Wirtschaftsführung

2. Wahlperiode Unterrichtung durch die Landesregierung Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung zu den Bemerkungen 1996 des Thüringer Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 1994.

Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 25. Juni 1996 die Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung zu den Bemerkungen 1996 des Thüringer Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 1994 mit der Bitte um Beratung durch den Landtag zugeleitet.

Hinweis: Die Stellungnahme der Landesregierung ist als Anlage übernommen. 3

Mit Schreiben vom 7. Februar 1996 hat das Finanzministerium die obersten Landesbehörden erneut gebeten, dem Rechnungshof die Voranschläge für das Haushaltsjahr 1997 sowie die begründenden Unterlagen zu übersenden. Sie sind Grundlage für die Einbeziehung des Rechnungshofs in das Haushaltsaufstellungsverfahren und damit für eine Beratung der Landesregierung nach § 88 Abs. 2 LHO. Die Teilnahme des Rechnungshofs an den Referentengesprächen ist möglich.

Die Landesregierung wird den Vorschlag einer Regelung entsprechend § 27 Abs. 2 BHO bei der geplanten Novellierung der Landeshaushaltsordnung berücksichtigen.

Staatliche Rechnungsprüfungsstellen und Vorprüfung

Zu Tz. 4

In ihrer Stellungnahme zu den letztjährigen Bemerkungen zu Tz. 5 hat die Landesregierung die Prüfung der Anregung des Rechnungshofs zu einer Neufassung des § 100 LHO zugesagt.

Die Landesregierung interpretiert das Anliegen des Rechnungshofs so, dass eine Vorprüfung nach § 100 LHO in Thüringen künftig nicht mehr durchgeführt werden soll und die Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen stattdessen voll in die Erledigung der Aufgaben des Rechnungshofs einbezogen werden sollen. Vorprüfungsaufgaben für den Bund nach § 56 Abs. 3 Haushaltsgrundsätzegesetz sollen die Rechnungsprüfungsstellen hingegen weiter wahrnehmen.

Die Landesregierung ist nach Abschluß ihrer Erwägungen der Auffassung, dass auf das Institut der Vorprüfung nicht verzichtet werden sollte.

Die Vorprüfung nach § 100 LHO oder nach § 56 Abs. 3 ist eine von der Prüfung nach §§ 89 bis 97 LHO durchaus zu unterscheidende Aufgabe. Sie obliegt nicht der selbständigen obersten Landesbehörde Rechnungshof, sondern den Rechnungsprüfungsstellen, die nicht Teil der Behörde Rechnungshof, sondern ihm nachgeordnete Behörden (§ 17 Satz 1 sind.

Organisation, Ausstattung und Personal sind auf die Vorprüfung ausgerichtet.