die Thüringer Gegebenheiten aufzuzeigen.

Begründung:

Am 19. Mai 2000 wurde durch die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im oben genannten Gesetzentwurf sollen in den nächsten Jahren 50 000 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zusätzlich geschaffen werden. Das ist ein positives Signal. Durch Behindertenverbände und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen gibt es Kritikpunkte zu oben genanntem Gesetzentwurf. So wird z. B. geplant, die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter in den Unternehmen nicht nur von sechs Prozent auf fünf Prozent zu senken, sondern auch der zur Beschäftigung Schwerbehinderter oder verpflichteter Unternehmen durch die Anhebung der Bemessungsgröße - Arbeitsplätze je Betrieb - von 16 auf 20 einzuschränken.

Das wird von der Fraktion der PDS als ein falsches Signal gewertet, das eher zum Abbau als zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen auch in Thüringen führen kann.