Finanzhilfen

Drucksache 2/1126 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Zu 2.: Bereits bis zum Jahre 1996 ist die Wirtschaftskraft gestiegen und die Ost-Transfers sind teilweise infolge höherer wird sich in den Folgejahren weiter fortsetzen.

Nach dem Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 laufen in den Jahren 1997 bis 1999 die besonderen Fördermaßnahmen Ost, wie z. B. die Sonderprogramme Forschung und Entwicklung neue Länder oder die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, aus.

Bestehen bleiben die Finanzhilfen im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost von jährlich 6,6

Milliarden Deutsche Mark bis einschließlich des Jahres 2004 sowie die Gewährung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die neuen Länder in Höhe von jährlich 14 Milliarden Deutsche Mark.

Zu 3.: Finanzhilfen, die für alle Bundesländer gelten:

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91 a des Grundgesetzes Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes werden die vom Bund bereitgestellten Mittel schwerpunktmäßig zur Förderung entsprechender Maßnahmen in den alten und neuen Bundesländern eingesetzt.

Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes gestattet dem Bund, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen zu gewähren. Dazu zählen die Finanzhilfen für Investitionen in den Bereichen Städtebauförderung und Wohnungsbauförderung. Mittelbereitstellungenberücksichtigt.

Im Rahmen des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG) gewährt der Bund allen Ländern Finanzhilfen für Investitionen im kommunalen Straßenbau und im erhöhter Fördersatz bzw. zusätzliche Fördertatbestände.

Sonderregelungen für die neuen Bundesländer:

Zur Beschleunigung der Erneuerung von Hochschulen und Forschung und zum Aufbau von Fachoberschulen in den neuen Ländern wurde 1991 das Hochschul-Erneuerungsprogramm (HEP) beschlossen, das jedoch 1996 ausläuft.

Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen in den neuen Bundesländern sind die Mittel, die der Bund den neuen Ländern im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost jährlich in Höhe von 6,6 Milliarden Deutsche Mark zur Verfügung stellt. Sie sind für Krankenhausinvestitionen sowie zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in einer Vielzahl von Bereichen einzusetzen. und zur Neuschaffung von studentischem Wohnraum.

In den Jahren 1991 und 1992 wurde vom Bund das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost finanziert.

Innerhalb der Bundesergänzungszuweisungen zahlt der Bund den neuen Ländern zum Abbau teilungsbedingter Sonderbelastungen sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen.

Finanzhilfen für die alten Bundesländer: gewährt. Bis 1998 werden Bundesergänzungszuweisungen als Sanierungshilfen an Bremen und an das Saarlandausgezahlt.

Zu 4.: Nach der letzten Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe (GA) Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zum 1. Januar 1994 umfaßt das GA-Fördergebiet in den alten Bundesländern (einschließlich Westberlin) 22 vom Hundert der Wohnbevölkerung. Die neuen Bundesländer gehören bis Ende 1996 insgesamt zum GA-Fördergebiet. Eine Neuabgrenzung erfolgt zum 1. Januar 1997.

Sonderprogrammeaufgelegt:

- Zum einen handelt es sich um das Sonderprogramm der Bergbauregion in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Landesmittel zur Verfügung.

- in Höhe von 48 Millionen Deutsche Mark.

Neben den nationalen Fördergebieten gibt es im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verschiedene Regionalfördergebiete in den alten Ländern.

Zu 5.: Für Investitionen erhalten die neuen Bundesländer vom Bund 1996 13,2 Milliarden Deutsche Mark. Das ist ein Anteil Deutsche Mark erhält Thüringen 2,6 Milliarden Deutsche Mark.

Zu 6.: Die wichtigsten Projekte, die durch Finanztransfers ermöglicht werden, sind die Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben sowie der Bund-Länder-Programme.

Innerhalb der GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur stehen den neuen Ländern zur Förderung und Ländern getragen werden.

Im Rahmen der GA Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken sind wegen der schwerpunktmäßigen Ausrichtung auf Maßnahmen der neuen Länder seit 1991 insgesamt rund 1,7 Milliarden Deutsche Mark GA-Mittel vom Bund nach Ostdeutschland geflossen.

Des weiteren sind als wichtige Projekte zu nennen:

- Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz,

- Maßnahmen im Straßenbau,

- Maßnahmen im Wohnungs- und Städtebau,

- Maßnahmen im Umweltbereich,

- Maßnahmen, die im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes umgesetzt werden.

Nicht zweckgebundene Finanzhilfen, wie z. B. die Bundesergänzungszuweisungen oder der Fonds Deutsche Einheit in den Jahren bis 1994, dienen als allgemeines Deckungsmittel für den Gesamthaushalt.

Zu 7.: Mittelpunkt die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs unter Einbeziehung der neuen Länder ab 1995 stand. beigetragen.

Ein wichtiges Finanzierungselement des Solidarpakts war der ab 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag, dessen Ertrag zugebilligtwurde.

Umsatzsteueranteilen der Länder vereinbart worden.

Mark angesetzt. Man ging davon aus, dass der Ertrag aus dem Solidaritätszuschlag mit ebenfalls rund 30 Milliarden Deutsche Mark diese Belastungen abdeckt. hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Damit lägen nach Ansicht der Länder die Voraussetzungen für eine spürbare Absenkung des Solidaritätszuschlags vor.

Der Bund argumentiert seinerseits, dass die alten Länder im Rahmen des Umsatzsteuerausgleichs ca. drei Milliarden Deutsche Mark weniger bereitstellen müssen, als ursprünglich erwartet. Der Bund fordert diesen Überhang an Umsatzsteuer von den alten Ländern zurück.

Indem der Solidaritätszuschlag in Zusammenhang mit den Finanztransfers in die neuen Länder gebracht wird, erwachsen zwei nicht zu unterschätzende Gefahren:

- Die neuen Länder werden zu Unrecht für den Fortbestand des Solidaritätszuschlags verantwortlich gemacht.

- Eine Kürzung des Solidaritätszuschlags könnte tatsächlich eine weitere Absenkung der Transfers für die neuen Länder nach sich ziehen.

Es muss deutlich gemacht werden, dass die Leistungen für die neuen Länder zwar immer noch hoch, aber beträchtlich rückläufig sind bzw. hinter den ursprünglichen Annahmen zurückbleiben. Dies gilt ebenfalls für die Erblasten des Bundes.

Eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags erfordert daher keine Kürzung der Transfers in die neuen Länder.

Zu 8.: Die Bonner Koalition hat sich am 29. Januar 1996 auf eine Senkung des Solidaritätszuschlages von derzeit 7,5 vom nach Ansicht der Koalition weder zu einer Erhöhung der Neuverschuldung noch zu einer Kürzung der Finanztransfers in die neuen Länder führen.

Laut dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung der Bundestagskoalition soll der Solidaritätszuschlag bereits zum 1. Januar 1997 auf 6,5 vom Hundert und zum 1. Januar 1998 auf 5,5 vom Hundert gesenkt werden.

Die beabsichtigte Rückgabe von Umsatzsteuerpunkten an den Bund hätte auch Einbußen bei den neuen Ländern zur Folge. Über die Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern gingen Thüringen allein bei der Abgabe von 1,2-Prozentpunkten fast 100 Millionen Deutsche Mark verloren.