Landesentschädigung für Zwangsausgesiedelte

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. unverzüglich einen Gesetzentwurf zu einem Landesgesetz zur Beschleunigung der Entschädigung von Zwangsausgesiedelten in Thüringen vorzulegen. über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Rehabilitierungsgesetz vom 23. Juni 1994, BGBl. I S. 1311) sind und wegen Vermögenswerten, die infolge der Zwangsaussiedlung

Rehabilitierungsbehörde dem Antrag auf Aufhebung der nicht feststellt. In den übrigen Fällen ist vorzusehen, dass der Zwangsausgesiedelte, wenn die Rückübertragung eines entzogenen Vermögenswertes nach dem Vermögensgesetz oder der Betrag der Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz rechtskräftig festgestellt ist, die Einmalzahlung als zinsloses Darlehen in Höhe des Verkehrswertes der rückübertragenen Gegenstände bzw. in Höhe der festgestellten Entschädigungsforderungen zurückzuerstatten hat;

2. dem Landtag unverzüglich einen Katalog geeigneter Maßnahmen zur Dieser soll sowohl geeignete Maßnahmen zur Bewältigung der Aufgabe als auch mögliche rechtliche Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung beinhalten;

3. Möglichkeiten einer vergünstigten Kreditbereitstellung für geeignete Wiederherstellungs- und Aufbauinvestitionen restituierter Vermögenswerte zu prüfen und dem Landtag hierüber bis 31. März 1996 zu berichten.

Begründung:

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung sieht ein Wahlrecht zwischen der die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche würden sich demnach einander ausschließen. Zwangsausgesiedelte, denen infolge der Zwangsaussiedlung Vermögenswerte entzogen wurden, wären somit gezwungen zu entscheiden, welche Variante für sie vorteilhafter ist: die häufig zeitaufwendige Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche im Verwaltungsverfahren vor den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen bzw. im Verwaltungsrechtsweg vor den Verwaltungsgerichten oder die Inanspruchnahme der Einmalzahlung nach dem beabsichtigten Landesgesetz. Welche Variante die könnten in Anbetracht einer vermuteten geringen Lebenserwartung dazu veranlaßt werden, voreilig und zu ihrem Nachteil ihren Antrag auf Restitution zu kommen. des Wahlrechts. Jeder Zwangsausgesiedelte, bei dem die Voraussetzungen eines nicht offensichtlich unbegründeten Antrags auf Rehabilitierung und der ganz oder teilweise zurückerstatten, wenn sich sein Antrag auf Rehabilitierung als unbegründet erweist oder die Restitution von Vermögenswerten oder die Höhe eines Entschädigungsbetrags rechtskräftig festgestellt wird.