Ausbildung

Der Landesrechnungshof hält es für erforderlich, das Sachanlagevermögen des Landesfunkhauses zusätzlich nach Standorten zu erfassen und ständig zu aktualisieren. Es sollte eine Ergänzung der vorhandenen Dienstanweisung />Auch bei Investitionen, die in den Bereichen Bau und Liegenschaften sowie der Projektleitung Neubau bearbeitet wurden, ist gleichfalls nach Abnahme der Baumaßnahme zu sichern, dass durch die Zuordnung des Vermögens nach geklärt und bereinigt werden.

- Der MDR verweist in seiner Stellungnahme auf die Schwierigkeiten im Geschäftsjahr 1992 (Aufbauphase) bezüglich der Anlagenverwaltung und auf Verbesserung der Aussagekraft der Vermögensnachweise in den Geschäftsjahren 1993 und 1994.

- Der MDR hat darauf hingewiesen, dass das Anlagevermögen auch der anderen Landesfunkhäuser ebenfalls zentral in Leipzig verwaltet wird. Differenzen sind bisher nicht festgestellt worden.

Anmerkung:

Der LRH Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des MDR, künftig durch die HA Finanzen einmal jährlich aktuelle Inventarverzeichnisse herauszugeben. Dies war bisher nicht der Fall.

Der Entwurf einer Inventurrichtlinie für den MDR wird gegenwärtig erarbeitet.

Mit dem Aufbau einer Controllingabteilung bei der HA Finanzen, die seit Mitte 1994 Verdichtungsberichte für Umzug der Abteilung Rechnungswesen von Berlin nach Leipzig sind wichtige Maßnahmen getroffen worden, welche gewürdigt werden.

3. Bau- und Ausrüstungsinvestitionen in Mietobjekten

Die Prüfung der investiven Erstausstattung setzte eine Bestandsaufnahme des beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögens der einzelnen vom Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt genutzten Objekte voraus. Es handelte sich dabei ausschließlich um Mietobjekte, die im Standortverzeichnis des MDR unter den Nummern 33 bis 38 geführt werden, sowie um die Korrespondentenbüros in Stendal (Nr. 40), in Quedlinburg (Nr. 47) und in Dessau (Nr. 49). Anmerkung:

Das Objekt des Studios Halle (Standort Nr. 33) befindet sich als ehemaliges Altvermögen des DFF gegenwärtig noch in Rechtsträgerschaft der NLG (Neue Länder Grundstücksverwertung und soll aber unabhängig von weiteren existierenden Ansprüchen an den MDR übergehen. Ein Mietvertrag zwischen der NLG und dem MDR besteht nicht.

Hierzu gab der MDR in seiner Stellungnahme folgende Erklärung ab:

Gemäß Beschluß der Chefs der Staatskanzleien vom 25.09.1991 zur Auflösung der Einrichtung gemäß Artikel 36

Einigungsvertrag wurden dem MDR die Mediengrundstücke zur Nutzung überlassen. Gleichzeitig stimmten alle Länder zu, dass die für die Rundfunkversorgung benötigten Grundstücke den Landesrundfunkanstalten zum Eigentum übertragen werden sollen.

Mietengezahlt.

Ihre Forderungen auf Zahlung von Miete hat die NLG gerichtlich geltend gemacht. Ein Urteil ist bisher nicht ergangen.

Zuordnung der Mediengrundstücke an die jeweiligen Landesrundfunkanstalten ausgehandelt. Bestandteil dieses Generalvergleiches ist auch das Grundstück Waisenhausring 8 - 10, Halle.

Anmerkung: Halle-Waisenhausring ist mit dem Bescheid der Oberfinanzdirektion vom 28.12.1994 zur Übertragung als Eigentum des MDR gegenstandslos geworden.

Gesamtüberblick und Investaufwand Schwerpunkt der Baumaßnahmen am Standort Magdeburg-Winterhafen war der Um- und Ausbau des ehemaligen Kulturhauses der Eisenbahner mit einem Aufwand von 4,4 Mio. DM einschl. des Ausbaues einer Versorgungseinrichtung (Küche und Kantine) für ca. 200 Mitarbeiter i. H. v. rund 0,9 Mio. DM, wovon bis zum Prüfungszeitraum Leistungen in Höhe von rund 790 TDM erbracht waren.

Winterhafen vom MDR erworben werden soll, erscheinen die Aufwendungen für den Ausbau einer Küchen- und für einen relativ kurzen Zeitraum erfolgen würde.

Auszugsweise Stellungnahme des MDR:

Der MDR erklärt dazu, dass der käufliche Erwerb dieser Liegenschaft bereits 1993 beschlossen worden ist und mit dem Bescheid der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 15.08.1994 über die Zuordnung des Grundstückes Am geschaffen sind.

Die Vertragsverhandlungen mit dem Bundesvermögensamt Magdeburg wurden am 15.09.1994 aufgenommen.

Bezüglich der weiteren Nutzung des Objektes Am Winterhafen ist vorgesehen, nach dem Umzug in das neu zu errichtende Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt das Grundstück als Schulungsstätte für Aus- und Fortbildung zu nutzen diesen Umständen den getätigten Aufwand für den Ausbau der Küchen- und Kantinenanlage als grundsätzlich gerechtfertigtan.

Anmerkung:

Der LRH bittet um Mitteilung, wann und wie die Verkaufsverhandlungen mit der Treuhandliegenschaftsgesellschaft zum Abschluß gekommen sind.

Ausbau der Küchen- und Kantineneinrichtung dem Grunde, aber nicht der Höhe nach. Bei dieser Bewertung geht der Landesrechnungshof davon aus, dass die geplante Weiternutzung durch Dritte auch tatsächlich realisiert werden kann.

Um- und Ausbau des ehemaligen Kulturhauses zum Funkhaus

Für den im wesentlichen 1992 durchgeführten Um- und Ausbau des Funkhauses einschließlich notwendiger Außenanlagen(z.B.Parkplatzbefestigung,Klärgrube,Schrankenanlage,Landschaftsgestaltung)sind3,4Mio.DMaufgewendet worden.

Planungs benannt. Sie hat sowohl die Planungsunterlagen erarbeitet und Leistungsangebote eingeholt und ausgewertet, die Baudurchführung und Bauabnahme begleitet als auch die sachliche Richtigkeit der Rechnungen geprüft.

Das Einholen von mehreren Angeboten wurde stichprobenweise für folgende Gewerke kontrolliert:

- Bauhauptleistungen,

- Heizung/Sanitär,

- Elektroarbeiten. bezogen auf die Nutzungsfläche des Gebäudes von 2.000 m, ergaben einen Aufwand je m2 von 1.500,00 DM. Es existieren bereits erste Überlegungen, dass dieses Gebäude vom MDR käuflich erworben und künftig für Ausbildungszwecke genutzt werden soll. Die bisherigen Regelungen im Mietvertrag sichern allerdings keinen Anspruch auf Ersatz für Einbauten. Der gegenwärtige Mietzins beträgt lt. Mietvertrag vom November 1991 täglich 313,50 DM. dem Einbau einer Glaskonstruktion mit einem Wert von 101 TDM und dem Auslegen des Foyers, der Treppen zum 1. Obergeschoß sowie ca. der Hälfte des oberen Flures mit Marmor (138 TDM) überhöhter Aufwand betrieben wurde.

Unter Berücksichtigung der Erläuterungen des Funkhausdirektors, dass das Foyer auch für Studiozwecke genutzt wird und in der Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Funkhausneubaus gewissen repräsentativen Anforderungen Treppen- und Flurbereich.

Bodenbelag zu verwenden.

Ausbau einer Küchen- und Kantineneinrichtung

Der abgelegene Standort und die Notwendigkeit der ganztägigen Versorgung der Mitarbeiter des Landesfunkhauses erforderte investive Maßnahmen im Küchen- und Kantinenbereich. Die hierfür erforderlichen Mittel wurden durch Entscheidung der Direktion des MDR 1993 zusätzlich bereitgestellt.

Der ursprünglich ermittelte Investitionsaufwand von 1.550 TDM ist von der Direktion auf 951 TDM reduziert worden mit der Festlegung, auch diesen Aufwand weiter zu minimieren. ist ebenfalls als Studio nutzbar.

Die Kantine wird auf der Grundlage eines Bewirtschaftungsvertrages vom September 1993 ab 01.11.1993 betrieben.

Ein Mietzins wird wegen der Gewährleistung eines Festpreises für Essen und Getränke nicht erhoben. Auch Betriebskosten für Heizung, Strom und Wasser sowie Instandhaltung sind nicht zu erstatten.

Aufgrund der umfangreichen Baumaßnahmen im Mietobjekt Winterhafen (ehemals Kulturhaus) mit einem Wert von rd. 4,4 Mio. DM, für die es lt. Mietvertrag keine Sicherungen auf eventuelle Ansprüche gegen den Vermieter gibt, müssen die Bemühungen für den Kauf dieses Objektes beschleunigt werden. Soweit die Kaufoption nicht realisierbar ist, sollten die nach § 7 des Mietvertrages möglichen Nachtragsvereinbarungen angestrebt werden.

Anmerkung:

Nachdem die noch nicht verabschiedete, aber gegenwärtig im Entwurf vorliegende Kantinenrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt, die zwar nicht für Anstalten des öffentlichen Rechts Anwendung finden soll, gleichfalls einen Passus enthält, dass unter bestimmten Bedingungen auf die Erhebung von Pachtzins und eines großen Teils der Betriebskosten bestanden. Voraussetzung ist, dass die hierfür eingesetzten Energieträger erfaßt werden und die dadurch erzielten Ersparnisse nachweisbar in die Essenpreiskalkulation einfließen.

4. Anmietung und Nutzung der Büro- und Wohncontainer im Landesfunkhaus

Einholung von Angeboten/Vergabe und Leitung des Bauvorhabens Angebote von Firmen aus den neuen Bundesländern lagen nicht vor.

Wir bitten um Stellungnahme, warum nur Firmen aus den alten Bundesländern in das beschränkte Ausschreibungsverfahren einbezogen wurden.

Hierzu verweisen wir auf die Richtlinien des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.08.1991 - MBl. LSA Nr. 40/1991 S. 1075 - und 23.08.1991 - MBl. LSA Nr. 40 S. 1073 für Bauleistungen (VOB) und nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), wonach bevorzugt Firmen in den neuen Bundesländern einschließlich Ostberlin in öffentliche Ausschreibungsverfahren einzubeziehen waren.

- In seiner Stellungnahme weist der MDR auf den späten Termin der Veröffentlichung der zitierten Richtlinien (erst am 31.12.1991) im MBl. LSA hin, sie hat für öffentlich-rechtliche Anstalten keine rechtsverbindliche Wirkung.

- Containeranlage anzumieten. Ende Oktober 1991 signalisierte diese Firma jedoch, dass sie den vom LFH vorgegebenen Termin zur Errichtung des Containerdorfes bis zum Ende des Jahres 1991 nicht würde halten können.

Anmerkung:

Für den LRH ist der Sachverhalt in der Stellungnahme des MDR neu, dass das LFH Sachsen-Anhalt zunächst den Versuch unternommen hat, von einer mitteldeutschen Firma eine Containeranlage anzumieten. Dies war aus den Unterlagen nicht ersichtlich.