Strukturentwicklungsmaßnahmen des Freistaats Thüringen in Pößneck

Der Freistaat Thüringen hat auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses Nr. 145 von 1993 und auf Empfehlung der Vergabekommission der Stadt Pößneck den Zuschlag zur Landesgartenschau Thüringen 2000 erteilt. Damit wurde der Stadt und Region innerhalb des Saale-Orla-Kreises eine Entwicklungschance in die Hand gegeben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der Stand der inhaltlichen Realisierung der 1. Landesgartenschau, und wie ist die Mittelbereitstellung?

2. vor?

3. Beabsichtigt die Landesregierung, das Finanzamt entsprechend des Kabinettsbeschlusses der 1. Legislaturperiode als Ausgleichsmaßnahme für den Kreisstadtverlust in einem denkmalgeschützten Objekt des Komplexes Viehmarkt in Pößneck anzusiedeln?

4. Wird ein Mitwirken der LEG Thüringen als möglich und wenn ja, wie als zweckmäßig angesehen?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Februar 1996 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Landesregierung hat am 12. Oktober 1993 beschlossen, beginnend mit dem Jahr 2000 im vierjährigen Turnus und die Finanzierung von Landesgartenschauen verabschiedet. an die Stadt Pößneck vergeben.

In ihrer inhaltlichen Zielsetzung ist die Landesgartenschau Pößneck vorrangig auf die Stadtentwicklung und hierbei insbesondere auf die Freiraumentwicklung und die Umnutzung von Industriebrachen ausgerichtet. Sie weist verschiedene Entwicklungsschwerpunkte auf (Bereiche Viehmarkt, Jüdewein, Lutschgen und Weddingen) und ist dezentral konzipiert.

Die Durchführungsgesellschaft Landesgartenschau Pößneck 2000 befindet sich in Gründung. Die Gesellschaft ist für die planerische und organisatorische Vorbereitung sowie Durchführung verantwortlich. Gesellschafter sind die Stadt Pößneck und die Fördergesellschaft Landesgartenschauen.

Der unter dem Vorbehalt der rechtsaufsichtlichen Genehmigung geschlossene Gesellschaftervertrag ist mangels Genehmigung schwebend unwirksam.

Voraussetzung für die Genehmigung ist die Vorlage eines Finanzierungskonzepts durch die Stadt Pößneck. Das Investitionshaushalt.

Die Stadt Pößneck konnte bisher den Nachweis ihrer dauernden Leistungsfähigkeit und damit der Finanzierbarkeit des kommunalen Anteils an der Landesgartenschau nicht führen.

Der Stadt Pößneck wurde daher aufgegeben, die Kostenschätzung auf der Grundlage des Planungswettbewerbs zu Landesgartenschau deutlich reduziert und der mittelfristige Finanzplan der Stadt Pößneck dahin gehend verändert.

Die Prüfung des überarbeiteten Finanzierungskonzepts der Stadt hat jedoch ergeben, dass die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils auch nach der Reduzierung des Investitionsvolumens nicht gesichert ist. Von der Stadt Pößneck vorgetragene weitere Einsparungspotentiale und Finanzierungsmöglichkeiten sind im aktuell vorgelegten Haushaltsplan 1996 noch nicht enthalten. Insoweit bleibt die Vorlage eines neuen Haushalts durch die Stadt Pößneck abzuwarten. daß die veranstaltende Stadt die Kosten für den Durchführungshaushalt trägt, während das Land Zuschüsse für den Investitionshaushaltleistet.

Zusätzlich ist die Möglichkeit gegeben, laufende Förderprogramme des Landes zur Finanzierung von Einzelprojekten im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Landesgartenschau zu nutzen.

Im Landeshaushalt 1996 wird die Absicht bekundet, dass das Land der Stadt Pößneck Zuschüsse zum Investitionshaushalt der Landesgartenschau bis zum Durchführungsjahr in Höhe von zehn Millionen Deutsche Mark leistet. Diese Finanzmittel sind bisher in Höhe von sechs Millionen Deutsche Mark über Zuwendungen im Haushaltsjahr 1996 (1,5 Millionen Deutsche Mark) und über Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2000 in den Haushaltsplan 1996 eingestellt.

Stadterneuerung, im Sinne einer Bündelung investiver Maßnahmen im Rahmen bestehender Förderrichtlinien vorrangige Priorität einzuräumen. Der Förderumfang richtet sich dabei nach den Projekten im Einzelfall und steht unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Zu 2.: Die Landesregierung ist der Ansicht, dass eine stadtverträgliche und den denkmalpflegerischen Zielsetzungen entsprechende Umnutzung der Industriebrache Viehmarkt von großer Bedeutung für die künftige Stadtentwicklung ist. Im 2000 zu integrieren. Die Planungs- und Umgestaltungsprobleme konzentrieren sich in diesem Bereich vor allem auf Industriebauten.

Für die Erarbeitung einer inhaltlichen Konzeption ist zunächst, wie in allen anderen städtebaulichen Fragen, auch die Stadt Pößneck verantwortlich und zuständig. Im Vorlauf zum Planungswettbewerb der Landesgartenschau wurde die Erarbeitung eines Rahmenplans für das Gebiet Viehmarkt mit 130 000 Deutsche Mark gefördert.

In den Städtebauförderungsprogrammen (Bund-Länder-Sanierungsprogramm und Städtebaulicher Denkmalschutz) wurden der Stadt bisher und werden ihr auch künftig umfassend Mittel zur Verfügung gestellt, die bei entsprechender eigener Prioritätensetzung eine Sanierung der Viehmarktbrache ermöglichen werden.

Darüber hinaus ist, entsprechender Planungs- und Entwicklungsstand vorausgesetzt, auch der Einsatz des Programms Strukturwirksame städtebauliche Maßnahmen möglich. Der Stadt Pößneck wurden im Verpflichtungsrahmen 1995 aus diesem Programm 1 018 800 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.

Zu 3.: Der Kabinettsbeschluß bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen für die Stadt Pößneck wird durch die Landesregierung nicht in Frage gestellt. Im Zusammenhang mit der Verlagerung des Finanzamtes Schleiz nach Pößneck werden derzeit verschiedene Unterbringungsvarianten geprüft. Da das Land selbst über kein geeignetes Grundstück verfügt, müssen von der Stadt angebotene Liegenschaften baufachlich sowie eigentumsrechtlich auf ihre Eignung überprüft werden.

Zu einem denkmalgeschützten Objekt im Bereich Viehmarkt ließ das Thüringer Finanzministerium eine Machbarkeitsstudie mit Kostenaussage erarbeiten. Weiterführende Untersuchungen zur Entscheidungsfindung können derzeit wegen der ungeklärten Eigentumsverhältnisse nicht beauftragt werden.

Eine abschließende Aussage zur Standortfrage Finanzamt Pößneck kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.

Zu 4.: Pößneck als Sanierungsbetreuer tätig.

Eine intensive Betreuung der Industriebrache Viehmarkt durch die Landesentwicklungsgesellschaft erscheint der Landesregierung durchaus sinnvoll. Das Land kann der Stadt gegenüber zwar eine Empfehlung aussprechen, einer eigenverantwortlichen Entscheidung der Kommune jedoch nicht vorgreifen.