Informantentätigkeit von rechtsextremistischen Funktionären für den Thüringer Verfassungsschutz

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Art, den Inhalt und die Dauer der Zusammenarbeit des Thüringer Landesamts mit dem ehemaligen rechtsextremistischen Funktionär Thomas Dienel sowie in diesem Zusammenhang erteilte Zusagen bzw. erfolgte Zahlungen an Thomas Dienel durch das zu berichten. Gleichzeitig ist der Landtag darüber zu informieren, ob und wie das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz weitere führende rechtsextremistische Funktionäre aus Thüringen als Informanten nutzt bzw. genutzt hat und mit welchen Leistungen (Geldzahlungen, Zusagen für laufende Strafverfahren u.ä.) diese Informantentätigkeit bezahlt wird bzw. wurde.

Begründung:

Am Dienstag, dem 6. Juni 2000, verbreitete das ZDF die Information, dass nach eigener Recherche der Neonazi Thomas Dienel, der lange Zeit die rechtsextremistische maßgeblich beeinflusste, Informant des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz gewesen sei.

Angesichts der vom ZDF angekündigten Aussage in dem Beitrag der Fernsehsendung Kennzeichen D, dass mit den Geldern des die Dienel als Spendengelder für die rechtsextreme Szene betrachtet haben soll, massenweise Werbematerial finanziert wurde und Dienel Zusagen für eventuell künftige Strafverfahren seitens des erhalten hat, ist eine öffentliche Information der Landesregierung über Umfang und Intensität der Zusammenarbeit von Landesbehörden mit rechtsextremistischen Funktionären erforderlich. Es ist aufzuklären, inwiefern das Kenntnis darüber besitzt bzw. besessen hat, dass öffentliche Gelder für rechtsextremistische Informanten des zur Finanzierung rechtsextremistischer Strukturen genutzt wurden und werden. Es ist weiterhin aufzuklären, inwiefern das auf Strafverfahren Einfluss genommen hat bzw. rechtsextremistische Straftaten, die durch Informanten des begangen wurden, verschleiert wurden.