Vermögen des Landes

Vermögen des Landes

In der Anlage 1 zu Nr. 1.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 73 LHO unter Pkt. 2.2 Satz 1 ist festgelegt, dass Veränderungsmitteilungen für den zum Betriebsvermögen der Forst- und Domänenverwaltung gehörenden Grundbesitz entfallen.

Ebenso entfällt nach Pkt. 1, 2. Satz gleicher Anlage der Nachweis öffentlicher Straßen. Die Berichterstattung zum Grundbesitz des Freistaats folgt diesen Festlegungen.

In der vorgelegten Übersicht waren Veränderungen im Grundbesitzbestand durch Verkauf und Restitutionsansprüche Dritter erfaßt.

Darüber hinaus gehende Veränderungsnachweise waren durch

- die noch nicht abgeschlossene Erfassung ehemaligen Landesbesitzes in den Grundbuchämtern,

- die noch andauernde Geltendmachung von Restitutionsansprüchen des Landes,

- laufende Zuordnungsverfahren,

- Zuordnungen, die sich lediglich auf einen Teilungsplan stützten,

- verzögerte Grundbucheintragungen,

- nachhaltige Änderungen im VZOG-Verfahren durch das Registerbeschleunigungsgesetz nicht möglich.

Die Feststellung des Rechnungshofs, dass der Nachweis der Darlehensforderungen (Anlage XII der Haushaltsrechnung) bei der Position Darlehen an Studierende und Schüler nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz den Bundesanteil mit enthält, ist richtig.

Es ist sichergestellt, dass in Zukunft nur der Landesanteil an den gewährten Darlehen ausgewiesen wird.

Die Vermutung des Rechnungshofs, dass ordnungsgemäße Aufzeichnungen im Jahr 1994 nicht geführt wurden, ist unzutreffend.

Die Landesregierung ist der Anregung des Rechnungshofs, auch die nachgeordneten Behörden zur Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften anzuhalten, mit TFM-Rundschreiben vom 31.07.1995, Az. 308.1 (J) - H 2050-RP, gefolgt.

Bemerkungen zum Einzelplan 03

Unterrichtstätigkeit von Dozenten einer Verwaltungsschule

Das Innenministerium wird in enger Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der Thüringer Verwaltungsschule alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Unterrichtsquote der hauptamtlichen Dozenten gesteigert wird.

In diesem Zusammenhang wurde die Thüringer Verwaltungsschule auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Änderung der Regellehrverpflichtung hingewiesen.

Ein überarbeiteter Entwurf der Regellehrverpflichtung für die hauptamtlichen Dozenten der Thüringer Verwaltungsschule ist in der Verwaltungsratssitzung am 28. Mai 1996 behandelt worden.

Die Thüringer Verwaltungsschule wird dem Innenministerium ein neues Einsatzkonzept für die hauptamtlichen Dozenten vorlegen.

Staatliches Personal bei den Landratsämtern

Die Anzahl der Stellen des höheren Dienstes für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in den Landkreisen ergab sich ursprünglich durch die entsprechenden Ressortanforderungen.

Die Stellenbewertungen und die dazu erforderlichen Stellenbeschreibungen sind inzwischen zum größten Teil erstellt worden.

Die Stellenausweisung Leiter der Kommunalaufsicht zum höheren Dienst ist erforderlich, da der Kommunalaufsicht eine immer stärkere Bedeutung zukommt. Häufige Unsicherheiten in Grundsatzfragen resultieren aus der ungenügenden Anzahl ausgebildeter Verwaltungsangehöriger in Thüringen. Schwierige Fragen aus unterschiedlichsten Rechtsgebieten müssen unter Zeitdruck erledigt werden, so dass nur von einem Volljuristen eine zufriedenstellende Erledigung erwartet werden kann.

Die Stelle Leiter des Bereiches Öffentliche Ordnung/Gewerberecht/Jagd- und Fischereirecht ist aus dem gleichen Grund dem höheren Dienst zugeordnet worden.

Die Dienstposten Leiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde und Leiter Bereich Umweltschutz müssen ebenfalls dem höheren Dienst zugerechnet werden, da die erforderliche fachliche Qualifikation eine akademische Ausbildung erfordert.

Bislang sind die Planstellen des höheren Dienstes von 119 auf 108 reduziert worden. Von den verbliebenen 108 Planstellen sind 29 durch Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes besetzt; somit ist faktisch eine Reduzierung im höheren Dienst um ca. 25 % erreicht.

Das Innenministerium sieht jedoch weiterhin die Notwendigkeit der Überprüfung von Stellen des höheren Dienstes bei den Landratsämtern. Durch erhebliche Ausbildungsanstrengungen werden in den nächsten Jahren entsprechend ausgebildete Beamte des gehobenen Dienstes in ausrei10

chender Anzahl vorhanden sein, welche in einigen Bereichen der landrätlichen Verwaltung Leitungsfunktionen übernehmen können, die bisher von Angehörigen des höheren Dienstes wahrgenommen werden mußten. Dabei erscheint die Integration des Sachgebietes Denkmalschutz in das Sachgebiet Bauwesen zweckmäßig. In den Sachgebieten Bauwesen und Umweltschutz wird ebenfalls eine Reduzierung der Stellen des höheren Dienstes zugunsten von solchen des gehobenen Dienstes angestrebt.

Zudem erwägt die Landesregierung, die Bereiche Sicherheits- und Ordnungsrecht, Bauaufsicht, Umweltrecht und Denkmalschutz zum 1. Januar 1997 zu kommunalisieren und führt hierauf gerichtete Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden.

Dem Kabinett wurde im November 1993 das Kommunalwirtschaftliche Prüfungsgesetz vorgelegt.

Nach Auffassung des Innenministeriums war es notwendig, dass das Personal für diese außerordentlich wichtige Aufgabe ab 1994 bereitstand, um nach Inkrafttreten des Gesetzes unverzüglich mit der überörtlichen Rechnungsprüfung beginnen zu können.

Noch ist ungeklärt, wem die Aufgabe der überörtlichen Rechnungsprüfung übertragen wird. Deshalb werden die hierfür vorgesehen Bediensteten in anderen Aufgabengebieten der Landratsämter eingesetzt, was de facto eine durchaus vertretbare Personalverstärkung der Landräte bedeutet, denen für die Bewältigung staatlicher Aufgaben ohnehin nur knapp bemessenes Personal zur Verfügung steht. Über den endgültigen Verbleib der Stellen kann entschieden werden, wenn die Zuständigkeit für die überörtliche Rechnungsprüfung feststeht.

Nichtbesetzung von Stellen bei der Abteilung 3 - Zentrale Bußgeldstelle - des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes

Entgegen den Feststellungen des Rechnungshofs ist die ordnungsgemäße und kontinuierliche Arbeit der Zentralen Bußgeldstelle sichergestellt.

Gleichwohl sind Maßnahmen eingeleitet, die Stellen für Bedienstete mit Leitungsaufgaben bei der Zentralen Bußgeldstelle vollständig zu besetzen.

Zuwendungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Brandschutzes

Die Bemerkungen des Rechnungshofs beziehen sich überwiegend auf die Bewilligung von Zuwendungen aus den Jahren 1992 und 1993.

Die festgestellten Mängel waren unzureichenden Kenntnissen im Zuwendungsrecht und mangelnder Verwaltungspraxis geschuldet und sind inzwischen abgestellt.

Das Innenministerium hat inzwischen alle beanstandeten Fälle überprüft und wird Rückzahlungsansprüche geltend machen. Der Prüfungsschriftwechsel ist noch nicht abgeschlossen.

Aufgrund der Prüfungsmitteilung wurde inzwischen veranlaßt, dass insbesondere die nachfolgend aufgeführten Punkte bei der Bearbeitung von Zuwendungsvorgängen beachtet werden: