Kredit

Es liegt somit im Ermessen des Adressaten, ob er durch eine entsprechende Rückantwort den Absender über seine Anschrift unterrichtet (sog. Adreßmittlungsverfahren; siehe Punkt 13.3.1). Selbstverständlich sollte diese Verfahrensweise nur in Ausnahmefällen angewandt werden, da hierbei eine Zweckänderung der Daten (Anschrift) erfolgt, die jedoch gemäß § 20 dann möglich ist, wenn offensichtlich ist, daß Einwilligung verweigern würde. Aufgrund der Tatsache, dass die Adresse dem Empfänger (Dritten) nicht übermittelt datenschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken.

Wahlen

Auslegung von Wählerverzeichnissen

Im Vorfeld der im Oktober 1994 stattgefundenen Bundes- und Landtagswahl in Thüringen wurde der auf Probleme aufmerksam, die sich im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Auslegung von Wählerverzeichnissen ergeben. Die Wählerverzeichnisse enthalten, nach Stimmbezirken unterteilt, den Familiennamen, Vornamen, den entsprechenden Melderegistern der Meldebehörden an die für die Führung des Wählerverzeichnisses zuständigen Gemeinden übermittelt. Zu bestimmten Zeiten vor der Wahl ist dieses Wählerverzeichnis öffentlich auszulegen.

Bei einer in diesem Zusammenhang durchgeführten datenschutzrechtlichen Prüfung in einem Wahlamt konnten keine die Veröffentlichung von Personen, die gemäß § 32 Abs. 5 von ihrem Recht auf eine Melderegisterauskunftssperre aus Gründen einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit o. ä. Gebrauch gemacht haben. Der Sinn und Zweck dieser Regelung wird durch die Veröffentlichung in den Wählerverzeichnissen unterlaufen. Für Betroffene und deren Angehörige unangenehm können auch Offenbarungen in Wählerverzeichnissen über bestimmte Aufenthaltsorte sein, z. B. Justizvollzugsanstalten, Frauenhäuser, psychiatrische Einrichtungen usw.

Bei Erarbeitung der Entschließung der 49. Konferenz der DSB hat sich der deshalb dafür eingesetzt, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Personen, für die eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen ist, nicht mehr im öffentlichen Wählerverzeichnis aufgenommen werden (siehe Anlage 20). 5.2.6.2Wahlausschlußgründe

Besorgung aller Angelegenheiten bestellt worden ist.

Zum Zeitpunkt der Vorbereitung sowohl der Bundestags- als auch der Landtagswahl im Oktober 1994 lagen Dievon den Meldebehörden aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 übernommenen Einwohnermeldedaten sahen eine solche Eintragung nicht vor. Bis zum März 1994 konnten Wahlausschlußgründe nur dann eingetragen werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden ihrer Mitteilungspflicht nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen bzw. die Vormundschaftsgerichte ihre Mitteilungspflicht gemäß der Anordnung in Zivilsachen nachkamen. Die einzige Möglichkeit, noch rechtzeitig vor den Wahlen eine vollständige Übersicht über alle Personen zu erhalten, die vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, hätte in einer Massenabfrage aller Thüringer Meldebehörden beim BZR bestanden.

Wahlausschluß führen. Um dieses noch rechtzeitig zu ermöglichen, trat am 27.04.1994 das Dritte in Kraft.

Der hat die Entscheidung des TIM begrüßt, auf einen Datenabgleich zu verzichten, auch wenn dieser gemäß § 69

BZRG für die im Jahre 1994 stattgefundenen Wahlen möglich gewesen wäre. Nach Einschätzung des TIM wäre bei 2 Millionen Thüringer Wahlberechtigten lediglich mit etwa 5 bis 10 Fällen von Wahlrechtsausschlüssen zu rechnen gewesen. Die Eintragungen im BZR können auch den Ausschluß der Wählbarkeit einer Person (passives Wahlrecht) zur Folge haben. Aufgrund des wurden in den neuen Bundesländern über Kandidaten, die sich für eine der einen Bewerber, so wurde gemäß § 70 Abs. 2 BZRG das Führungszeugnis für Behörden ausschließlich an das Innenministerium übermittelt. Dabei kam es in Thüringen zu keinen unrechtmäßigen Übermittlungen durch die Registerbehörde direkt an die anfragenden Meldebehörden.

In diesem Zusammenhang erhielt der die Eingabe einer Stadtverwaltung, die ihn auf formal- und datenschutzrechtlich unzulässige Beschlüsse bei dem Verfahren zur Feststellung eines Ausschlusses vom Wahlrecht hinwies. So bekamen die Wahlämter etwa den vollständigen Beschluß des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers. In einem anderen Fall wurde dem Wahlamt die gesamte 37seitige Urteilsschrift in einer Strafsache übermittelt. Der wandte sich daraufhin an das TJM mit der Bitte, die Gerichte und Behörden im dortigen Verantwortungsbereich auf die geeignete Form bei Mitteilungen von Wahlausschlußgründen an die Wahlämter hinzuweisen. daraufhin auch keine weiteren Fälle von nicht ordnungsgemäßen Mitteilungen von Wahlausschlußgründen bekanntgeworden.

Nutzung von Adreßdaten der Abfallwirtschaft für einen Wahlaufruf eines Landrates Wahlbeteiligung einen Wahlaufruf an die Haushalte herausgegeben. Dies war jedoch nicht in Form einer Postwurfsendung erfolgt, sondern es war jeder einzelne Haushalt direkt angeschrieben worden. Aufgrund eines Hinweises wurde daß das Meldeamt unzulässigerweise diese Daten zur Verfügung gestellt hatte. Die Regelungen des erlauben nur zum Zwecke der Wahlwerbung eine Datenübergabe eines ausgewählten Personenkreises an Parteien und Wahlaufrufes als Verwendungszweck nach dem Meldegesetz unzulässig.

Im Ergebnis der Prüfung stellte sich jedoch heraus, dass für die Adressierung keine Meldedaten, sondern die im Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft rechtmäßig gespeicherten Daten für die Erteilung von Müllgebührenbescheiden an die Bürger auf ausdrückliche Anweisung des Landrates zweckentfremdet genutzt worden waren. Trotz vorgebrachter Bedenken der Amtsleitung waren die Daten angefordert und für die Adressierung der Wahlaufrufe genutzt worden.

Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage für die Zweckänderung der Daten wurde dieses Verhalten vom gegenüber dem Landratsamt kritisiert und darüber das als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde in Kenntnis für Probleme des Datenschutzes zu nutzen. Da eine weitere mißbräuchliche Nutzung der Daten nach Feststellung des Verstoßes von der Behörde ausgeschlossen wurde und den Betroffenen keine Nachteile entstanden, wurde seitens des von einer Beanstandung abgesehen.

Ausländerwesen 5.3.1Ausländerzentralregister

Das Ausländerzentralregister nach dem Ausländerzentralregistergesetz (siehe Punkt 1.2.3) wird vom Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde geführt. Das AZR ist von seiner Funktion her nicht mit dezentralen Meldeeinrichtungen vergleichbar. Sein Zweck besteht in erster Linie darin, die Behörden zu unterstützen, die mit ausländer- und asylrechtlichen Aufgaben betraut sind oder sonstige Aufgaben mit ausländerspezifischem Bezug wahrnehmen. Nach § 22 AZR-G können zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren u. a. Ausländerbehörden zugelassen werden. jeweils zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde. Die Registerbehörde (das Bundesverwaltungsamt) hat den der zu unterrichten. Bisher liegt dem lediglich eine solche Unterrichtung vor.

Einführung einer Asyl-Card

Im Zuge der Diskussion zur Harmonisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren ist hinsichtlich des Datenabgleiches und Datenaustausches im Asylverfahren die Einführung einer sogenannten Asyl-Card favorisiert worden.

Diese Asyl-Card soll jeder Asylbewerber mit sich führen müssen. Auf dieser Chipkarte sollen neben Namen, der Empfang von Sach- und Geldleistung und weitere Daten erfaßt sein. Sie soll sowohl Kontrollzwecken als auch der Möglichkeit, ständig aktuelle Daten bundesweit sofort abrufen zu können, sowie der Reduzierung des

Die Einführung der Asyl-Card wurde seitens des TIM befürwortet. Der hat daraufhin folgende Bedenken geäußert: Die Zusammenführung von Daten aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen, die Verknüpfung der teilweise einander beeinträchtigenden Zielsetzungen und die Dokumentation eines gesamten Lebensabschnittes kann dazu führen, dass vollständige Persönlichkeitsbilder zusammengefügt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Herstellung von Persönlichkeitsprofilen jedoch für unzulässig erklärt. Alle Bemühungen um Effizienzsteigerung und um Schutz vor mißbräuchlicher Inanspruchnahme staatlicher Leistungen können die Einführung eines derartig umfassenden elektronischen Überwachungssystems keinesfalls rechtfertigen. Der hat dem TIM gegenüber seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass die Einführung der Asyl-Card so unproblematisch gesehen wird. Eine Äußerung des TIM hierzu steht bislang aus. Das Thema war Gegenstand der Konferenz der DSB vom 09./10.03.1995 (siehe Anlage 12) und wird aus datenschutzrechtlicher Sicht auch weiterhin begleitet.

Beantragung von Paßersatzpapieren für Flüchtlinge

Nach § 43b des Asylverfahrensgesetzes hat das BMI oder die von ihm bestimmte Stelle für Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen verpflichtet sind, für die Beschaffung der Heimreisedokumente im Wege der Amtshilfe Sorge zu tragen. Die erforderlichen Maßnahmen sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu treffen. Die

Diese Datenübermittlung ist nach § 23 unter anderem dann zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift Ansicht vertreten, dass die Datenübermittlung nicht vor rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens erfolgen darf.

Dies gründet sich darauf, dass Maßnahmen der Datenverarbeitung in den Schutzbereich von Grundrechten wie das Asylrecht eingreifen können. Das Grundrecht könnte durch Übermittlung von Informationen aus dem Asylverfahren an den Herkunftsstaat beeinträchtigt werden, wenn dadurch eine Verfolgung möglich wird.

Das TIM hat mitgeteilt, dass Paßersatzpapiere, sofern diese nicht vorliegen, grundsätzlich erst mit Wirksamwerden der Ausreisepflicht bei den entsprechenden Konsulaten beantragt werden. Dazu werden grundsätzlich nur die Daten übermittelt, die für die Beantragung erforderlich sind. Gegen die Datenübermittlung zu diesem Zeitpunkt war nichts einzuwenden. Den datenschutzrechtlichen Belangen wird im Freistaat Thüringen daher Rechnung getragen.

Sparkassen

Datenschutzkontrolle über die gemeinsame Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen

Das Land Hessen und der Freistaat Thüringen haben durch den am 01.07.1992 in Kraft getretenen Staatsvertrag eine gemeinsame Sparkassenorganisation gebildet. Dieser gehören neben dem Sparkassen- und Giroverband sowie der Landesbank Hessen-Thüringen die öffentliche Lebensversicherungsanstalt die öffentliche Versicherungsanstalt Hessen-Nassau-Thüringen und die Hessisch-Thüringische Brandversicherungsanstalt Kassel-Erfurt an.

Sparkassenaufsicht obliegt, im turnusmäßigen Wechsel von 4 Jahren aus. Nach Artikel 34 Abs. 2 Satz 3 des Staatsvertrages folgt die Kontrollbefugnis des jeweiligen diesem Turnus. Ab 01.01.1996 ist daher der erstmals für die Einhaltung des Datenschutzes bei der Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen bis zum 31.12. zuständig. Die Überwachung erfolgt einvernehmlich mit dem jeweils anderen und ist in einer Verwaltungsvereinbarung festgeschrieben, die am 25.09.1995 in Kraft getreten ist. Darin ist insbesondere auch die Beanstandung von die der jeweils zuständige gegenüber der Sparkassenorganisation ausspricht. Darüber hinaus unterrichten sich die von Hessen und Thüringen gegenseitig über alle für die Kontrolltätigkeit bedeutsamen Umstände. Schließlich die Sparkassenorganisation betreffen, untereinander abgestimmt. Unabhängig von dieser Regelung üben die DSB über Fragen und Tatsachen von übergreifendem Interesse unterrichten.

Zulässigkeit der Datenerhebung im Rahmen des Geldwäschegesetzes

Von dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten einer Thüringer Sparkasse wurde der um Stellungnahme

Der Fragesteller hatte Schwierigkeiten, die Vorschriften des bzw. die Weisungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (Kopierpflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 mit den Belangen des Datenschutzes in Einklang zu bringen.