Die Einstellung von weiterem Personal für die Universitätsbibliothek ist zur Umsetzung des Bibliothekskonzepts erforderlich

Die Gefahr einer Duplizierung der Hochschulverwaltungen besteht nicht. In Anbetracht der Schließung der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Pädagogischen Hochschule sowie des Personalabbaus an anderen Fakultäten der Pädagogischen Hochschule ist ein Abbau der Verwaltung angezeigt. Während somit an der Pädagogischen Hochschule die Verwaltungsaufgaben dem Umfang nach abnehmen, steigt - wie oben dargelegt - der Bedarf der Universität in diesem Bereich. Es wird daher korrespondierend zum Abbau von Verwaltungspersonal der Pädagogischen Hochschule die Verwaltung der Universität Erfurt aufgebaut. Für das Jahr 1997 ist ein Abbau von 19 Stellen im Verwaltungsbereich der Pädagogischen Hochschule vorgesehen, für das Jahr 1998 ein weiterer Abbau von 6 Stellen. Darüber hinaus beabsichtigt das Land ein Gutachten in Auftrag zu geben, das in Zusammenhang mit den allgemeinen Überlegungen zur Verwaltungsreform im Hochschulbereich sowohl einen Vorschlag für eine optimale Gestaltung der Verwaltungsstruktur der Universität Erfurt unterbreitet als auch ein Konzept für eine schrittweise Überführung der Verwaltung der Pädagogischen Hochschule in die Verwaltung der Universität erstellt.

Die Einstellung von weiterem Personal für die Universitätsbibliothek ist zur Umsetzung des Bibliothekskonzepts erforderlich. Außerdem legt der Wissenschaftsrat großen Wert auf die möglichst frühzeitige Erschließung, d.h. Systematisierung und Katalogisierung, der für eine Integration in die Universitätsbibliothek vorgesehenen Buchbestände. Lediglich unter dieser Voraussetzung hat die Bibliothekskommission des Wissenschaftsrates das Bibliothekskonzept der Universität Erfurt gebilligt. Das Personalkonzept wurde vom Wissenschaftsrat geprüft und unter Bedarfsgesichtspunkten akzeptiert. Der Personalbedarf resultiert insbesondere aus der Umsetzung des innovativen forschungsorientierten Ansatzes der Universität auch im Bibliotheksbereich. Dies ist eine Forderung, die sich auch aus dem Wissenschaftsratsvotum vom 10. November 1995 ergibt.

Der vom Rechnungshof wiederholt gezogene Vergleich zwischen der Bilbiothek der Pädagogischen Hochschule und der Universitätsbibliothek berücksichtigt in keiner Weise die Tatsache, daß die Universitätsbibliothek erst aufgebaut werden muß. Weiterhin verkennt der Rechnungshof, dass die Hauptaufgabe einer wissenschaftlichen Bibliothek und damit auch die zeitintensivste Aufgabe in dem Erwerb und der Erschließung von Buchbeständen, nicht aber in der bloßen Ausleihe liegt. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nicht nur die Ausleihe an Studenten sondern im hohen Maße die Bereitstellung von Literatur für die Wissenschaftler Aufgabe einer Hochschulbibliothek ist. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Bestände der Universitätsbibliothek nach Aufnahme der Tätigkeit des Max-Weber-Kollegs den dort tätigen Wissenschaftlern zugänglich gemacht werden.

Derzeit ist wissenschaftliches Personal bei der Universität noch nicht eingestellt. Nach Berufung des Gründungspräsidenten erfolgt dann der Aufbau des wissenschaftlichen Personalbestandes entsprechend dem Votum des Wissenschaftsrates, damit die frühzeitige Arbeitsaufnahme des Max-Weber-Kollegs gewährleistet ist. Aus dem Max-Weber-Kolleg sollen sich sowohl in inhaltlicher Sicht die Studiengänge als auch in struktureller Sicht die Organisationseinheiten der Universität Erfurt, d.h. insbesondere die Fakultäten, entwickeln. Die im Haushalt 1996 ausgewiesenen 40 Professorenstellen entsprechen den vom Wissenschaftsrat als Grundstock des wissenschaftlichen Personalbestandes festgelegten 40 profilbestimmenden Eckprofessuren der Universität.

Der Rechnungshof verkennt in seinen Ausführungen, dass durch das Wissenschaftsratsvotum vom 10. November 1995 die Ausführungen, die im Jahr 1992 zum Zeitpunkt der Einstellung von Professuren gemacht wurden, überholt sind. In diesem Punkt stehen die Ausführungen aus dem Jahr 1992 im Widerspruch zu den oben erläuterten Empfehlungen des Wissenschaftsrates zum Aufbau des Max-Weber-Kollegs und sind damit gegenstandslos.

Einrichtung von Laborräumen bei der Pädagogischen Hochschule Erfurt (Kap. 15 11)

Zu Tz. 204 - 207

Der Rechnungshof vertritt die Auffassung, das Land hätte von einer Verlagerung der Bereiche Biologie und Chemie von Mühlhausen nach Erfurt in Anbetracht der beabsichtigten Schließung der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Pädagogischen Hochschule Erfurt absehen müssen. Die für die Bereiche Biologie und Chemie eingerichteten Laborräume könnten künftig keiner adäquaten Nutzung durch das Land mehr zugeführt werden.

Die Verlagerung der naturwissenschaftlichen Fächer von der Außenstelle Mühlhausen der Pädagogischen Hochschule nach Erfurt erfolgte im Interesse eines vereinfachten und damit auch kostengünstigeren Hochschulbetriebs. Hierfür war es erforderlich, Laborräume einzurichten. Dies erfolgte mit minimalem Aufwand.

Die Aufträge zur Einrichtung der Laborräume wurden Anfang 1995 erteilt. Zu diesem Zeitpunkt ging die Landesregierung noch davon aus, dass es in der Universität Erfurt ein Naturwissenschaftliches Institut innerhalb der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät geben werde. Dem stehen auch die vom Rechnungshof angeführten Empfehlungen des Wissenschaftsrats aus dem Jahr 1992 nicht entgegen.

Das Land hatte nach sorgfältiger Abwägung in dem Antrag an den Wissenschaftsrat die Einrichtung eines Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Instituts in der Universität Erfurt vorgesehen. Dieses Institut sollte Aufgaben im Rahmen der Lehrerausbildung sowie Dienstleistungen für andere Fächer erbringen. In Anbetracht der vorgesehenen Ausstattung mit max. 35 Stellen war es durchaus denkbar, dass der Wissenschaftsrat diesem Institut in Anbetracht des Angebots eines vollständigen Fächerspektrums für die Lehrerausbildung positiv gegenüber stehen würde.

Die Absicht des Wissenschaftsrats, keine Naturwissenschaften in der Universität Erfurt vorzusehen, war für das Land daher frühestens anläßlich der im Rahmen des Stellenabbaus an den Hochschulen geführten Beratungen mit dem Wissenschaftsrat im Sommer 1995 zu erkennen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Aufträge zur Einrichtung der Laborräume bereits erteilt.

Der Rechnungshof geht in seinen Bemerkungen davon aus, dass nach Schließung der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät im Jahr 1996 kein Bedarf für die Laborräume mehr bestehe. Dies ist unrichtig. Zum einen müssen diese Laborräume im Rahmen der Grundschullehrerausbildung, insbesondere in den Fächern Heimat- und Sachkunde sowie Technik und Werken, genutzt werden. Außerdem besteht Bedarf an der Nutzung von Laborräumen im Fach Umweltpädagogik.

Die von den Studenten begonnene Regelschullehrerausbildung in den naturwissenschaftlichen Fächern ist an der Pädagogischen Hochschule zu Ende zu führen. Damit besteht auf jeden Fall bis Ende 1999 auch noch im Bereich der Regelschullehrerausbildung Bedarf an ausgestatteten Laborräumen zur Durchführung der von den Studienordnungen vorgesehenen Praktika in naturwissenschaftlichen Fächern. Dem Land obliegt hiermit eine gesetzliche Verpflichtung. Die an der Pädagogischen Hochschule vor dem Umbau vorhandenen räumlichen Möglichkeiten konnten den dargestellten Bedarf nicht decken.

Die für den Bereich der Biologie ausgestatteten Laborräume in Kühnhausen werden künftig von der Friedrich-Schiller-Universität Jena genutzt. Die Friedrich-Schiller-Universität Jena wird im Wintersemester 1996/97 ein Institut im Fachbereich Biologie mit Sitz in Erfurt einrichten. Dieses Institut wird zusammen mit dem Blaue-Liste-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau Großbeeren in Kühnhausen Forschung betreiben.

Bemerkungen zum Einzelplan 17

Zuwendungen für den Bau einer Kläranlage (Kapitel 17 32)

Zu Tz.: 208 - 211

Für die Jahre 1991 und auch 1992 war nicht mit einem so drastischen Rückgang der Anschlußwerte der Kläranlage zu rechnen. Zwar deutete sich durchaus eine Verringerung des Wasserverbrauches an, die für die Dimensionierung allein ausschlaggebende Schmutzfracht, insbesondere aus dem gewerblichen Bereich, war jedoch nach wie vor hoch und es existierten keine Zeichen eines tiefgreifenden strukturellen Rückgangs des produzierenden Gewerbes in dieser Region. Der 1992 erteilte Zuwendungsbescheid enthielt keine Auflage gegenüber dem Zuwendungsempfänger, die Dimensionierung der Kläranlage anzupassen, weil eine Verringerung der Schmutzfracht nicht erkennbar war.

Die Ermittlungen des Rechnungshofes zur Anschlußgradentwicklung, die bis zum Jahr 2003 von einer Auslastung mit 59.100 Einwohnerwerten (EW) der Abwasser- und 79.900 EW der Schlammbehandlung ausgehen, können nicht nachvollzogen werden. Unbeschadet dessen würde der vom Rechnungshof prognostizierte Anschlußgrad im Jahre 2003, bezogen auf die 1. Ausbaustufe rund 75 % beim Abwasserteil und nahezu 100 % bei der Schlammbehandlung, entsprechen. Für eine Anlage, ausgelegt auf eine Betriebsdauer von 30 bis 50 Jahren, ist dies sieben Jahre nach Inbetriebnahme als akzeptabler Wert zu bezeichnen. Allerdings würde sich die Erweiterung auf die Endausbaugröße zeitlich deutlich verschieben.

Abwasser des Gewerbestandortes wird, soweit für die Mitbehandlung in der kommunalen Kläranlage geeignet, wie ursprünglich vorgesehen, der Kläranlage zugeführt. Eigene Lösungen werden seitens der Wasserbehörden nur dort unterstützt, wo eine Mitbehandlung technisch nicht sinnvoll ist. Deshalb ist von einer größeren Auslastung der Anlage entsprechend der vom TMLNU genannten Werte (vgl. Textziffer 210) auszugehen. Von einer unwirtschaftlichen Förderung kann nicht ausgegangen werden. Eine Verletzung der Grundsätze nach § 7 LHO wird aus den o. g.

Gründen verneint. Zudem sei angemerkt, dass die Kläranlage in Ausbaustufen realisiert wird. Die bisher errichtete Kapazität beträgt 80.000 EW. Der Endausbau ist mit 120.000 EW vorgesehen.

Auch bei einem stufenweisen Ausbau sind gerade aus Kostengründen einige Bauteile nicht getrennt errichtbar. Nach überschläglicher Berechnung entfallen bei der Errichtung der 1. Ausbaustufe der Kläranlage rund 25 % der Bausumme auf Kosten für vorgezogene Maßnahmen der 2.

Ausbaustufe. Dies wird für vertretbar gehalten.

Die Forderung des Rechnungshofs, bei der Förderung von Kläranlagen sicherzustellen, daß diese bedarfsgerecht, ggf. in mehreren Ausbaustufen, geplant und ausgeführt werden, wird vom zuständigen TMLNU beachtet.

Zuweisungen für Infrastrukturinvestitionen (Kapitel 17 52)

Zu Tz. 212 - 215

Bei fast allen bisher geförderten privaten Verkehrsunternehmern erfolgte eine Grundschuldeintragung zugunsten des Landes. Lediglich in drei bereits vor 1995 abgeschlossenen Vorhaben ist die Grundschuldeintragung nicht erfolgt. Hier versucht das Landesamt für Straßenbau, nachträglich eine Grundschuldeintragung zu erwirken. Das TMWI prüft gegenwärtig, ob seitens des Zuwendungsempfängers eine strafbare Handlung vorliegt.