Wettbewerb

12. Offener Kanal: eine Folge von Darbietungen grundsätzlich ohne festes Programmschema, 13. Fernseh- und Radiotext: Datendienste zur Ergänzung und Begleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, 14. oberste Landesbehörde: die Staatskanzlei.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. Rundfunkarten: Hörfunk und Fernsehen,

3. gleichartige Programme: Programme, die nach ihrem Empfängerkreis und ihrem Zuschnitt vergleichbar sind (lokale und regionale Programme, landesweite Programme oder bundesweite Programme),

4. Verbreitungsgebiete: Thüringen oder ein bestimmter Landesteil, der terrestrisch, mit einem Kabelnetz oder dem Teil eines Kabelnetzes oder mit mehreren Kabelnetzen versorgt ist,

5. Übertragungstechniken: die drahtlose Verbreitung durch erdgebundene Sender (terrestrische Übertragung), die drahtlose Verbreitung durch Satelliten und die leitungsgebundene Verbreitung durch Kabelanlagen,

6. Übertragungskapazitäten: terrestrische Frequenzen, Satellitenfrequenzen und Kabelkanäle,

7. Ortskanäle: Kanäle in Kabelanlagen mit lokalen Rundfunkangeboten.

(3) Die Thüringer Landesanstalt für privaten Rundfunk wird umbenannt und führt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes den Namen Thüringer Landesmedienanstalt.

§ 3:

Zuordnung von Übertragungskapazitäten:

(1) Durch die zur Verfügung stehenden terrestrischen Frequenzen sind

1. die Grundversorgung Thüringens durch Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter sicherzustellen und

2. daneben auch publizistisch wirksame Programme privater Rundfunkveranstalter zu ermöglichen.

(2) Die Grundversorgung nach Absatz 1 Nr. 1 erfolgt durch die terrestrische Verbreitung des Fernsehprogramms des ZDF und der im Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk vorgesehenen Programme des MDR sowie durch weitere Rundfunkprogramme dieser Anstalten, soweit diese im Rahmen der weiteren Entwicklung des Rundfunkwesens zur Grundversorgung der Bevölkerung Thüringens erforderlich werden und ergänzungsweise der beiden Hörfunkprogramme des Deutschlandradios.

(3) Die Zuordnung von UKW-Frequenzen muss im Hörfunk gewährleisten:

1. die flächendeckende Grundversorgung mit drei Hörfunkprogrammen auf der Grundlage des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk, von denen eines auf die Staatsvertragsländer auseinanderschaltbar sein muss (MDR-Landesprogramm) sowie ergänzungsweise die flächenhafte Versorgung mit beiden Programmen des Deutschlandradios,

2. die flächendeckende Versorgung des Landes mit zwei landesweiten Hörfunkprogrammen privater Veranstalter und

3. die weitere Auseinanderschaltung des MDR-Landesprogramms nach Nummer 1 und der privaten Programme nach Nummer 2.

Drucksache 2/1186 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

(4) Die Zuordnung terrestrischer Frequenzen muss im Fernsehen gewährleisten:

1. die flächendeckende Grundversorgung mit zwei auf die Staatsvertragsländer auseinanderschaltbaren Fernsehprogrammen auf der Grundlage des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk und einem auf der Grundlage des ZDF-Staatsvertrags veranstalteten Programms des ZDF und

2. die flächenhafte Versorgung des Landes mit mindestens zwei Fernsehprogrammen privater Veranstalter; im Falle bundesweiter Veranstalter mit auseinanderschaltbaren Landesfenstern entsprechend § 11 Abs. 2.

(5) Im übrigen sollen durch die Zuordnung von terrestrischen Frequenzen

1. das weitere Hörfunkprogramm auf Grundlage des Staatsvertrages über den MDR flächenhaft angeboten,

2. Versorgungslücken für bestehende Programme geschlossen,

3. Meinungsvielfalt und publizistischer Wettbewerb gefördert,

4. dem MDR, dem ZDF, dem Deutschlandradio und dem privaten Rundfunk die Teilhabe an neuen Übertragungsund Programmformen ermöglicht und

5. ergänzende lokale Rundfunkangebote ermöglicht werden.

(6) Werden dem Land freie Frequenzen zur Verfügung gestellt, wirkt die oberste Landesbehörde darauf hin, dass sich der MDR, das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalt über eine Zuordnung der Frequenzen nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5 verständigen. Hat der MDR Interesse an der Zuordnung einer Frequenz, teilt er dies auch den zuständigen obersten Landesbehörden des Freistaats Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt mit. Wird eine Verständigung nach Satz 1 erreicht, ordnet die Landesregierung die Frequenzen entsprechend der Verständigung der Landesmedienanstalt, dem MDR, dem ZDF oder dem Deutschlandradio zu; vor einer Zuordnung an den MDR führt sie das Einvernehmen mit dem Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt nach dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk herbei, es sei denn, durch die Zuordnung sollen Versorgungslücken des MDR entsprechend Absatz 5 Nr. 2 geschlossen werden.

(7) Kommt keine Verständigung nach Absatz 6 Satz 1 zustande, entscheidet die Landesregierung über die Zuordnung der Frequenzen nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5; Absatz 6 Satz 3 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

(8) Die ersatzweise Zuordnung von technisch gleichwertigen Frequenzen durch die oberste Landesbehörde im Benehmen mit dem ZDF, dem MDR, dem Deutschlandradio und der Landesmedienanstalt auf der Grundlage von Analysen unabhängiger Gutachter zur Frequenzsituation und Senderstandortoptimierung ist möglich. Als technisch gleichwertig sind Frequenzen dann zu bewerten, wenn die durch die ersatzweise Zuordnung nach Satz 1 bedingte Verringerung der technischen Reichweite fünf vom Hundert nicht übersteigt.

(9) Die Kabelbelegung richtet sich nach den §§ 37 bis 43.

(10) Die Zuordnung von Satellitenkanälen richtet sich nach dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland.

(11) Auf die Zuordnung von terrestrischen, digitalen Hörfunkund Fernsehkanälen außerhalb von Pilotprojekten nach § 11 Abs. 4 finden die Absätze 6 und 7 entsprechende Anwendung.

§ 5:

Zulassungsverfahren:

(1) Die Zulassung wird auf schriftlichen Antrag durch die Landesmedienanstalt erteilt.

(2) Die Landesmedienanstalt schreibt die ihr nach § 3 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 und 11 zugeordneten Übertragungskapazitäten für die Veranstaltung neuer Rundfunkprogramme im Thüringer Staatsanzeiger aus. Mehrere freie terrestrische Frequenzen an verschiedenen Standorten (Frequenzketten) können zur Nutzung durch einen Veranstalter ausgeschrieben werden. Die Landesmedienanstalt setzt für den Antrag auf Zulassung eine Frist von mindestens einem Monat. Anträge auf Zulassung können erst nach der Ausschreibung im Thüringer Staatsanzeiger gestellt werden.

(3) Die Landesmedienanstalt schreibt die Möglichkeit der Nutzung freier Übertragungskapazitäten in Kabelnetzen durch lokale Rundfunkangebote im Thüringer Staatsanzeiger aus. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) Für Ereignis- und Einrichtungsrundfunk nach § 34 und für Pilotprojekte nach § 11 Abs. 4 gilt ein vereinfachtes Zulassungsverfahren. Im Rahmen eines solchen vereinfachten Zulassungsverfahrens finden § 3 Abs. 1 bis 5, 8 und 11, § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 2 Nr. 8, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 1 bis 3, § 11 Abs. 1 bis 3, § 14 Abs. 1 und 2, die §§ 15 bis 17 sowie die §§ 25 und 26 keine Anwendung. Für die Zuordnung der Frequenzen gilt § 3 Abs. 6 und 7 entsprechend.

§ 6:

Zulassungsvoraussetzungen:

(1) Die Zulassung setzt voraus, dass der Antragsteller

1. unbeschränkt geschäftsfähig ist, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht durch Richterspruch verloren hat und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,