Förderrichtlinien

Die einschlägigen Förderrichtlinien ließen und lassen es auch nach einer Neufassung durch das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom Dezember 1994 zu, dass Zuwendungen von weniger als 2.500 DM je Förderfall unverzüglich und bei höheren Beträgen in Höhe von 50 v. H. des Gesamtbetrags sofort mit Erteilung des Zuwendungsbescheides ausgezahlt werden.

Weiter sehen die Richtlinien unverändert vor, dass die bewilligten Maßnahmen erst bis zum Abschluß der dem Tag der Antragstellung folgenden ersten Vegetationsperiode durchgeführt werden müssen. Damit können den Zuwendungsempfängern die Fördermittel bis zu eineinhalb Jahre zinsfrei zur Verfügung stehen.

Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle Gera hat bei einer stichprobenweisen Prüfung der Gewährung solcher Strukturförderhilfen festgestellt, dass die Landesforstdirektion (LFD) einem Antragsteller Zuschüsse für forstliche Maßnahmen bewilligt hat, denen erkennbar überhöhte Flächenangaben zugrunde lagen. Dies führte in Verbindung mit den beschriebenen Förderbestimmungen dazu, dass dem Zuwendungsempfänger die in Höhe von 581.010 DM zuviel bewilligten Landesmittel grundlos mehr als acht Monate zur Verfügung standen.

Einzelfall ohne ausreichende Kontrolle erfolgte Auszahlung von Fördermitteln als unzulässig beanstandet (s. jetzt auch Nr. 7.2 VV zu § 44a LHO). Dies habe zu vermeidbaren Überzahlungen und zu Zinsverlusten für das Land geführt. Weiter wurde eine Änderung der Förderrichtlinie für erforderlich erachtet. Im übrigen wurde um eine verwaltungsseitige Prüfung und Bereinigung aller Förderfälle der Strukturförderhilfe gebeten sowie gefordert, entstandene Zinsforderungen ggf. geltend zu machen.

Das TMLNU hat die Beanstandungen überwiegend als berechtigt anerkannt und hat angekündigt, die bisherige §§ Förderrichtlinien aufnehmen und die jetzigen Richtlinien insoweit außer Kraft setzen. Es beabsichtige weiter, künftig Zuwendungsbescheide um den Zusatz zu ergänzen, dass Rückerstattungsbeträge mit sechs v.H. pro Jahr zu verzinsen seien. eine Zinsforderung von 24.259,16 DM geltend gemacht. Der Betrag sei bei der Staatskasse Suhl am 25. Januar Jahre1993bis1995Zuwendungenvoninsgesamt418.606,50DMzurückgefordert.ObfürdieseÜberzahlungen Zinsforderungen berechtigt seien, solle in jedem Einzelfall noch geprüft werden.

Politik und Waldbesitzerverband ausdrücklich gewollt war und die Zustimmung von Rechnungshof und Thüringer Finanzministerium vorgelegen habe.

Jahres 1996 dem Rechnungshof vorgelegt werden könne.

Der Rechnungshof begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere die beabsichtigte Umstellung der Förderpraxis. Er weist jedoch darauf hin, dass sich sein Einvernehmen nach § 44 Abs. 1 LHO ausschließlich auf Billigung der entsprechenden Richtlinie ist damit keinesfalls verbunden.

Der Rechnungshof hält daran fest, dass eine lückenlose verwaltungsseitige Überprüfung aller auf der Grundlage der genannten Richtlinie gewährten Förderungen weiterhin geboten ist.

Der Eingang der zurückgeforderten Zuwendungen und die Abwicklung der Zinsforderungen bleiben abzuwarten; den zugesagten Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen sieht er entgegen.

Erwerb eines Gebäudes bei der Talsperre Schmalwasser

Das Land, vertreten durch das damalige Ministerium für Umwelt und Landesplanung, hat im Jahr 1992 ohne haushaltsmäßige Ermächtigung und ohne sachliche Notwendigkeit für rund 997 TDM ein Gebäude erworben, das im Rahmen des Baus der Talsperre Schmalwasser errichtet worden war. Das bisher nicht genutzte Gebäude soll nunmehr mit Kosten von 1,2 Mio. DM umgebaut und einer Nutzung zugeführt werden.

Das mit dem Bau der Talsperre Schmalwasser beauftragte Unternehmen hatte in den Jahren 1985 bis 1987 auf dem unmittelbar neben der Talsperre gelegenen Gelände ein Gebäude errichtet, das während der Dauer der Baumaßnahme Teil der Baustelleneinrichtung war und der Versorgung der Bauarbeiter diente. Das Land Thüringen ist zwischenzeitlich Eigentümer des fraglichen Geländes geworden. dem Bauunternehmen vom 2. April 1992 an dieses für den Erwerb des Gebäudes 997.500 DM. Die Ausgabe

Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle Erfurt und der Rechnungshof haben das Ministerium darauf hingewiesen, das fragliche Gebäude sei zwar Teil der Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung 1, Bauvorbereitende Maßnahmen, betr. das Investitionsvorhaben Talsperre Schmalwasser gewesen. In der Grundsatzentscheidung durch das im Jahr 1983 zuständig gewesene Ministerium sei die Errichtung des Gebäudes jedoch nicht bestätigt worden. Damit sei dieses auch nicht Bestandteil des Investitionsvorhabens geworden, so dass die für die Talsperre Schmalwasser veranschlagten Haushaltsmittel nicht für den Erwerb des Gebäudes hätten verwandt werden dürfen.

Weder sei der Erwerb des Gebäudes notwendig gewesen, noch habe ein Konzept über dessen Nutzung vorgelegen. Eine sachgerechte Nutzung sei noch immer nicht erfolgt, obwohl seither mehrere Jahre verstrichen seien.

In Stellungnahmen zu den Prüfungsmitteilungen und zu einem Entwurf dieses Bemerkungsbeitrags hat das Hauptauftragnehmer Bau in Betrieb genommen worden. Beide seien sich darüber einig gewesen, das Gebäude

Damit sei es faktisch Bestandteil der Grundsatzentscheidung geworden.

17. Januar 1992 eine Vereinbarung über die Fortführung des Investitionsvorhabens getroffen worden; dabei sei u.a. vereinbart worden, hinsichtlich der weiteren Verwendung des fraglichen Gebäudes noch besondere Regelungenzutreffen. Vertrag vom 17. Januar 1992 vorgelegen.

Hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes hat das Ministerium mitgeteilt, das Gebäude solle von der Thüringer Talsperrenverwaltunggenutztwerden. konzeptionell vorgesehen gewesen. Deren Geschäftsführung sei im Dezember 1993 beauftragt worden, des Jahres 1994 ausgesetzt worden. Nunmehr habe der Verwaltungsrat der Thüringer Talsperrenverwaltung am 14. Februar 1996 beschlossen, den Umbau mit geplanten Kosten von rund 1,2 Mio. DM fortzusetzen und das Gebäude einer endgültigen Nutzung zuzuführen.

Mit dem Ministerium kann zwar davon ausgegangen werden, dass das hier interessierende Gebäude mit Zustimmung des Investitionsauftraggebers - Wasserwirtschaftsdirektion Saale-Werra - auf dem Gelände der Baustelleneinrichtung des Investitionsvorhabens Talsperre Schmalwasser errichtet wurde. Entscheidend ist für das Gebäude eine Vergütung zu zahlen, begründet werden können. Da das Gebäude zum Zeitpunkt der Drucksache 2/1013 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Wiedervereinigung nicht Teil des Investitionsvorhabens Talsperre Schmalwasser war, bestand für das Land keine entsprechende Verpflichtung. Auch in dem Vertrag betr. die Weiterführung des Talsperrenbaus vom 17. der Verwendung des Gebäudes noch zu treffende besondere Regelung verwiesen. Die im Haushaltsplan 1992 für den Talsperrenbau veranschlagten Haushaltsmittel hätten somit nicht für den Erwerb des Gebäudes ausgegeben werden dürfen.

Die entsprechende Ausgabe war aber auch sachlich nicht gerechtfertigt, da das Gebäude offenkundig zur Erfüllung der Aufgaben des Landes nicht benötigt wurde (vgl. § 6 LHO). Dies folgt schon daraus, dass die Talsperrenverwaltung erst im Dezember 1993, also mehr als ein Jahr nach dem Erwerb, mit Variantenuntersuchungen beauftragt wurde und dass nunmehr im Februar 1996 eine Entscheidung über die endgültige Nutzung des Gebäudes getroffen worden ist, sowie ein für die vorgesehene Nutzung erforderlicher, mit beträchtlichen Kosten (1,2 Mio. DM) verbundener Umbau in Angriff genommen werden soll.

Der Rechnungshof hält die dargestellte Verfahrensweise für nicht hinnehmbar. Er wird sich zu gegebener Zeit über die Nutzung des fraglichen Gebäudes unterrichten. Forschung eine zusätzliche - fünfte - Abteilung eingerichtet worden. Nach Auffassung des Rechnungshofs ist die realisierte organisatorische Lösung unzweckmäßig und mit erheblichen Personalmehrausgaben verbunden, die sich um mindestens 445.000 DM pro Jahr verrringern ließen.

Damit sollten die Forschung verstärkt gefördert, Defizite im Bereich Forschung und Technologie ausgeglichen Dieswirdbesondersdeutlich das Wirtschaftsministerium zuständig war.

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Einrichtung der neuen Forschungsabteilung im wesentlichen durch drei organisatorische Maßnahmen vollzogen wurde:

- Herausnahme der forschungsspezifischen Aufgaben aus der Wissenschaftsabteilung und Zuordnung dieser Aufgaben - bei gleichzeitiger stärkerer Auffächerung - zur neuen Forschungsabteilung;

- Umverteilung der verbliebenen Aufgaben innerhalb der Wissenschaftsabteilung;

- Anreicherung des verringerten Aufgabenbestandes der Wissenschaftsabteilung durch Zuordnung von Aufgaben der Hochschulabteilung.

Nach Durchführung der o.a. Maßnahmen nimmt die Wissenschaftsabteilung teilweise immer noch Aufgaben wahr, die sachlich dem Aufgabengebiet der Forschungsabteilung zuzuordnen sind (z.B. die Aufgaben (z.B. Landeshochschulplanung, Universität Erfurt, Studentenwerke und Studentenschaften, ausländische akademische Grade und Studienabschlüsse etc.).

Für die Einrichtung der Forschungsabteilung stehen 24 Planstellen/Stellen zur Verfügung. Die Aufgaben der neu eingerichteten Stellen wurde inzwischen ausgeschrieben und besetzt.