Asylbewerber

DM pro Person kalkuliert hatte. Die Auswahl des um 38 v.H. teureren Bieters sei damit begründet worden, daß es sich um einen in der Region ansässigen Bewerber gehandelt habe. Diese Mißachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots werde für das Land Mehrausgaben von mindestens 172 TDM pro Jahr zur Folge haben. Der Rechnungshof hat dem Ministerium vorgehalten, Betreibersätze ohne nähere Prüfung zu genehmigen. Diese Vorgehensweise entspreche in keiner Weise dem Gebot sparsamer Mittelverwendung.

173 Im übrigen hat der Rechnungshof dem Ministerium vorgehalten, es habe in zahlreichen Fällen Kosten für Personen erstattet, die keine Asylbewerber waren. Vor Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes galten nicht selbst als Asylbewerber. Ein Kostenerstattungsanspruch der Kreisverwaltungsbehörden gegenüber dem Land habe daher insoweit nicht bestanden.

Bei einer stichprobenartigen Überprüfung in zwei Einrichtungen sei festgestellt worden, dass in den Haushaltsjahren 1991 bis 1994 allein in diesen Unterkünften Ausgaben von rund 170 TDM abgerechnet und vom Land erstattet worden seien, zu deren Leistung die örtlichen Sozialhilfeträger gesetzlich verpflichtet gewesen wären.

Das seit dem 14. März 1995 ressortverantwortliche Thüringer Innenministerium (TIM) hat mit Schreiben vom 1. Februar 1996 mitgeteilt, eine Stellungnahme zu den Beanstandungen des Rechnungshofs setze umfassende und personalaufwendige Überprüfungen voraus. Diese könnten in dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen trotz nachhaltiger Bemühungen nicht abgeschlossen werden. Zur weiteren Behandlung dieser Angelegenheit werde Staatskanzleieingerichtet.

Unabhängig davon habe eine beim TIM eingeleitete Bestandsaufnahme nicht unerhebliche Defizite im Unterbringungsbereich bestätigt, die erste personelle und organisatorische Konsequenzen nach sich gezogen hätten.

Eine abschließende Bewertung im Fall der Zahlungen für nicht vorhandene Bettenkapazitäten, in dem auch die Staatsanwaltschaft ermittele, sei derzeit nicht möglich, da Stellungnahmen verantwortlicher Mitarbeiter zu den konkreten Vorwürfen nicht hinreichend Aufschluß gäben.

Den Vorwurf des Rechnungshofs, die Vertragsverlängerung einer ehemals kommunal betriebenen Einrichtung sei nach Übergang auf einen privaten Betreiber nicht erforderlich gewesen, hat das TIM im wesentlichen eingeräumt. Erstattungsansprüche bestünden, könne erst nach Abschluß der Ermittlungen beurteilt werden.

177 das TIM in seiner Stellungnahme aus, die Kreisverwaltungen seien zum damaligen Zeitpunkt angehalten gewesen, vorrangig einheimische Bewerber zu berücksichtigen. Das dürfe jedoch nicht mit erheblichen finanziellen Nachteilen für das Land verbunden sein.

Allerdings seien bei der Vergabeentscheidung neben der Angebotshöhe auch Gesichtspunkte wie Bonität und Geschäftserfahrungenzuberücksichtigen. werden, da die Vergleichsangebote der übrigen Bewerber dem Ministerium nicht vorlägen.

Hinsichtlich der vom Rechnungshof in mehreren Fällen geforderten Überprüfung des ausländerrechtlichen Status - ob es sich tatsächlich um Asylbewerber handelte - hat das TIM zugesagt, die beanstandeten Fälle zu prüfen und zu Unrecht geleistete Zahlungen zurückzufordern.

Der Rechnungshof begrüßt die vom TIM eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere die Einrichtung einer

Er hält jedoch daran fest, dass einer Verlängerung der in den Jahren 1996 und 1997 auslaufenden, für das Land ungünstigen Verträge mit Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften sofort und mit Nachdruck entgegengewirkt werden muß. Dazu sind unverzüglich Neuverhandlungen mit vergleichbaren Betreibern einzuleiten. Im die Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern und Aussiedlern konkret in Betracht gezogen werden.

Der Rechnungshof weist erneut auf die Notwendigkeit eines Flüchtlingsaufnahmegesetzes für Thüringen hin, ist in allen anderen neuen Bundesländern bereits erlassen worden.

Im übrigen sieht der Rechnungshof nach Beendigung der vom Ministerium zugesagten Überprüfungen einer detaillierten Stellungnahme zu der gesamten im Prüfbericht angesprochenen Thematik entgegen.

BEMERKUNGEN ZUM EINZELPLAN 09

Verfahrensgenehmigung

Die Thüringer Landesforstverwaltung betreibt kassenwirksame IT-Verfahren ohne die nach der Landeshaushaltsordnung vorgeschriebene Genehmigung des Finanzministeriums.

Genehmigung des Finanzministeriums eingesetzt werden.

Der Rechnungshof hat das Ministerium in seiner Prüfungsmitteilung vom 31. Juli 1995 auf die Bestimmungen hingewiesen, wonach die Genehmigung des Finanzministeriums - im Einvernehmen mit dem Rechnungshof einzuholen ist. Er hat das Ministerium um entsprechende Veranlassung ersucht.

Das Ministerium hat in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 1995 erklärt, es seien bereits im Jahre 1993 diesbezügliche Gespräche mit dem Finanzministerium geführt worden. Als Gründe dafür, dass das Genehmigungsverfahren noch nicht eingeleitet worden sei, hat es die Art der (dezentralen) Verarbeitung sowie den stetigen Wandel, dem die Buchungsverfahren unterworfen seien, genannt. Nach Ergänzung der Buchungsrichtlinie und Erneuerung wesentlicher Programmteile solle erneut Kontakt mit dem Finanzministerium aufgenommen werden.

In seiner weiteren Stellungnahme vom 11. März 1996 hat das Ministerium erklärt, die Unterlagen zum Genehmigungsverfahren würden zur Zeit erstellt und sollen in Kürze beim Finanzministerium eingereicht werden.

183 um so dringlicher ist, als neben den forstspezifischen Buchungsverfahren auch ein Lohnrechenverfahren

Er fordert das Ministerium auf, das Genehmigungsverfahren - wie angekündigt - unverzüglich durchzuführen.

Der Prüfungsschriftwechsel ist noch nicht abgeschlossen.

Zuschüsse zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten (Kapitel 09 02)

Das damalige Thüringer Ministerium für Landwirtschaft und Forsten hat im Jahre 1993 ohne haushaltsmäßige Ermächtigung einen Heißluftballon sowie ein geländegängiges Zugfahrzeug samt Anhänger erworben und zur Durchführung von Werbefahrten unentgeltlich an ein Ballonfahrtunternehmen übertragen.

Das gesamte Vorhaben, für das bis Ende des Jahres 1994 insgesamt rund 300 TDM aufgewendet wurden, ist mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht zu vereinbaren.

184 Bei einer Prüfung von Maßnahmen zur Förderung des Agrarmarketing in den Haushaltsjahren 1993 und 1994 hat der Rechnungshof u. a. festgestellt: Das TMLF kaufte im Jahre 1993 einen Heißluftballon sowie ein geländegängiges Zugfahrzeug mit einem speziellen Ballontransportanhänger. Der Ballon war vom TMLF am 22. Dezember 1992 auf der Grundlage einer Ausschreibung, die von dem späteren Betreiberunternehmen selbst gefertigt worden war, bestellt worden. Hinsichtlich des Betriebs des Ballons wurde mit diesem Dasvom Ballonfahrtunternehmen zugelassen. Das Eigentum an dem Heißluftballon wurde diesem unentgeltlich im August/September 1993 übertragen. Entsprechende vertragliche Abmachungen dazu konnte das Ministerium nicht vorlegen.

Im Haushaltsjahr 1993 sind dem Land im Zusammenhang mit dem geschilderten Vorgang - einschließlich der - insgesamt Ausgaben von 212.135,82 DM entstanden. Im Haushaltsjahr 1994 wurden für den Betrieb des Ballons und für Werbemittel weitere 88.148,78 DM aufgewendet (Sa.: 300.284,60 DM).

Der Rechnungshof hat den Kauf des Ballons nebst Zubehör durch das TMLF als haushaltsrechtlich unzulässig beanstandet. Dies sei von der Zweckbestimmung der Haushaltsstelle (Kapitel 09 02 Titel 683 03), aus der die Ausgabengeleistetwurden,nichtgedecktgewesen.Fernerhatergerügt, Alternativenzuderunverhältnismäßig teuren Ballonwerbung seien nicht ausreichend untersucht worden. Außerdem sei es unvertretbar, dass dem Erwerb des Ballons kein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren vorangegangen sei. Schließlich wurde beanstandet, dass der vom Land erworbene Ballon samt Zubehör dem Betreiberunternehmen kostenlos zu Eigentum übertragen worden sei.

Der Rechnungshof hielt es im übrigen für geboten, die bis zum Jahr 1997 gültige Vereinbarung mit dem

- die Anschaffungskosten beliefen sich auf 185.371,80 DM - durch das Unternehmen angestrebt werden.

186 die dargestellten Sachverhalte im wesentlichen eingeräumt. des Heißluftballons könne auch nicht als unwirtschaftliche oder aufwendige Werbemaßnahme angesehen werden, was durch beigefügte Vergleichsberechnungen belegt werde.

Im übrigen werde den Hinweisen und Empfehlungen des Rechnungshofs entsprochen werden.

187 wollen, zur Kenntnis. Er ist aber weiterhin der Auffassung, dass es nicht des Kaufes eines Werbeträgers bedarf, um ein Herkunftszeichen bekanntzumachen. Die vom Ministerium angestellten Vergleichsberechnungen sind zudem nicht geeignet, die Wirtschaftlichkeit seines Vorgehens nachzuweisen, weil dabei wesentliche Kosten nicht zutreffend ermittelt und angesetzt wurden. Insbesondere sind die anteiligen Anschaffungskosten von Ballon und Fahrzeug in den Berechnungen unberücksichtigt geblieben. Zudem bestand für das TMLF keine Veranlassung zur Vollfinanzierung der gesamten Luftwerbekosten; eine Anteilsfinanzierung wäre ausreichend gewesen.

Der Rechnungshof wird sich zu gegebener Zeit über das Ergebnis der vom Ministerium angestrebten Neuverhandlungen mit dem Ballonfahrtunternehmen unterrichten.

Förderung von Kleinprivatwaldbesitzern (Kapitel 09 26)

Das damalige Ministerium für Landwirtschaft und Forsten hat es bei der Förderung von Kleinprivatwaldbesitzern zugelassen, dass Zuwendungen weit vor Maßnahmebeginn ausgezahlt wurden. Dies führte dazu, dass Zuwendungsempfängern die entsprechenden Mittel bis zu eineinhalb Jahre zinsfrei zur Verfügung standen.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat bei der Bewilligung einer Zuwendung die vom Antragsteller angegebenen erkennbar überhöhten Flächenangaben zugrunde gelegt. Der überzahlte Betrag von erhoben.

188 Diesenkönnen seit dem Jahr 1992 auf der Grundlage einer entsprechenden Förderrichtlinie vom Land Strukturförderhilfen gewährt werden. Damit sollen die Folgen der Zwangsbewirtschaftung ausgeglichen und die Kleinprivatwaldeigentümer in die Lage versetzt werden, ihren Wald entsprechend den Anforderungen des Thüringer Waldgesetzes zu bewirtschaften. Für diese Zwecke waren in den Haushalten für die Jahre 1992 bis 1995 insgesamt 38,5 Mio. DM veranschlagt, davon wurden 29,7 Mio. DM kassenwirksam.