Beamte

Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich (Anlage 16)

- Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich (Anlage 17)

- Sozialgesetzbuch VII - Verfassungsgemäßer Datenschutz für Unfallversicherte (Anlage 18)

- (Anlage 19)

- Datenschutz bei Wahlen (Anlage 20)

- Automatische Erhebung von Straßennutzungsgebühren (Anlage 21)

- Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen (Anlage 22) Entschließungen der 50. Konferenz vom 09./10.11.

Darüber hinaus wurde für den Erfahrungsaustausch beim Aufbau des Datenschutzes in den neuen Ländern 1991 eine Arbeitsgruppe Neue Länder gegründet, an deren Sitzungen sich der im Berichtszeitraum ebenfalls beteiligte.

Die Beratungen befaßten sich hauptsächlich mit speziellen Themen der neuen Bundesländer. Der Vorsitz für die 13. Beratung der Arbeitsgruppe Neue Länder am 20.09.1994 in Erfurt wurde vom übernommen. Die 15. jedoch bei Bedarf weiterhin Sitzungen zu konkreten Problemen stattfinden.

4. Datenschutzrelevante Regelungen in der EU

EG-Datenschutzrichtlinie

1990 legte die EG-Kommission einen Entwurf für ein EG-Datenschutzpaket vor. Nach intensiven Diskussionen und Standpunkt des Rates vom 20. Februar 1995 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 1995 die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr beschlossen. Diese EGDatenschutzrichtlinie ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft am 23. November 1995 veröffentlicht worden.

In der 50. Konferenz haben die DSB mit der Entschließung zur Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union (Anlage 23) festgestellt, dass mit der EG-Datenschutzrichtlinie ein großer Fortschritt für den Datenschutz auf europäischer Ebene erreicht wurde. Im materiellen Bereich wurde aber darauf hingewiesen, dass in einzelnen Bereichen spezifische, dringend nötige Datenschutzregelungen fehlen.

Die Konferenz der EU-Datenschutzkontrollinstanzen (25./26.05.1994, 08.09.1995) und die 48. Konferenz der DSB haben darauf hingewiesen, dass es an einer unabhängigen und effektiven Datenschutzkontrollinstanz fehlt, an die sich jeder wenden kann, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Stellen der EU in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

Gemäß Artikel 32 der Richtlinie erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Annahme nachzukommen. Zur Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie werden im Kreise der DSB mögliche notwendige Gesetzesänderungen des BDSG hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Zulässigkeit des Umgangs mit Daten, der Rechte der Betroffenen, der Durchführung technischer und organisatorischer Maßnahmen, der externen Kontrolle, des grenzüberschreitenden Datenumgangs, der Strafen und Haftung, des anwendbaren Rechts und der Datenschutzgruppe diskutiert. Die DSB werden eine entsprechende der EG-Datenschutzrichtlinie über den unmittelbaren Anpassungsbedarf hinaus für eine Weiterentwicklung und sind auf die erforderliche Anpassung zur Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie zu überprüfen.

Nach Artikel 29 der EG-Datenschutzrichtlinie wird eine Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung bestimmten Kontrollstellen und einem Vertreter der Stelle bzw. der Stellen, die für die Institutionen und Organe der Gemeinschaft eingerichtet sind, sowie einem Vertreter der Kommission. Die Gruppe ist unabhängig und hat beratende Funktion. Sie prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie und nimmt Stellung gegenüber der Kommission.

EG-Statistik-Verordnung

Im Zuge der Harmonisierung von Statistiken innerhalb der Europäischen Union streben die Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtliche Regelungen an, die sich auch auf die nationalen statistikrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Gewährleistung des Statistikgeheimnisses, auswirken werden. Dazu liegt ein Vorschlag der Kommission der vor. Grundsätzlich kann man diese allgemeinen Regelungen auch aus Sicht der DSB begrüßen, dennoch bestehen im einzelnen teilweise erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, die auf der 48. Konferenz der DSB des Bundes und der Länder in ihrem Beschluß (siehe Anlage 7) ihren Niederschlag gefunden haben. So sieht der Vorschlag der Kommission insbesondere keine Trennung von Erhebungs- und Hilfsmerkmalen sowie keine Löschung personenbezogener Hilfsmerkmale vor. Solche Regelungen gehören in der Bundesrepublik Deutschland aber zum Kernbereich des Statistikrechts und wurden vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil aufgrund ihrer grundrechtssichernden Bedeutung gefordert.

Da in dieser Sache noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen wurden, bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union für eine Berücksichtigung der von den DSB vorgelegten Änderungsvorschlägen und Hinweisen einsetzen wird.

Schengener Informationssystem - Durchführungsübereinkommen

Aufgrund des Schengener Abkommens vom 14.06.1985 wurde am 19.06.1990 zwischen den beteiligten Staaten Benelux, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland durch einen Staatsvertrag das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) geschlossen, das am 26.03.1995 in Kraft getreten ist. In der Zwischenzeit sind auch Italien, Portugal, Spanien und Griechenland beigetreten, wobei das SDÜ in Italien und Griechenland nicht in Kraft gesetzt ist.

Das Schengener Durchführungsübereinkommen hat zum Wegfall der Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen geführt.

In datenschutzrechtlicher Hinsicht haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, ihr nationales Datenschutzrecht bezüglich der nach dem Übereinkommen übermittelten Daten zumindest dem Standard anzupassen, der sich aus den personenbezogener Daten vom 28.01.1991 ergibt.

- die Zweckbindung übermittelter Daten,

- die Verpflichtung, auf die Richtigkeit der Daten zu achten und sie erforderlichenfalls zu berichtigen,

- die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen,

- die Protokollierung der Übermittlungsvorgänge,

- die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz bei jeder Vertragspartei, die den nationalen Datenbestand zu überwachen hat,

- der Auskunftsanspruch der Betroffenen.

Mit der Übermittlung personenbezogener Daten darf erst begonnen werden, wenn die im Übereinkommen in Kraft getreten sind.

Mit Inkrafttreten des SDÜ ist auch das Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen worden. Es besteht mit dem Personen oder Sachen durch Ausschreibung in allen Vertragsstaaten gesucht werden können. Die werden, um deren Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung ersucht wird, deren Aufenthalt ermittelt und deren Sicht weiter begleitet. In der gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 115 SDÜ wird die deutsche Delegation durch den und den Hessischen Datenschutzbeauftragten vertreten.

5. Kommunale Angelegenheiten, Meldewesen, Ausländer, Sparkassen

Kommunales

Kommunalgesetze 1994 sowie dem Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte, wurden bereits im Sommer 1993 zusammen mit der Kreisgebietsreform beschlossen, sind jedoch erst nach den Kommunalwahlen am 1. Juli 1994 in Kraft getreten. Doch schon vor den Kommunalwahlen hat der Thüringer Landtag am 25.03.1994 eine Änderung im Kommunalwahlgesetz beschlossen, die das Persönlichkeitsrecht der Bewerber berührt. Die bisherige Fassung sah in § 12 Abs. 2 bzw. § 24 Abs. 3 Satz 3 vor, dass nicht wählbar ist, wer gegenüber dem Gemeindewahlleiter die Abgabe einer schriftlichen Erklärung zu der Frage verweigert, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem hat. Wird diese Frage wahrheitswidrig verneint, so verlieren die Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder ihr Amt gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 Anknüpfungspunkt für die Nichtwählbarkeit bzw. den Verlust des Amtes ist also die Verweigerung der Antwort bzw. als solche. Es soll der Wähler entscheiden, ob er einem Bewerber seine Stimme gibt, der solche Kontakte eingeräumt hat.

Bei der Vorbereitung der Kommunalwahlen war festgestellt worden, dass diese Intention nicht erreicht werden kann, wenn diese Erklärung des Bewerbers lediglich dem Gemeindewahlleiter gegenüber abgegeben werden kann, dieser jedoch mangels Rechtsgrundlage solche sensiblen personenbezogenen Daten nicht den Wählern bekanntgeben darf.

Deshalb wurde in § 12 Abs. 2 und in § 24 Abs. 3 jeweils ein Satz hinzugefügt, der die Veröffentlichung dieser schriftlichen Erklärung zusammen mit dem Wahlvorschlag vorschreibt.