Versicherung

2. Wahlperiode Antrag der Fraktion der PDS Zurückweisung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, vorbehaltlich der Zustimmung im Bundestag die Gesetzentwürfe

a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 13/4611),

b) Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit (Bundestagsdrucksache 13/4613),

c) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (Bundestagsdrucksache 13/4614) im Bundesrat abzulehnen.

2. a) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr und Arbeitsförderung (Bundestagsdrucksache 13/4610),

b) Entwurf eines arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Bundestagsdrucksache 13/4612),

c) Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Bundestagsdrucksache 13/4615) wird die Landesregierung aufgefordert, auf die Bildung einer Mehrheit der Stimmen des Bundesrats hinzuwirken, um vom Einspruchsrecht des Bundesrats nach Artikel 77 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen.

Begründung:

Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen wird weiterhin Sozialabbau betrieben.

Es wird die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Der Abzug von Urlaubstagen im Krankheitsfall, die Kürzung der Zuschüsse für ABM, der Mittelentzug für Rentenversicherungen und Kuren, das Einfrieren von Kindergeld und Sozialhilfe, die Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln Kosten der abhängig Beschäftigten, der Rentner und sozial Schwachen.

Obengenannte Gesetzentwürfe bieten weder Wachstum noch Beschäftigung, sondern werden die Massenarbeitslosigkeit vertiefen und Sozialabbau verstärken.

Für die Fraktion: Dr. Klaubert