Politische Bildung

Wir fragen die Landesregierung:

I. Allgemeines:

1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff politische Bildung?

2. Welche Bedeutung mißt die Landesregierung vor dem Hintergrund wachsender Politikverdrossenheit und eines aufkeimenden Radikalismus der politischen Bildung bei?

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass es Aufgabe der ihrer Rechte und Pflichten zu befähigen und sie an die Demokratie heranzuführen? Durch welche besonderen Schwerpunkte und Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden?

4. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass es auch zur Aufgabe Bundesländern beizutragen, das Verständnis für die Einigung Europas zu fördern und das Verständnis zwischen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und seinen östlichen Nachbarn zu vertiefen?

Durch welche besonderen Schwerpunkte und Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden?

5. Wie beurteilt die Landesregierung die Initiativen zur Einrichtung einer Bildungsstätte zum Thema Staatsgewalt und Opposition in der DDR in einem der beiden Grenzlandmuseen? Wie bewertet die Landesregierung den pädagogischen Auftrag solcher Einrichtungen?

6. Aus welchen Haushaltstiteln werden Maßnahmen finanziert, die gemäß sind?

7. Welche namentlich aufzuführenden Träger, Vereine und Verbände erhalten Zuwendungen aus den unter 6. aufgeführten Titeln? Wie hoch waren die jeweiligen Zuweisungen und Zuschüsse und für welchen Projekte modellhaften Charakters etc.)

26. Januar 1996

II. Politische Bildung in der Schule

1. den jeweiligen Klassenstufen

a) in besonderen Fächern und

b) im Unterricht anderer Fächer vermittelt?

2. Wie viele Lehrkräfte verfügen in den einzelnen Schularten über eine liegt der Anteil dieser Lehrkräfte unter den Lehrern, die einen entsprechenden Fachunterricht erteilen? Wie viele fachfremde Lehrer werden eingesetzt?

3. In welchem Umfang und in welchen Schwerpunkten ist das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (THILLM) für Fortbildungsveranstaltungen im Bereich der politischen Bildung tätig? Wie verteilen sich die entsprechenden Angebote des THILLM auf die einzelnen Schularten?

4. des THILLM? Wie viele Veranstaltungen im Bereich politischer Bereich politischer Bildung sind ausgefallen?

5. Welche Veranstaltungen namentlich aufzuführender anderer Träger wurden vom THILLM im Bereich politischer Bildung anerkannt?

6. Wie gewährleistet das THILLM die Kooperation mit den nach dem Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung?

7. Welche Bildungsveranstaltungen hat das THILLM durchgeführt, die einen Beitrag zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheitleisten?

8. Welche Bildungsveranstaltungen hat das THILLM durchgeführt, die einen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit leisten?

III. Erwachsenenbildung Freie Träger und Heimvolkshochschulen

1. Erwachsenenbildungsgesetzes erhalten Zuwendungen, für welchen Verwendungszweck und in welcher Höhe? Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Erwachsenenbildung?

2. jeweilige Anteil der einzelnen nach § 1 Abs. 3 geförderten Bildungsbereiche?

3. Welche Teilnehmer aus welchen Regionen in Thüringen werden durch nach Trägern und Regionen)?

4. Welche Bildungsveranstaltungen wurden durch die anerkannten Einrichtungen durchgeführt, die einen Beitrag zur Aufarbeitung der 5. durchgeführt, die einen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheitleisten?

6. Wie beurteilt die Landesregierung die Aufgabe der Heimvolkshochschulen (HVHS) und wie viele HVHS sollen nach Auffassung der Landesregierung gefördert werden?

7. Über wie viele hauptamtliche Lehrkräfte verfügen die einzelnen nach dem Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz anerkannten Einrichtungen?

Volkshochschulen

1. Wie gestaltet sich bei den Volkshochschulen (VHS) das Verhältnis von Zuwendungen?

2. Wie hoch ist der Anteil der politischen Bildung am Angebot der VHS?

3. Welche Auswirkungen hat die Gebietsreform auf die Struktur der VHS, und wie werden sich diese Auswirkungen im Novellierungsprozeß des 4. Welche Bildungsveranstaltungen haben die VHS durchgeführt, die einen Beitrag zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheitleisten?

5. Welche Bildungsveranstaltungen haben die VHS durchgeführt, die einen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit leisten?

6. Über wie viele hauptamtliche Lehrkräfte verfügen die einzelnen nach dem Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz anerkannten VHS? IV.Außerschulische politische Bildung

1. In welcher Weise und in welchem Umfang umfaßt die öffentlich geförderte Jugendverbandsarbeit auch Angebote und Inhalte der politischen Jugendbildung?

2. politischer Jugendbildung wurden durch das Thüringer Ministerium für der politischen Jugendbildung wurden mit welcher Begründung nicht gefördert?

3. Wie viele Jugendbildungsreferenten wurden/werden bei welchem Träger gefördert? Nach welchen Kriterien werden diese Jugendbildungsreferenten gefördert? Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass auch außerhalb der Jugendverbände ein kontinuierliches landesweites Angebot an Veranstaltungen der politischen Jugendbildung notwendig ist?

Durch welche Maßnahmen der Sach- und Personalkostenförderung soll dieses Ziel erreicht werden?

4. Welche Tagungsstätten und Bildungseinrichtungen befassen sich in Thüringen mit Themen politischer Bildung, unterteilt in Jugend- und Erwachsenenbildung?

5. Welche Schwerpunkte bestimmen die Arbeit dieser Einrichtungen, und auf welche Weise kann/soll die Tätigkeit auf neuere Entwicklungen Jahrenentwickelt?

6. zu? Welches inhaltliche Profil sollen landesweite Jugendbildungsstättenhaben?

7. politischer Jugendbildung vor?

V. 1. Welche Aufgaben nehmen die parteinahen Stiftungen in Thüringen wahr, welche Veranstaltungen wurden durchgeführt, und in welchem Umfang werden die Stiftungen durch das Land gefördert?

2. einen Beitrag zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheitleisten?

3. einen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit leisten?

VI.Landeszentrale für politische Bildung Thüringen

1. Bildung Thüringen (LZT) mit ihrem Angebot?

2. Wie stellt sich die Förderung der LZT in den letzten Jahren dar? In welchem Verhältnis stehen Eigenveranstaltungen zu Förderungen?

3. Welche personellen und materiellen Mittel stehen der LZT zur Verfügung, und wie ist deren Entwicklung seit Gründung der LZT?

4. Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind seit Gründung bei Publikationen und Veranstaltungsreihen zu verzeichnen?

5. Welche Formen der Erfolgskontrolle sind für die einzelnen Aktivitäten vorhanden bzw. wurden entwickelt?

6. Welche Bildungsveranstaltungen hat die LZT durchgeführt, die einen Beitrag zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit leisten?

7. Welche Bildungsveranstaltungen hat die LZT durchgeführt, die einen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit leisten?

8. Welche besonderen Aufgaben und Schwerpunkte sieht die LZT in Zukunft?

Für die Fraktion: Lippmann