Beschlußempfehlung des Justiz- und Europaausschusses

Die Beschlußempfehlung erhält folgende Fassung: Der Antrag wird mit folgenden Änderungen angenommen:

1. Abschnitt III wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 Satz 4 werden nach dem Wort Mitglieder die Worte aus den Ländern eingefügt.

b) Nach Nummer 7 werden folgende neue Nummern 8, 9 und 10 angefügt: 8. Sozialunion verankern

Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der die Sozialpolitik sind direkt im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) zu verankern (Titel VIII Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend) und durch weitere soziale Grundrechte zu ergänzen.

Durch eine entsprechende Klausel im EGV sind die nationalen Sozialstandards auf dem gegenwärtigen Niveau als Mindeststandards festzuschreiben und dadurch vor weiterem Abbau zu bewahren.

In Angriff genommen werden muss die Realisierung des gleichen ist die Schaffung eines europaweiten Systems sozialer Sicherungen, zu dem eine europaweite soziale Grundsicherung gehört.

9. Beschäftigungspolitikaufnehmen nach dem Kapitel Wirtschaftspolitik aufzunehmen.

Darin sind für eine europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik präzise Ziele zu formulieren und institutionelle Regelungen zu treffen. Dazu gehört die Orientierung auf die Vollbeschäftigung.

In ihrem Mittelpunkt müssen der Erhalt und die Schaffung von dauerhaften, zukunftsträchtigen, die Arbeitsbedingungen verbessernden und tarifvertraglich abgesicherten Arbeitsplätzen stehen.

Dazu ist die Vergabe von Subventionen, öffentlichen Aufträgen und Mitteln der Strukturförderfonds stärker an die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, an Qualifizierung, Weiterbildung und Berufsausbildung der Menschen, insbesondere von Jugendlichen und Frauen, zu binden.

Die europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss in unterstützen, mit denen soziale, ökologische und und finanziellen Fördermöglichkeiten für Genossenschaften, Die auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtete radikale Verkürzung der Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit der Menschen. Dazu sollte die Europäische Union (EU) entsprechende einheitliche Rahmenrichtlinien (Mindeststandards) verabschieden.

Die europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hat eine Teilnahme an allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zu gewährleisten.

Die europäische Arbeitsmarktpolitik muss konkrete Ziele für die Förderung der humanen Ressourcen, die Verbesserung der Berufsausbildung und für die Entwicklung neuer Berufsbilder umfassen. müssen vereinheitlicht und durch Mindeststandards verbindlich gemacht werden.

Für die EU sind ein einheitliches Tarifvertragsrecht, ein Arbeitsrechtsrahmengesetz und eine europäische Arbeitsgerichtsbarkeit zu schaffen.

Alle Beschäftigten müssen an ihrem Arbeitsort einen Anspruch auf mindestens ortsübliche Bezahlung haben, wobei nicht die nationale Abschottung der richtige Weg sein sollte, sondern eine europäische Regelung zu treffen ist (unverzügliche Verabschiedung und Einhaltung der entsprechenden Richtlinie).

Jede Form von Sozialdumping ist zu unterbinden.

10.Agrarpolitik grundlegend ändern und sollte darauf gerichtet sein, regionale Stoff- und Verteilungskreisläufe zu fördern und neu einzurichten.

Insbesondere sind Systeme der regionalen Verarbeitung, Verwertung und Vermarktung in den Vordergrund zu stellen und direkte

Nachhaltige, die natürliche Umwelt erhaltende und verbessernde Wirtschaftsweisen sind die guten Voraussetzungen für eine langfristige stabile Produktion gesunder Nahrungsmittel und müssen Ziel einer neuen Agrarpolitik sein.

Alle Leistungen der Landwirtschaft, auch für die Erhaltung der Kulturlandschaft und der Umwelt, sollten von der gesamten Gesellschaft honoriert und gefördert werden. Strukturveränderungen müssen die genannten Forderungen berücksichtigen und darüber hinaus eine effektive Produktion ermöglichen. Gemeinschaftsformen, vor auch Verarbeitung und Vermarktung günstig zu verbinden und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern und zu schaffen.

2. Abschnitt IV Satz 1 erhält folgende Fassung: die in ihrer Zielsetzung mit den Forderungen des Thüringer Landtags übereinstimmt.