Pflegeversicherung

Umsetzung der Pflegeversicherung

Mit der Verabschiedung des Pflege-Versicherungsgesetzes wurden Einrichtungen für Behinderte, die nach der Konzeption und den Leistungen vorrangig als Pflegeeinrichtungen tätig sind, planerisch und hinsichtlich der Finanzierung neu zugeordnet.

Im Jahre 1994 hat das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit den Trägern ambulant tätiger Einrichtungen vorgeschlagen, bei den Pflegekassen einen Versorgungsvertrag zu beantragen. Zugleich hat das Land angeboten, die bisherige Finanzierung aller Leistungen bis zur Entscheidung der Pflegekassen vorerst fortzuführen.

Für ambulante Einrichtungen wurden bislang von den Pflegekassen keine Versorgungsverträge abgeschlossen.

Im September 1995 vereinbarte das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit mit den Trägern der stationären Einrichtungen, dass diejenigen Einrichtungen, die vorrangig oder anteilig Pflegeleistungen erbringen, bei den Pflegekassen Bestandsschutz und damit einen Versorgungsvertrag beantragen. In dieser Vereinbarung wurde durch das Land zugesagt, bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit der Pflegeversicherung die erforderlichen Hilfen im Einzelfall durch die Sozialhilfe weiter abzusichern.

Versorgungsverträge für stationäre Einrichtungen scheiterten bisher an der unzureichenden Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Auf der Grundlage der Novellierung des 1. SGB XI Änderungsgesetzes vom Mai 1996 haben die Pflegekassen für alle Einrichtungen, die Behinderte pflegen und betreuen, den beantragten Bestandsschutz abgelehnt. Dies wird begründet mit den grundsätzlich auf soziale Eingliederung und Rehabilitation zielenden Maßnahmender Behindertenhilfe, in denen die Pflegeleistungen integriert seien.

Die Heimeinrichtungen für Behinderte in Thüringen haben nach wie vor einen hohen investiven Nachholebedarf. Durch Sanierungen, Um- und Ersatzbauten sind die baulichen Auflagen der Heimaufsicht zu erfüllen, sind die z. T. schwerwiegenden Mängel beim Bestandsschutz zu beseitigen und sind zeitgemäße Wohnformen in den Einrichtungen zu verwirklichen.

Mit der Verabschiedung des Pflege-Versicherungsgesetzes ergaben sich auch wesentliche Verschiebungen der Investitionsförderung für Neu-, Um- und Ersatzbaumaßnahmen in Pflegeeinrichtungen. Auf der Grundlage des Artikel 52 wurden im Bereich der Versorgung seelisch und geistig Behinderter oder Einrichtungsteile, die vorrangig Pflegeleistungen erbringen, im Landeshaushalt zur Investitionsförderung eingeplant. Beim Bundesministerium für Arbeit wurde beantragt, diese in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

Bisher haben die Pflegekassen die beantragten Investitionsförderungen nach Artikel 52 für Pflegeeinrichtungen für Behinderte nicht durch das Inaussichtstellen von Versorgungsverträgen unterstützt.

In den nächsten Monaten sind die Investitionsplanungen für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie für Behindertenpflegeeinrichtungen dem 1. SGB XI Änderungsgesetz anzupassen. Dabei ist eine erhebliche Verschiebung von der Pflegeplanung zur Eingliederungshilfe absehbar, die bei der Bereitstellung von Investitionsmitteln zu berücksichtigen ist.

Auf der Grundlage der bisherigen Begutachtung des MDK und der Strukturvorgaben der Pflegekassen sind in der Planung von ambulanten und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe voraussichtlich auch - alte Menschen, die aufgrund einer Behinderung der stationären Hilfe bedürfen und - jüngere Behinderte, die bislang in Einrichtungen der Altenhilfe untergebracht waren verstärkt zu berücksichtigen.

8. Pflegebedürftige Suchtkranke und Suchtgefährdete

Allgemeines:

Bei den von Pflegebedürftigkeit und zusätzlicher Suchterkrankung Betroffenen handelt es sich entweder um suchtkranke Senioren - also Menschen aus dem Bereich der Altenhilfe - oder Menschen mit verschiedenen Krankheiten und Behinderungen im Alter unter 65 Jahren - körperlich, geistig oder seelisch Behinderte.

Bei der Einstufung zur Pflegebedürftigkeit steht nicht der Suchtmittelkonsum oder die Suchtmittelabhängigkeit im Vordergrund, sondern die jeweilige Krankheit oder Behinderung, welche die Notwendigkeit der Hilfe bei den täglichen Verrichtungen erfordert.

Der Anteil der von Alkohol, Medikamenten und anderen Drogen Abhängigen in der Gesamtbevölkerung liegt bei 5 %. Es kann davon ausgegangen werden, daß der Prozentanteil der Suchtkranken und Suchtgefährdeten unter den Pflegebedürftigen mindestens ebenso hoch ist.

Insofern berührt die Frage- und Problemstellung der Umsetzung des die Suchthilfe zumindest bei 5 % der Pflegebedürftigen.

Hierbei steht wegen der Kombination von Suchtabhängigkeit und Pflegebedürftigkeit die Leistungsausführung der Pflege im Vordergrund. Die Probleme der Suchthilfe sind nicht von den Problemen der Behindertenhilfe und der psychiatrischen Versorgung zu trennen (s. oben 7.). Das Problem der Einbeziehung Behinderter in den Leistungsbereich der Pflegeversicherung kann z. Z. noch nicht abschließend erörtert werden, da erste Erfahrungen mit dem 1. SGB XIÄnderungsgesetz noch fehlen.

Aufgaben und Ziele

In den Aufgabenschwerpunkten der Landesregierung ist formuliert: Mittel aus dem Pflege-Versicherungsgesetz sollen für Einrichtungen der Suchthilfe verstärkt eingesetzt werden.

Daraus folgen als Aufgaben für die Suchthilfe die Erstellung der Auswirkungen des Pflege-Versicherungsgesetzes in der Suchtkrankenhilfe und der bedarfsgerechte Aufbau von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen für pflegebedürftige Abhängigkeitskranke, soweit diese eines spezifischen Angebotes der Suchtkrankenhilfe bedürfen. Im Vordergrund steht hierbei die schrittweise Entflechtung von bislang mischbelegten Pflegeeinrichtungen der Altenhilfe, der Psychiatrie und der Behindertenhilfe.

Zur Erarbeitung von fachlichen und konzeptionellen Grundlagen und zur Auswertung der ersten Erfahrungen bei der Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes wurde vom Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit eine Projektstudie zur Analyse der Auswirkungen des Pflege-Versicherungesetzes in der Suchtkrankenhilfe in Thüringen initiiert.

Ziel dieser Studie ist es, den Bedarf im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich der leistungsberechtigten Abhängigen zu analysieren sowie exemplarisch einen ambulanten Pflegedienst aufzubauen, welcher in enger Vernetzung mit den Diensten der Suchtkrankenhilfe steht. Weiter sollen Strukturhilfen aufgebaut werden, welche die Träger im Bereich der Pflege innerhalb und außerhalb der Suchtkrankenhilfe miteinander vernetzen. Hierbei sind erste Teilergebnisse zu verzeichnen:

- Erfahrungsauswertungen des o.g. ambulanten Pflegedienstes bei der Leistungsausführung bei Pflegebedürftigen mit Suchtmittelkonsum und Suchtkrankheit,

- Konzepterarbeitung und Konzeptbegleitung von Pflegeheimen für pflegebedürftige Abhängigkeitskranke,

- Begleitung der Erarbeitungen von Planungen, Raumprogrammen und Vorlagen konkreter Projektanträge zu speziellen Pflegeheimen

Umsetzung der ersten Stufe

Auch bei den pflegebedürftigen suchtkranken Menschen, wirkensich die Einstufungsrichtlinien nach § 17 SGB XI sowie deren Umsetzung für die Betroffenen ungünstig aus. Die oft notwendige Anleitung und Beaufsichtigung bei den täglichen Verrichtungen wird überwiegend nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.

Viele Pflegedienste sind bei der engen finanziellen Leistungseinstufung nur begrenzt in der Lage, die oft unter sehr schwierigen Verhältnissen zu erbringenden Leistungen bei nicht abstinenten chronisch Suchtkranken zu realisieren. Der in Erfurt aufgebaute Pflegedienst mit seiner Subspezialisierung wird angenommen. Er stößt aber bei einigenbesonders schweren Situationen neben den geringen Zeitleistungen der Pflegekassen auch an Belastungsgrenzen bei den Mitarbeitern.