Haushalts- und Wirtschaftsführung

Der Thüringer Rechnungshof hat in diesem Jahresbericht bedeutsame Ergebnisse der Rechnungsprüfung 1994, soweit sie für die Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung 1994 von Bedeutung sein können, in Bemerkungen für den Landtag zusammengefaßt. Prüfungsergebnisse der dem Rechnungshof nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen wurden dabei berücksichtigt.

Insbesondere die Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung beschränken sich nicht auf das Haushaltsjahr 1994; vielmehr wurden auch Feststellungen über spätere und frühere Haushaltsjahre aufgenommen (vgl. § 97 Abs. 3 LHO). Allgemeine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und die Haushalts- und Wirtschaftsführung der einer geprüften Behörde berichten. Die einzelnen Bemerkungen erlauben auch nicht die Folgerung, einige Verwaltungen hätten besonders fehlerhaft, andere dagegen - weil nicht erwähnt - hätten völlig fehlerfrei gearbeitet, da stets nur eine relativ geringe Zahl von Behörden überprüft werden kann.

Die betroffenen Ministerien hatten Gelegenheit, zu den ihre Geschäftsbereiche berührenden Sachverhalten und überwiegend auch zu Entwürfen der Bemerkungsbeiträge Stellung zu nehmen.

Diese Bemerkungen entsprechen dem Sachstand vom 20. März 1996.

Feststellungen zur Finanzkontrolle:

Der Rechnungshof hatte bereits in seinen Jahresberichten 1993 und 1995 auf Umstände hingewiesen, die Auswirkungen auf die Finanzkontrolle haben und auch deren Unabhängigkeit beeinträchtigen können.

Aufgrund der weiteren Entwicklung sieht sich der Rechnungshof veranlaßt, dort angesprochene Fragen nochmalsaufzugreifen.

Beteiligung des Rechnungshofs bei der Aufstellung des Haushaltsplans

Abweichend von den Haushaltsordnungen des Bundes und anderer Bundesländer sieht die Thüringer Landeshaushaltsordnung nicht vor, dass der Rechnungshof bereits zu den Haushaltsvoranschlägen Stellung nehmen kann (vgl. z. B. § 27 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung). Dem Thüringer Rechnungshof ist gem. § 30 Abs. 2 LHO lediglich der Entwurf des Haushaltsplans zu übersenden.

Jahr 1996 vom 7. März 1995 hatte das Finanzministerium um Übersendung der Haushaltsvoranschläge dem Rechnungshof zuzuleiten.

Mit Schreiben vom 21. Juni 1995 wies der Rechnungshof das Finanzministerium darauf hin.

Der Rechnungshof begrüßt die vorstehende Anweisung des Finanzministeriums; er sieht darin allerdings nur einen ersten Schritt, um durch Einbringen von Prüfungserfahrungen zur Verbesserung des Haushaltsaufstellungsverfahrens beizutragen, zumal die Umsetzung der fraglichen Anweisung teilweise unzulänglich war.

Unabhängig davon, dass dem Rechnungshof die Voranschläge für Einzelpläne teilweise erst sehr spät und vor allem in der Regel ohne die jeweiligen begründenden Unterlagen zugeleitet wurden, ohne die eine beratende effizient nur durch eine Beteiligung von Bediensteten des Rechnungshofs an den sog. Referentengesprächen gewährleistet werden kann, was ihm bisher nur ausnahmsweise zugestanden wurde. Er bittet die Landesregierung, ihre diesbezüglich ablehnende Haltung nochmals zu überprüfen.