Fördermittel

Werden die Gesamtkosten einer Baumaßnahme um mehr als 15 % überschritten, wird eine Kostensenkung angestrebt. Bei Überschreitung der Gesamtkosten um mehr als 30 % müssen diese auf den notwendigen Umfang zurückgeführt werden, anderenfalls wird der Antrag abgelehnt.

Im Ministerium wird zusätzlich zur kommunalaufsichtlichen Stellungnahme eine interne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden vorgenommen. Eine weitere Kontrolle durch das Landesverwaltungsamt ist vorgesehen. Bei Änderungen der Gesamtfinanzierung, die den Eigenanteil der Gemeinde erhöht, wird eine erneute Stellungnahme der Kommunalaufsicht eingeholt.

Die Auszahlung von Fördermitteln erfolgt nur noch nach Vorlage der Rechnungen oder von Bestätigungen der Lieferanten über den Auslieferungszeitraum. Die ratenweise Auszahlung bei Bauvorhaben wird nur veranlaßt, wenn die hierfür notwendigen Unterlagen (Auftragsvergabe, Protokoll über die Rohbauabnahme bzw. Schlußabnahme und Nachweis der Inbetriebnahme) vorgelegt werden.

Durch die Bereitstellung von zusätzlichem Personal wird im Landesverwaltungsamt sichergestellt, daß der Arbeitsrückstand bei der Prüfung der Verwendungsnachweise bis zum 30. Juni 1996 abgearbeitet ist.

Die fristgerechte Vorlage und unverzügliche Prüfung der Verwendungsnachweise ist zukünftig gesichert.

Bemerkungen zum Einzelplan 05

Gerichtsvollzieherwesen (Kapitel 05 04)

Zu Tz. 99

Die Landesregierung teilt die Auffassung des Rechnungshofs, die Unterbesetzung im Bereich des Gerichtsvollzieherwesens sei auf unzureichende Personalplanung zurückzuführen, nicht.

Die Berechnung des Fehlbestandes für das Jahr 1994 von 52,76 Gerichtsvollziehern und für das 1. Halbjahr 1995 von 65,71 Gerichtsvollziehern sowie die Ansetzung von 38 Gerichtsvollziehern für das Aufarbeiten der Rückstände 1994 und 42 Gerichtsvollziehern für das Bearbeiten der Rückstände zum 30. Juni 1995 beruht auf der Anwendung des Bad Nauheimer Schlüssels.

Die Justizverwaltung legt jedoch aufgrund von Erfahrungswerten bei ihren Berechnungen ein Pensum von 130 % des Bad Nauheimer Schlüssels zugrunde.

Danach wären für die Bewältigung des laufenden Geschäftsanfalls 1995 eine Zahl von 120 Gerichtvollziehern ausreichend gewesen.

Richtig ist, dass tatsächlich während des nahezu gesamten Jahres 1995 nur 87 Gerichtsvollzieher zur Verfügung standen.

Seit Mitte Dezember 1995 standen weitere 14 Anwärter mit Dienstleistungauftrag zur Verfügung.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen mußten aufgrund von erforderlichen Abwägungen und Prioritäten in anderen Personalbereichen Abstriche im Gerichtsvollzieherdienst hingenommen werden.

Die Verringerung des Wirtschaftswachstums mit dem damit verbundenen drastischen Anstieg von Vollstreckungsaufträgen 1994 und 1995 war in diesem Ausmaß nicht vorherzusehen.

Tatsächlich waren mit Gerichtsvollzieheraufgaben betraut zum Jahresende 1994 88 Bedienstete, und zum Jahresende 1995 100 Bedienstete, wobei die Mehrstellen durch Verwendung von Stellen des mittleren Dienstbereiches bei den Gerichten gewonnen wurden, was dort wiederum zu gewissen Engpässen führte.

Die Auffassung des Rechnungshofs, dass Dienstort und Wohnort der Gerichtsvollzieher identisch sein sollten, wird geteilt. Dieser Grundsatz ist aber wegen noch fehlender gewachsener Struk13 turen sowie wegen noch nicht vorhandener Kontinuität der Geschäftszahlen gegenwärtig nicht in allen Fällen umsetzbar.

Die Auffassung des Rechnungshofs, dass Abordnungen nicht zu einer Entspannung der Situation beitragen können, kann nicht geteilt werden.

Bezüglich der bei den Gerichtsvollziehern zum Einsatz kommenden EDV-Programme muss den Ausführungen des Rechnungshofs zugestimmt werden. An der vollständigen Kompatibilität aller eingesetzten EDV-Systeme wird derzeit gearbeitet. Inzwischen sind von den fünf eingesetzten EDV-Programmen drei miteinander kompatibel.

Die Auffassung des Rechnungshofs zur Verringerung des Arbeitsaufwandes durch Unterrichtung der mit der Vollstreckung befaßten Stellen über die Situation des Gerichtsvollzieherwesens kann nicht geteilt werden. Nach Bekanntwerden des Brandanschlages auf das Amtsgericht Meiningen war z. B. ein Ansteigen der Sachstandsanfragen und Dienstaufsichtsbeschwerden zu verzeichnen.

Zu Tz 100, 101

Die Bedeutung des Vollstreckungswesens und das Gewicht des Vollstreckungsanspruchs im Bereich der Justizverwaltung wird von der Landesregierung beachtet.

Es besteht Einvernehmen, dass der Vollstreckungsanspruch des Gläubigers Folge des Justizgewährungsanspruchs ist und der Rechtsstaat dem Bürger ein funktionsfähiges Vollstreckungssystem zur Verfügung stellen muß. Es darf aber auch nicht verkannt werden, dass der Justizgewährungsanspruch nicht nur die Mobiliarvollstreckung beinhaltet, sondern auch viele andere Bereiche von wesentlicher Bedeutung.

Die Landesregierung hält es ebenfalls für bedenklich, dass in Einzelfällen Behördenleiter aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde angeordnet hatten, den Antrag unverzüglich, und nicht nach der Reihenfolge des Eingangs, zu erledigen. Eine solche Anordnung genereller Art würde auf eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung einzelner Gläubiger hinauslaufen. Der nachgeordnete Bereich wird hierauf im Rahmen der Dienstaufsicht hingewiesen.

Zu bedenken ist, dass Gerichtsvollzieher aber keineswegs selbständige Organe der Rechtspflege sind, sondern - natürlich im Rahmen der Gesetzlichkeiten - der Dienstvorgesetzte jederzeit weisungsbefugt ist.

Zu Tz. 102, 103

Ein Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern zum Stichtag 30. Januar 1996 hat ergeben, daß die Gerichtsvollzieher Thüringens mit einer Quote von 171 % am stärksten belastet sind; die Belastung der Länder Brandenburg (163 %) und Sachsen-Anhalt (162 %) sich aber in ähnlichen Höhen bewegt.

Zur Verbesserung der Gesamtsituation und zum Abbau der Rückstände wurden folgende Maßnahmen getroffen bzw. sollen nachstehende Überlegungen verwirklicht werden:

a) 1996 wurden 15 Bewerber zur Gerichtsvollzieher-Ausbildung an der Justizfachschule Pegnitz/Bayern zugelassen.

Eine größere Anzahl konnte aus Kapazitätsgründen nicht aufgenommen werden. Von diesen 15 Bewerbern kommen 5 aus dem Geschäftsstellenbereich der Justiz, 10 sind Anwärter mit anderer beruflicher Vorbildung.