JVA

Aufgrund der aufgezeigten Normenklarheit wird kein Erfordernis für eine Ergänzung bestehender Rechtsgrundlagen gesehen.

Zu 6.1.7: Veröffentlichung von Personalnachrichten im Justiz-Ministerialblatt

Die Diskussion über die Gestaltung des Formblatts zur schriftlichen Einverständniserklärung der Betroffenen mit einer Veröffentlichung ist seit längerer Zeit abgeschlossen. Mitarbeiter des haben sich zwischenzeitlich davon überzeugt, dass der nunmehr geübten Veröffentlichungspraxis keinerlei datenschutzrechtliche Bedenken mehr entgegenstehen.

Altpersonalakten zu sichten und zu überarbeiten. Dabei handelt es sich um ca. 5200 Personalakten. Bei der derzeitigen Personalsituation kann dies nur im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten zur Erledigung dieser Aufgaben abgestellt.

Derzeit ist die Landesforstdirektion nach ihrer Ausgliederung aus dem und der Errichtung als obere Landesbehörde im Geschäftsbereich des TMLNU mit Wirkung vom 20.12.1995 zusätzlich mit Organisationsaufgaben beschäftigt. davon aus, 1997 die Aufarbeitung beenden zu können.

Wie im Bericht ausgeführt, wurden die vom erhobenen Forderungen der Personalverwaltung im Geschäftsbereich des TKM durchgeführt wird.

Anzumerken ist aber, dass einzelnen Forderungen des nur unter Zurückstellung erheblicher rechtlicher oder tatsächlicher Bedenken nachgekommen werden konnte.

Dies trifft insbesondere hinsichtlich der vom vertretenen Auffassung beinhalte eine Datenschutzverletzung (siehe insoweit auch Nummer 1.1.3 des Tätigkeitsberichtes). Dieser Auffassung ist zu widersprechen. vor dem Verwaltungsgericht) zur Durchsetzung der Beteiligungsrechte zugewiesen. Die Auffassung des setzt diese Rechte und Pflichten außer Kraft. Bei der oftmals schwierigen Beurteilung über das berufenen Verwaltungsgerichten keine Seltenheit. Würde der Auffassung des gefolgt, erübrigt sich die Einschaltung des Verwaltungsgerichts, weil die Rechtsauffassung des über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Beteiligungsrechtes ausreicht. Auch in der vorliegenden unter Nummer 6.1. das Bestehen eines Mitbestimmungstatbestandes.

Weiterhin erfolgte auch die geforderte Löschung (Absatz 4 zu 6.1.10) der Stammdaten der Lehrer im TKM unter Zurückstellung erheblicher Bedenken.

Im Rahmen der derzeitigen Personalverwaltungsstruktur bedürfen fast alle personellen Maßnahmen zumindest der Billigung des TKM. Aus diesem Grunde war das Vorliegen der Stammdaten - nur diese wurden vorgehalten - ein wesentliches Kriterium zur Überwachung und Kontrolle der vom vorzubereitenden und durchzuführenden Entscheidungen. Vor diesem Vorhaltens der Stammdaten als nicht sachgerecht angesehen.

Auch hinsichtlich der Behandlung der Altakten (Absätze 7 und 8 zu 6.1.10) hat § 30 getroffen, um vor dem Hintergrund der bereits damals begonnenen Überprüfung der Verwaltungsstruktur im Geschäftsbereich des TKM nicht 100.000 Altakten zu verursachen. Hinzu tritt, dass das TIM mit Schreiben vom 27.02.1992 bereits Festlegungen bezüglich dieser Altakten getroffen hatte.

Zu 6.1.11: Personalverwaltung im Polizeipräsidium

Die an der Personalaktenführung geübte Kritik war Veranlassung, die im Polizeipräsidium geführten Personalakten auf Übereinstimmung mit den sich aus dem ergebenden Anforderungen an die Aktenführung zu überprüfen. Der Auffassung, dass angesichts der in der Behörde vorhandenen zentralen Personalaktenverwaltung und des damit im Rahmen der Zuständigkeiten möglichen Zugriffs der Bediensteten auf die Akten keine Erforderlichkeit zur Führung von Nebenakten in einzelnen Sachgebieten bestand, ist zuzustimmen.

Der sich hieraus ergebenden Konsequenz der Entfernung nicht erforderlicher auftretenden Fragen bezüglich der Zugehörigkeit einzelner Unterlagen zur Haupt- oder Teilakte sowie der Zulässigkeit der Führung einer Nebenakte wird für eine sachgerechte Entscheidungsfindung sein. Ob Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden, Eingang in Nebenakten finden dürfen, ist nach Maßgabe des § 97 Abs. 2 Satz 3 sowie aufgrund der der jeweiligen Behörde obliegenden Aufgabe zu klären. werden zwischenzeitlich in einem Schrank mit Sicherheitsschloß gegen unbefugten Zugriff geschützt aufbewahrt und spätestens nach Abschluß der Bearbeitung entweder in die Personalakte überführt oder bei Nichtübernahme durch das staatliche Archiv vernichtet.

Datenschutzbeauftragterbestellt.

Zu 6.1.12: Personalakten der Strafvollzugsbediensteten

Entsprechend den Bestimmungen des § 97 Abs. 2 werden die aus den Altakten übernommenen Daten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung einer in die Zuständigkeit des TMJE fallenden Aufgabe nicht erforderlich ist, aus den vorhandenen Personalakten entfernt. Diese Unterlagen werden dem Hauptstaatsarchiv in Weimar zur Archivierung übergeben. möglich. Es besteht die Notwendigkeit, in den JVA Nebenakten zu führen, da die Aufgabenverteilung zwischen dem TMJE und den Personalabteilungen der JVA es erfordert, dass beide Ebenen zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf dieselben bzw. das Anlegen und Führen einer Teilakte, hätte zur Folge, dass sowohl die Grundakte (der Begriff Hauptakte, wie er vom gebraucht wird, entspricht nicht der Sprachregelung des als auch die Teilakte häufig einen unverhältnismäßig hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand bedeuten.

Die Änderung der Verwaltungsvorschrift des TMJE für die Führung von Personalakten vom 1. Oktober 1992 (JMBl. für Thüringen 1992 S. 117) wird gegenwärtig geprüft.

Zu 6.1.13:Zeugnis und Ausbildungsnachweise für Referendare Zeugnisse der Referendare müssen wahrheitsgemäß sein und unter Beachtung ein zutreffendes Bild von der Gesamtpersönlichkeit des Referendars erlangen können. Daß es sich bei Fehlzeiten während der Ausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst um eine für die Bewertung der im Vorbereitungsdienst erbrachten Leistungen wesentliche Tatsache handelt, folgt bereits aus dem Ausbildungszweck des Vorbereitungsdienstes. Überwiegende schutzwürdige Belange der Referendare werden dadurch nicht berührt. Das Bundesarbeitsgericht (BAGE 51 S. 217 ff.) hat die Aufnahme von Fehlzeiten in Zeugnisse allgemein als rechtmäßig anerkannt, wobei es sogar die Eine abweichende Behandlung von Referendarzeugnissen erscheint nicht begründet. Die Gleichbehandlung ist vielmehr bereits deshalb geboten, weil die des öffentlichen Dienstes eine wesentliche Grundlage für die in die Zeugnisse aufgenommen werden, ohne dass dabei zwischen krankheits- bzw. urlaubsbedingter oder sonstiger Abwesenheit differenziert wird.

Zu 6.2.3: Beihilfebearbeitung in den Landkreisen und Kommunen Kommunen einzurichten, wird aufgegriffen. Der wird zu eingeleiteten Maßnahmen informiert werden.

Zu 6.3: Zentrale Gehaltsstelle

Zu 6.3.1: Im August 1995 erfolgte der Umzug der ZGT, Geschäftsstelle Erfurt, in ein sind in dem neuen Dienstgebäude sichergestellt.

Bezüglich des Postweges wurde ein entsprechender Vorschlag von den betroffenen Referaten erarbeitet. Die Mängel werden abgestellt.

Die Aufnahme von Unterlagen in die Bezügeakten der OFD-ZGT Erfurt ist in der Verwaltungsvorschrift über Zuständigkeiten für die Feststellung, geregelt, deren Entwurf dem dem Thüringer Rechnungshof und den übrigen Ministerien mit Schreiben vom 07.03.1996.