Beamte

In dieser Wahlfunktion als Abgeordnete sind sie einer fortwährenden Interessenkollision zwischen den Interessen der Gemeinden und den Interessen der Gebietskörperschaft ausgesetzt, z. B. bei der Feststellung der Kreisumlagen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung meine Auffassung, dass für diesen Personenkreis erhebliche Interessenkollisionen bestehen, oder wie begründet sie ihre Auffassung, dass solche nicht bestehen?

2. Sieht die Landesregierung die freie Entscheidung dieses Personenkreises, insbesondere bei haushaltrelevanten Entscheidungen der Kreistage, als vollständig gewährleistet, oder wie begründet sie angesichts der vielfachen öffentlichen Bekundungen der Städte und Gemeinden über ihre enormen Finanzprobleme ihre anders lautende Auffassung?

3. Wie beurteilt die Landesregierung eine Situation, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder der die Kreistagsmehrheit bildenden Fraktionen aus dem obenbenannten Personenkreis gebildet wird?

4. Sollte aus Sicht der Landesregierung eine künftige Novellierung der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung die in § 102 Abs. 4 bereits bestehenden Einschränkungen auf den Personenkreis der haupt- und ehrenamtlichen Interessenkollisionen auszuschließen, und falls nicht, mit welcher Begründung nicht?

Das Thüringer Innenministerium Mai 1996

(Eingang) wiefolgtbeantwortet:

Vorbemerkung: § 102 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung nennt abschließend Tätigkeiten, die mit dem Amt des Kreistagsmitglieds unvereinbar sind.

Mit solchen Unvereinbarkeitsbestimmungen greift der Gesetzgeber in den Verfassungsgrundsatz der gleichen Wahl (Artikel 95 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) ein.

7. Juni 1996

22.05.

Drucksache 2/1139 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Differenzierungen in diesem Bereich bedürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eines besonderen rechtfertigenden Grundes (vgl. 58, 177, 190). Es ist daher im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der gleichen Wahl regelmäßig abzuwägen, ob mögliche Interessenkonflikte, wie sie der Abgeordnete Weyh in seiner Anfrage aufführt, eine Unvereinbarkeitsbestimmung rechtfertigen.

Im einzelnen beantworte ich die Kleine Anfrage für die Landesregierung wie folgt:

Zu 1.: Der Bürgermeister ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde (vgl. § 31 Abs. 1 und vertritt als solcher das und ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung auszuüben (vgl. § 103 Abs. 1 Bei einer gleichzeitigen Wahrnehmung des Amtes als Kreistagsmitglied und als Bürgermeister einer dem Landkreis angehörenden Gemeinde können diese verschiedenen Pflichten zu einer Interessenkollision führen, wenn der Kreistag über eine Angelegenheit zu beschließen hat, die die Gemeinde unmittelbar betrifft. Als Beispiel sei der Beschluß über einen Kaufvertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde genannt. Derartigen Interessenkonflikten kann durch die Bestimmung über die persönliche Beteiligung (vgl. §§ 38, 112 entgegengetreten werden. Danach darf ein gesetzlich vertretenen juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

Entsprechendes gilt für den Beigeordneten als Stellvertreter des Bürgermeisters.

Im übrigen können Kreistagsmitglieder, die gleichzeitig Bürgermeister oder Beigeordnete einer dem Landkreis persönlicher Beteiligung ausgeschlossen, weil ein Ausschluß nach den §§ 38 Abs. 1, 112 voraussetzt, daß hinausgehenden Sondervorteil oder Sondernachteil erlangen kann. Interessenkonflikte, die sich aus der bloßen Entscheidungen einer demokratisch gewählten und typischerweise aus verschiedenen Interessen zusammengesetzten Körperschaft nicht unangemessen zurückzudrängen, nach den §§ 38 Abs. 1, 112 grundsätzlich nicht zu einem Ausschluß von der Mitwirkung im Kreistag. darüber hinaus folgendes:

Bei der Erfüllung von kommunalen Aufgaben besteht zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und dem Landkreis grundsätzlich kein Interessenwiderstreit. Vielmehr erfüllen sie die kommunalen Aufgaben für ihre Bürger gemeinsam, wobei dem Landkreis eine Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion zufällt, wenn die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der kreisangehörigen Gemeinden deren Leistungsvermögen übersteigen (vgl. § 87 Abs. 3 soll, ist zu erwarten, dass diejenigen Kreistagsmitglieder, die gleichzeitig Bürgermeister oder Beigeordneter einer kreisangehörigen Gemeinde sind, bei Beschlüssen des Kreistags, die aufgrund ihrer allgemeinen Wirkung die Belange ihrer Gemeinde berühren, das Gemeinwohl nicht aus den Augen verlieren.

Zwischen dem Amt als Kreistagsmitglied und einer gleichzeitigen Tätigkeit als Angestellter einer dem Landkreis angehörenden Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft bestehen aus meiner Sicht keine Konfliktfälle, die einen Ausschluß von der Mitwirkung im Kreistag rechtfertigen können.

Zu 2.: Wie bereits zu Frage 1 dargelegt, besteht bei Kreistagsbeschlüssen, die die kreisangehörigen Gemeinden betreffen, Landkreis angehörenden Gemeinde sind, von der Beratung und Beschlußfassung auszuschließen. Dies gilt auch für haushaltsrelevante Entscheidungen des Kreistags. Insbesondere bei der Festsetzung der Kreisumlage, die die oder Beigeordneter einer kreisangehörigen Gemeinde sind, sich bei der Beratung und Beschlußfassung pflichtgemäß am Gemeinwohl orientieren.

Zu 3.: Die Ausführungen zu den Fragen 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder der die einzelner Mitglieder gegenseitig aufheben.

Zu 4.: Aus den bereits dargelegten Gründen besteht aus meiner Sicht kein Bedarf, die in § 102 Abs. 4 genannten Tätigkeiten, die mit dem Amt des Kreistagsmitglieds unvereinbar sind, um die Tätigkeiten als Bürgermeister und gleichzeitig Kreistagsmitglied sein. Letztlich wäre auch fraglich, ob Art und Umfang der nach der Thüringer Kommunalordnung denkbaren Interessenkonflikte im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der gleichen Wahl genügen würden, um die Wählbarkeit der Bürgermeister und Beigeordneten sowie Angestellten der kreisangehörigen Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften durch Erweiterung des § 102 Abs. 4 zu beschränken.

In Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes wird der Gesetzgeber zwar ermächtigt, die Wählbarkeit von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Gemeinden zur Sicherung der organisatorischen Gewaltenteilung gegen Gefahren einer Personalunion zwischen einem Amt der Verwaltung (im engeren Sinne) und dem freien Mandat eines Gemeinderats- oder Kreistagsmitglieds zu beschränken.

Unter dem Gesichtspunkt der organisatorischen Gewaltenteilung bei der Rechts- und Fachaufsicht ist es nach der auszuschließen. Kreistagsmitglieder üben über die Gemeinden keine Kontrollfunktion aus.

Die Thüringer Kommunalordnung sieht zwischen den Aufgaben des Landratsamtes als untere staatliche Verwaltungsbehörde, insbesondere der staatlichen Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden (§ 101 Abs. 2 Satz 1 und dem Kreistag, der über die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises des Landkreises beschließt (§ 101 Abs. 3 Satz 1 eine strikte Trennung vor.