Fördermittel

Thüringer Landtag - 2. Januar 1996 hat folgenden Wortlaut:

Zur Förderung gemeindeübergreifender Kooperationen im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden wird in der Förderrichtlinie des Thüringer Innenministeriums vom 23. Juli 1993 im Punkt 5.2 festgelegt, dass Kooperationen mit weniger als 3 000 bzw. 5 000 Einwohnern eine der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden sieht eine wesentliche Einschränkung der ursprünglich durch das Land genehmigten und geförderten Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaftenmitwenigerals3000Einwohnern(Einheitsgemeinden)bzw.5 000Einwohnern(Verwaltungsgemeinschaften) vor.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche in der sogenannten Freiwilligkeitsphase gebildeten Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden mit weniger als 5 000 bzw. 3 000 Einwohnern haben in welcher Höhe Fördermittel auf der Grundlage der Förderrichtlinien vom Februar 1992, vom 25. September 1992 und vom 23. Juli 1993 erhalten?

2. Welche dieser geförderten Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sollen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden aufgelöst werden?

3. Für welche dieser Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften wurden die Bewilligungsbescheide nach dem 30. Juni 1993 erteilt?

14. März 1996

(Eingang) wie folgt beantwortet:

Allgemeines:

Für die Förderung freiwillig sich bildender Gemeindezusammenschlüsse (einschl. Gemeindeeingliederungen) und Verwaltungsgemeinschaften (einschl. erfüllende Gemeinden) waren in der Vergangenheit verschiedene Richtlinien gültig, die sich in der Förderhöhe (Pro-Kopf-Pauschale) und den Förderkonditionen unterschieden haben. Diese Regelungen haben keine fortdauernde Bedeutung, weil durch Verwaltungsvollzug und die Gestaltung der geänderten unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Erstförderung war und nach welchen Richtlinien sie zunächst erfolgte.

Dies wurde erreicht durch entsprechende Aufstockung von geringeren Förderungen sowie die Verrechnung bereits erfolgter Förderungen. Außerdem wurden die mit der Förderung erworbenen Gegenstände an den Verwaltungszweck sind und für den fortdauernden Zweck Stärkung der Verwaltungskraft zur Verfügung stehen.

Das Thüringer Innenministerium hat daher statistische Angaben zu den Stichtagen der verschiedenen Richtlinien, weil sie ohne Bedeutung für das Förderergebnis sind, nicht erhoben. Sie müßten im nachhinein mit erheblichem Verwaltungsaufwand aufgestellt werden. Wir haben daher auf eine Differenzierung zu den verschiedenen Stichtagen, weil damit ein Informationsverlust nicht einhergeht, verzichtet. nicht die o.g. Einwohnervorgaben nachweisen konnten, haben nach dem 1. Juli 1994 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 der Thüringer Kommunalordnung nur noch bei im Rahmen der zulässigen Ausnahmen zu kleine Kooperationen ihre Rechtswirksamkeit und damit auch eine Zuweisung erhalten. Schließlich ist zu bemerken, daß inzwischen der überwiegende Teil der anfangs geförderten Einheitsgemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern und bzw. Erweiterungen eine Einwohnergröße nachweisen kann, die den Anforderungen der genügt. Diesen Kooperationen ist in der Regel auf ihren Antrag hin eine weitere Förderung in Höhe des Betrags der anrechenbaren Einwohner der neu hinzugekommenen Gemeinde/n gewährt worden.

Zu 2.: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden hat auch Veränderungen bzw. Auflösungen von zuvor geförderten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften zum Inhalt. Aufgelöste Kooperationen, die in eine andere Form der kommunalen Zusammenarbeit übergehen, bringen das mit Hilfe der Förderung geschaffene Vermögen in die neue Kooperation ein. Bei Auflösung zuvor geförderter Kooperationen durch Gesetz bleibt demnach das mit Hilfe der Zuweisung geschaffene Verwaltungsvermögen dem Ziel der Förderung erhalten. Punkt 8.1 Satz 2 der derzeit gültigen Richtlinien für die Gewährung von einmaligen Zuweisungen des Landes zur Förderung gemeindeübergreifender Kooperationen besagt nämlich, dass für von Amts wegen verfügte Änderungen keine Rückerstattungspflicht besteht.