Landesregierung

Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 10. März 1996 mündlich über den aktuellen Stand der Theaterfinanzierung in Thüringen Bericht zu erstatten.

Begründung:

Laut Aussagen des Oberbürgermeisters von Gera wird dem Stadtrat für die zweite Lesung des Haushalts vorgegeben, 1,65 Millionen Deutsche Mark von insgesamt 11 Millionen Deutsche Mark zu kürzen, die laut Vertrag mit der Gera/Altenburg bereitzustellen sind.

In Nordhausen ist nach Meldungen vom Wochenende sowie Auskunft des Intendanten die Finanzierung des Balletts gefährdet. Professor Nix hat seinen Rücktritt vom Amt angekündigt, wenn Kürzungen in Höhe von 200.

Deutsche Mark tatsächlich erfolgen.

Die Jenaer soll laut Haushaltsplanentwurf 40.000 Deutsche Mark (von 1,3 Millionen Deutsche Mark) weniger erhalten.

Die genannten und gegebenenfalls weitere Kürzungen in anderen Theater- und Orchesterorten sind im Falle der Realisierung Vertragsbrüche der Kommunen, d. h. das Land wird in solchen Fällen seinen Komplementäranteil ebenfalls kürzen, und zwar um die jeweils selbe Summe.

Sofern Zahlungsunfähigkeit der Kommunen dennoch nachgewiesen werden sollte, ist dann das Land in der Pflicht, die vereinbarten Summen zur Theaterfinanzierung 1996 zusätzlich bereitzustellen.

Die PDS-Fraktion stellt fest:

Durch die zu niedrige Mittelbereitstellung im kommunalen Finanzausgleich geraten Kommunen in Thüringen unter Druck und beginnen, die Finanzierung freiwilliger Aufgaben der Daseinsfürsorge im kulturellen Bereich zugunsten ihrer kommunalen Pflichtaufgaben einzukürzen.

Das wird durch die PDS-Fraktion keinesfalls widerspruchslos hingenommen.