Handhabbarkeit mit Anwendungsbeispielen und Checklisten

2. Wahlperiode Antrag der Fraktionen der CDU und SPD; SPD und CDU Entschließung zur Regierungserklärung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Thüringen Inhaltsübersicht

1. Verbesserung bei der Information zu Förderprogrammen in Thüringen

2. Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Thüringen

3. Gewährung von Beihilfen in der Aufbauphase von Existenzgründungen

4. Verzicht auf Gewährleistungssicherheiten für Thüringer Unternehmen im staatlichen Hoch- und Tiefbau

5. Forderungsabtretung an die Thüringer Aufbaubank

6. Auftragsvergabe durch die DEGES

7. Umwidmung nicht belegter Gewerbegebiete in Wohnbauland

8. Wohnumfeldverbesserung in Block- und Plattenbaugebieten

9. Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

10. Anhebung der Abschreibungssätze für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen

11. Fortsetzung steuerlicher Fördermaßnahmen

12. Private Finanzierung im staatlichen Hochbau

13. Anhebung der Umsatzgrenze für die Berechnung der Umsatzsteuer

14. Erhebung der Grundsteuer B

15. Ausreichung von Direktkrediten

16. Beteiligungsmodelle - Investivlohn

17. Arbeitsplätze in Privathaushalten

18. Förderung der Vergabe-ABM durch die Landesregierung

19. 20. Dezentrale Abwasserentsorgung im ländlichen Raum

21. Abwasserentsorgung im ländlichen Raum

22. Regelung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffstatbeständen nach § 6 des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes

23. Verkauf von staatlich geförderten gewerblichen Grundstücken der kommunalen Hand

1. Verbesserung bei der Information zu Förderprogrammen in Thüringen

Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß

1. Förderprogrammen aktualisiert werden;

2. versehen sind;

3. für alle Ministerien ein Landesinformations- und -datennetz geschaffen wird, um damit Interessenten über Förderprogramme, Veranstaltungenetc.bestmöglichzuinformieren.Desweiterensolltenin dieses Landesdatennetz Einrichtungen der Kommunen, Kreise, Kammern und Verbände mit einbezogen werden;

Begründung:

Die Förderkataloge sind nicht immer zeitnah und inhaltlich aktuell.

Aus diesem Grunde sollte im Hinblick auf einen besseren und gleichzeitig aktuelleren Informationsfluß darauf hingewirkt werden, zum einen auf die regelmäßige Aktualisierung der Informationsschriften aus den Ministerien zu orientieren, ferner so weit wie möglich die Förderstruktur und den Informationsfluß im Freistaat unter Zuhilfenahme der neuen Kommunikationstechnologien zu verbessern.

2. Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Thüringen

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. Maßnahmen einzuleiten für eine bessere Auslastung der vorhandenen nur zum Teil oder nicht belegt sind;

2. Neuansiedlung von vorrangig produzierendem Gewerbe insbesondere auf vorhandenen Altstandorten zu betreiben und verstärkt zu fördern;

3. neue Gewerbegebiete nur noch in hinreichend begründeten Ausnahmefällen zu fördern.

Begründung:

In Thüringen ist eine ausreichende Anzahl nicht oder nur zum Teil belegter Gewerbegebiete vorhanden. Um den Flächenverbrauch zu minimieren und gleichzeitig vorhandene Altstandorte schneller und besser einer erneuten werden und neue Gewerbeflächen nur noch in Ausnahmefällen aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

3. Gewährung von Beihilfen in der Aufbauphase von Existenzgründungen von Existenzgründungsbeihilfen zusätzlich zur bereits gewährten Starthilfe eine zweite Aufbaubeihilfe eingerichtet werden kann.

Begründung: Existenzgründungen werden immer mehr zur tatsächlichen und wirklich greifbaren Quelle für Arbeit in Thüringen. Ihnen muss die außerordentliche Fürsorge des Freistaats angediehen werden.

Existenzgründungsbeihilfen sind zwar vielfältig, entscheidend für die Behauptung der Unternehmen sind aber die Jahre zwei bis fünf.

Mit gestaffelten Fördersätzen (Arbeitsplatzzuwachs!) ist nach zwei/drei Jahren für Unternehmen des wertschöpfenden Bereichs und aus dem Sektor der technischen Dienstleistungen eine Aufbauförderung als Zuschuß zu realisieren, der gleichzeitig anreizt, nicht frühzeitig (möglicherweise auch unter Mitnahmeeffekten) aufzugeben.

4. Verzicht auf Gewährleistungssicherheiten für Thüringer Unternehmen im staatlichen Hoch- und Tiefbau

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anwendung der Vergaberichtlinien für den staatlichen Hoch- und Tiefbau in dem Sinne durchzusetzen, daß im Interesse der Thüringer Unternehmen auf die Einforderung von Gewährleistungssicherheiten weitestgehend verzichtet wird bzw. diese reduziert werden.

Weiterhin soll die Landesregierung ihren Einfluß beim Bund bzw. der DEGES mit dem Ziel geltend machen, bei den großen Straßenbauprojekten ebenfalls auf Gewährleistungssicherheiten im Interesse Thüringer Unternehmen zu verzichten.

Begründung: und damit zur akuten Existenzgefährdung führen.

Die Vergaberichtlinien schreiben indes vor, dass die Einforderung von Gewährleistungssicherheiten eher die Ausnahme als die Regel sein soll.

5. Forderungsabtretung an die Thüringer Aufbaubank

Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie die Thüringer Aufbaubank in die Lage versetzt werden kann, Zahlungsforderungen gegen Abtretung dieser Forderungen zu begleichen.

Mit der Abtretung der Forderung an die Thüringer Aufbaubank werden für fällig.

Begründung:

Besonders für KMU und Handwerksbetriebe werden Zahlungsaußenstände immer häufiger zur Schlüsselfrage für den Unternehmensfortbestand. hat sich dieses Problem eher verschärft.

Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

6. Auftragsvergabe durch die DEGES Fristen die Beteiligung des lokalen und regionalen Baugewerbes an den zu gewährleisten.