Förderung

3. Wahlperiode 26.05.

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dittes (PDS)

Der Bund der Vertriebenen - Landesverband Thüringen und der Zentralrat der vertriebenen Deutschen

Am 25./26. März 2000 fand in Görlitz eine Veranstaltung des Zentralrats der Vertriebenen Deutschen statt, bei der Paul Latussek vom LV Thüringen seine von allen lang ersehnte inhaltsreiche Rede hielt (Der Schlesier

7. April 2000, S. 1). Im Rahmen dieser Zusammenkunft wurde eine Görlitzer Resolution vom 26. März 2000 verabschiedet. Die Mehrzahl der Unterzeichnenden entstammt und Landsmannschaften, überwiegend aus den neuen Bundesländern, darunter nach dem an zweiter Stelle Dr. Latussek, Thüringen. Zwischen und bestehen seit Monaten Konflikte, da der sich bemüht, zu radikalisieren. Der rechtsextremistischen Kleingruppe Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V. in Stuttgart dient die Zeitschrift. Der Schlesier als Werbeträger und Sprachrohr. Der Vorsitzende des Zentralrats schreibt regelmäßig Artikel und Kolumnen im Schlesier und versucht, das NS-Regime durch Leugnung der deutschen Kriegsschuld und Relativierungen der nationalsozialistischen Verbrechen zu entlasten.(Verfassungsschutzbericht NRW 1998) Die Resolution unterzeichnete unter anderem auch der Landesverband Sachsen der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO). Der JLO wurde aufgrund rechtsextremer Vorfälle bereits am 29. Januar 2000 der Status als offizielle Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen entzogen (Blick nach rechts 4/00, S. 14). Dr. Paul Latussek ist nicht nur Landesvorsitzender des Thüringen, sondern auch Lehrbeauftragter an der Technischen Universität (TU) Ilmenau.

Ich frage die Landesregierung:

1. Sind der Landesregierung Aktivitäten des in Thüringen bekannt, und wenn ja, teilt die Landesregierung die Auffassung des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen, dass es sich bei dem Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V. um eine rechtsextremistische Gruppe handelt, und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?

2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über die Beziehungen des und Lehrbeauftragten an der TU Ilmenau, Dr. Paul Latussek, zum vor (soweit vorhanden, bitte aufschlüsseln nach Mitgliedschaft, Referententätigkeiten, Kooperationen etc.)?

3. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der in der Einleitung getroffenen Aussagen die Zusammenkunft in Görlitz am 25./26. März 2000, an der unter anderem und Lehrbeauftragte an der TU Ilmenau, Dr. Paul Latussek, teilgenommen hat?

6. Juni 2000

4. Teilt die Landesregierung die Forderung der Unterzeichner, zu denen auch Dr. Paul Latussek gehört, nach sofortiger Herausgabe ihres völkerrechtswidrig konfiszierten Eigentums und die unverzügliche Entschädigung der bisher entgangenen Nutzungsausfälle, und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?