Fördermittel

Die Bildung einer Forschungsabteilung ist nach Auffassung des Rechnungshofs nicht überzeugend begründet worden. Trotz des Entzugs beträchtlicher Teile ihrer früher wahrgenommenen Aufgaben ist die jetzige mit solchen der Hochschulabteilung angereichert worden. Da es zwischen den Zuständigkeiten der beiden Abteilungen (Hochschule einerseits und Wissenschaft andererseits) vielfältige Verflechtungen und Überschneidungen gibt, erscheint die Trennung der Aufgabengebiete ungerechtfertigt.

Vor dem Hintergrund der Absicht, den Bereich Forschung in einer eigenständigen Abteilung zu bündeln und damit dessen Bedeutung nach außen sichtbar zu machen, hätte es nach Auffassung des Rechnungshofs etwa die Möglichkeit gegeben, diesem Anliegen unter Beibehaltung der bisherigen vier Abteilungen in folgender Weise Rechnung zu tragen:

- Auflösung der Abteilungen Wissenschaft und Hochschulen;

- Zusammenfassung aller wissenschafts- und hochschulspezifischen Aufgaben in einer neu zu bildenden Abteilung Wissenschaft und Hochschulen.

Die Einrichtung der Forschungsabteilung wird zu erheblichen Personalmehrausgaben führen, die bei der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Organisation mindestens teilweise hätten vermieden werden können. Es könnten jährlich ca. 445.000 DM durch Wegfall von je einer Stelle der Bes.Gr. B 6 und VI b (Vorzimmerkraft) und Umwandlung von fünf Referatsleiterstellen (Bes.Gr. A 15/16) in Referenten- bzw. Sachbearbeiterstellen eingespart werden.

Weiterhin hat der Rechnungshof die Auffassung vertreten, dass die Ausschreibung und Besetzung der Planstellen/Stellen für die neue Forschungsabteilung ohne die vorherige konkrete inhaltliche Bestimmung der wirtschaftlich vertretbaren Organisationsarbeit darstellt. Diese Grundsätze gebieten, dass Ausgangspunkt und Grundlage jeder Personal- bzw. Stellenbedarfsermittlung und Personaleinstellung die zu erfüllenden Aufgaben sind. Diese wiederum sind im Rahmen einer Aufgabenanalyse so tief und konkret wie möglich in Teilaufgaben und Einzeltätigkeiten zu zerlegen. Das ist jedoch hier nicht geschehen.

Abschlußberichts der Strategiekommission für Forschung und Technologie der Forschungspolitik eine neue Qualität bei. Dem werde mit dem Übergang der Zuständigkeit für die wirtschaftsnahe Forschung und für die Forschung zwischen Hochschulen, außeruniversitären sowie wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und der Fördermittel zum Ausdruck. Die Eigenständigkeit der Aufgaben manifestiere sich ferner darin, dass es eine derart ausgerichtete Forschungs- und Technologiepolitik bisher in keinem anderen Bundesland gebe.

Der Aufgabenschwerpunkt der Wissenschaftsabteilung liege dagegen bei der institutionell geförderten Grundlagenforschung. Die Rechtfertigung für die Zuordnung der institutionell geförderten Grundlagenforschung zur die Forschungsabteilung erreichen könnte. eine klare Abgrenzung, als die von regionalen und überregionalen Gesichtspunkten bestimmten Gebiete der Wissenschafts-, Bildungs- und Hochschulpolitik sachlich von der Aufsicht und Betreuung der Thüringer Hochschulen unabhängig seien. Außerdem wiesen die Aufgaben der einzelnen Referate der Wissenschaftsabteilung nur einen geringen Bezug zu denjenigen der Hochschulabteilung auf.

Zur inhaltlichen Konkretisierung und Beschreibung der (Referats-) Aufgaben in der Forschungsabteilung habe das Ministerium einen detaillierten Aufgabenkatalog erarbeitet.

Der Rechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass die Einrichtung einer weiteren Abteilung für den Schwerpunkt Forschung gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der ablauforganisatorischen Zweckmäßigkeit verstößt. Das Ziel hätte auch mit einer Umstrukturierung der bisherigen Wissenschafts- und der vom Rechnungshof gegebenen Empfehlung erreicht werden können. Die Ausführungen des Ministeriums Hochschulabteilung andererseits überzeugen nicht.

Der Rechnungshof sieht die Gefahr, dass durch die organisatorische Trennung der forschungsspezifischen entstehen können.

Die Stellungnahme des Ministeriums zu der Empfehlung des Rechnungshofs, alle hochschulbedeutsamen Aufgaben in einer Abteilung anstatt in zwei Abteilungen zusammenzufassen, überzeugt nicht. Der Rechnungshof kann nicht erkennen, warum regionale und überregionale Gesichtspunkte der Hochschulpolitik in einer anderen Abteilung bearbeitet werden sollen (Wissenschaftsabteilung) als die anderen hochschulrelevanten den Aufgaben der Wissenschaftsabteilung einerseits und der Hochschulabteilung andererseits ist kein sachlich Dasistvorallemdeshalbunproblematisch, weil innerhalb der Abteilung die Aufgabengebiete nach Sach- und Fachzusammenhängen zweckmäßig auf die unteren Organisationseinheiten (Referate) verteilt werden können. Im übrigen bleibt der Rechnungshof bei Aufgaben andererseits wesentlich stärker ist, als vom Ministerium dargestellt wird.

Der Rechnungshof empfiehlt, die von ihm angeführten Nachteile zum Anlaß einer Überprüfung der derzeitigen Organisation zu nehmen.

Aufbau einer Hochschulverwaltung für die Universität Erfurt (Kapitel 15 04)

Für die Universität Erfurt wurde und wird, gemessen am voraussichtlichen Zeitpunkt der Aufnahme des Studienbetriebs, Personal zu früh eingestellt. besteht, erfordert der Aufbau einer Universitätsverwaltung ein die Pädagogische Hochschule mitumfassendes Personalkonzept.

Das damalige TMWK hatte mit Erlaß vom 12. Juli 1993 für den Aufbau einer Universität in Erfurt eine zur Gründung einer Universität in Erfurt grundsätzlich Stellung genommen und empfohlen, damit mindestens bereits zum 1. Januar 1994 errichtet. Das endgültige Votum des Wissenschaftsrats erging am 10. November 1995. sich nach neueren Erkenntnissen bis zu einem noch nicht genau absehbaren Zeitpunkt, voraussichtlich aber bis zum Wintersemester 1999/2000, verzögern, sofern bis dahin die baulichen Voraussetzungen geschaffen sind.

Mit dem Einstellen von Personal für die Universität wurde im Jahr 1993 begonnen. Die Stellenbesetzungsliste der Universität wies zum 20. September 1995 für die zentrale Verwaltung elf Bedienstete, für die Universitätsbibliothek 27 Bedienstete und für das neben der Universität bestehende Max-Weber-Kolleg einen Bediensteten

- einen nach Besoldungsgruppe C 4 vergüteten Professor - aus. Bis zum Ende des Jahres 1996 soll der Personalbestand um zwei Verwaltungs- und 23 Bibliotheksmitarbeiter weiter aufgestockt werden. Außerdem sollen ein Kanzler sowie beim Max-Weber-Kolleg für die Gründung von Fakultäten vier Professoren berufen werden; für letzteren Bereich sind im Haushaltsplan 1996 insgesamt 40 Professorenstellen ausgebracht.

Der Rechnungshof hat in Prüfungsmitteilungen gegenüber dem TMWFK die Auffassung vertreten, das Einstellen von Personal für die Universität Erfurt, beginnend im Jahr 1993, sei zu früh erfolgt. Damit hätte bis zum Vorliegen des endgültigen Votums des Wissenschaftsrats gewartet werden müssen. Jedenfalls hätte das dennoch eingestellte Personal bis dahin - zumindest temporär - umgesetzt werden müssen. eine solche zusätzlich neben der bereits bestehenden Verwaltung der Pädagogischen Hochschule Erfurt der Hochschulverwaltung zu entwickeln.

Das TMWFK hat geltend gemacht, es sei Aufgabe der Geschäftsstelle der Universität, deren Tätigkeit vorzubereiten. Das Einstellen von Personal für diese Aufgabe sei notwendig gewesen. Es hat weiter ausgeführt, im Jahr 1996 müsse ein Kanzler gewonnen und der Aufbau einer regulären Universitätsverwaltung in Angriff genommen werden. Für den Zeitraum des Nebeneinanderbestehens der Universität und der Pädagogischen Hochschule solle eine Kooperation beider Verwaltungen angestrebt werden.

Personal eingestellt und seitdem vorgehalten wird. Ohne entsprechendes Votum des Wissenschaftsrats, das für die Gewährung von Bundesmitteln von ausschlaggebender Bedeutung ist, konnte der Aufbau ohnehin nicht vorangetrieben werden. Da dieses Votum erst im November 1995 vorlag, hätte erst nach diesem Zeitpunkt mit der Einstellung von Personal begonnen werden sollen.

Dies um so mehr, als sich abzeichnet, dass der Lehrbetrieb bei der Universität frühestens zum Wintersemester 1999/2000 aufgenommen werden kann.

Insbesondere die für die Bibliothek vorgesehene Personalausstattung erscheint nicht vertretbar. In diesem Bereich würden nach Einstellung zusätzlicher 23 Mitarbeiter insgesamt 60 Bedienstete tätig, obwohl kein mit einem Drittel dieser Zahl an Mitarbeitern aus.

Aber auch die beabsichtigte Einstellung von 40 Professoren erscheint verfrüht. Der Wissenschaftsrat hat bereits im Jahr 1992 empfohlen, Berufungen von Professoren in größerer Zahl erst gegen Ende des Jahrzehnts vorzunehmen, was der Rechnungshof nachdrücklich unterstützt. mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht für vereinbar. Insbesondere das mit hohen Kosten verbundene Vorhalten von Personal über mehrere Jahre hätte vermieden werden müssen. Der Wissenschaftsrat hatte die Aufnahme des Studienbetriebs an der Universität Erfurt von der Errichtung des Bibliotheksgebäudes abhängig gemacht und dabei gefordert, dem Aufbau der Hauptbibliothek in Jena den in Erfurt erst nach dem in Jena zu errichten ist - weder für die Verwaltung noch für die Bibliothek in Erfurt zu einem solch frühen Zeitraum Personal eingestellt werden. der Pädagogischen Hochschule und der Universität betrifft, so müßte ein solches nach Auffassung des Rechnungshofs auch deshalb erarbeitet werden, weil es zu gegebener Zeit schwierig werden dürfte, das vorhandene Führungspersonal anderweitig unterzubringen. Das Ministerium sollte zur Vorlage eines entsprechenden Konzepts verpflichtet werden.

Der Prüfungsschriftwechsel ist noch nicht abgeschlossen.