Umweltschutz

Drucksache 2/1236 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

In welchem Umfang hat der Freistaat Thüringen Entwicklungen der Kreislaufwirtschaft in den letzten Jahren gefördert?

In welchem Umfang will die Landesregierung solche Entwicklungen der Recycling- oder Kreislaufwirtschaft in Thüringen zukünftig fördern?

Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sind nach Ansicht der Landesregierung über die bestehenden hinaus Erfolg abschätzbar zu machen?

9. Energiewirtschaft der Landesregierung die Einführung der Wärmenutzungsverordnung?

In welchem Umfang hat die Landesregierung Maßnahmen der Wärmesanierung im Wohn- und Geschäftsbereich in den letzten Jahren gefördert?

In welchem Umfang hat die Landesregierung in den letzten Jahren den Transport von Wärme in Thüringen gefördert?

In welchem Umfang will die Landesregierung in Zukunft die Wärmesanierung von Wohn- und Geschäftsräumen und den Transport von Wärme fördern?

In welchem Umfang hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren die Einführung regenerativer Energien in Thüringen gefördert?

Wie will die Landesregierung zukünftig die Entwicklung und Markteinführung von Systemen zur regenerativen Energiegewinnung fördern?

Mit welchen Effekten (Beschäftigtenzahlen, Investitionssumme, Umsatz, Anteil am Bruttoinlandprodukt) rechnet die Landesregierung durch die Herstellung und Anwendung von Systemen zur Nutzung regenerativer Energien in Thüringen?

Welchen Stellenwert gibt die Landesregierung einem bundesweiten Programm zur Einführung regenerativer Energien, unterteilt in Windenergie, Energiegewinnung aus Wasserkraft, thermosolare Systeme und photovoltaische Systeme? mit Schreiben vom 28. Juni 1996 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen Umwelttechnologien und Umweltschutzproduktion sind international Wachstumsbranchen.

Die Entstehung einer Umweltschutzindustrie geht in ihren Anfängen wesentlich auf die Umweltgesetzgebung zurück.

Die Umweltpolitik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten - erfolgreich - darum bemüht, Umweltbelastungen durch ordnungsrechtliche Vorgaben zu reduzieren. In der Folge ist eine Umweltschutzindustrie entstanden, die Anlagen und Ausrüstungen erzeugt, die die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ermöglichen. Deutschland hat sowohl bei der Umweltgesetzgebung als auch hinsichtlich des Weltmarktanteils von Umweltschutzgütern eine Vorreiterrolle.

In der Folge der globalen wirtschaftlichen Rezession haben einige Länder bereits in andere Politikbereiche integrierte Instrumente zum Schutz der Umwelt entwickelt.

Diese neuen Instrumente haben auch zur Entwicklung neuer Umweltschutzgüter geführt, deren besonderes Kennzeichen die Integration von Umweltentlastungspotentialen in die Produktionsanlage ist (integrierte Umwelttechnik). Die die integrierte Umwelttechnik nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch effektiv sein kann.

Nunmehr steht auch die deutsche Umweltpolitik vor der Herausforderung, die Trennung von anderen Politikbereichen zu überwinden. Sie steht bisher neben der Forschungs- und Wirtschaftspolitik, neben Finanz- und Rechtspolitik - und ist nicht in diese integriert. Insbesondere Wirtschafts- und Forschungspolitik, aber auch die Steuer- und Sozialpolitik könnten durch entsprechende Schwerpunktsetzung die Entwicklung des Wachstumsmarktes Umweltschutz positiv effektiv zum Einsatz gebracht werden. in anderen Branchen, insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau, enthalten.

1.Umwelttechnologien

Zu 1.1:

In Thüringen wird eine Vielzahl von nachsorgenden und integrierten Umwelttechniken angewandt. Am bekanntesten sind zweifellos Wasseraufbereitungs- und Abwasserreinigungsanlagen sowie Filter und Anlagen zur Reduzierung von Emissionen aller Art (bis hin zu Lärmschutzvorrichtungen). Daneben gibt es die Klasse der Immissionsschutzanlagen (Schutz vor bereits bestehenden Emissionen z. B. Lärmschutzwälle, Lärmschutzfenster). Weitere Beispiele sind:

- ressourcenoptimierte Anlagen (z.B. Lackierereien mit geringem Overspray, Stanz- und Formwerkzeuge mit geringen Verschnittmengen etc.),

- neue umweltschonende Technologien (z.B. wasserlösliche statt lösungsmittelhaltige Lacke),

- der Einsatz weitgehend geschlossener Kreisläufe (z.B. Mehrfachverwendung von Wasser und Beizmitteln in der Metallverarbeitung)sowie

- die Alternativverwendung von Koppel- oder Abprodukten (z.B. Wärmerückgewinnung für Heizzwecke).

Zu 1.2: am Bruttosozialprodukt Thüringens weiter zunehmen wird.

Da eine allgemein akzeptierte Definition, was unter Umweltschutzprodukten und -dienstleistungen zu verstehen ist, -dienstleistungen sowie zur Anzahl der Beschäftigten gegenwärtig noch nicht vor.

Der Grund dafür ist, dass es z.Z. für diesen Bereich noch keine Dienstleistungsstatistik gibt und im Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken keine Signierung für Umwelterzeugnisse vorhanden ist.

Nach § 16 des Gesetzes über Umweltstatistiken vom 21. September 1994 werden mit der Einführung der künftigen umweltstatistischen Erhebungen frühestens ab 1998 auch für diesen Bereich Ergebnisse bereitgestellt.

Zu 1.3 und 1.4:

Die Fragen 1.3 und 1.4 werden gemeinsam beantwortet.

Die Anwendung von Umwelttechnologien wird in Thüringen insgesamt weiter zunehmen. die der Bereitstellung von Umweltschutzdienstleistungen in Thüringen weiter zunehmen wird. Insofern wird auf die Beantwortung der Fragen 1.1 und 1.2 hingewiesen.

Zu 1.5:

Der Anteil der Arbeitnehmer, die mit der Herstellung von Umweltschutzprodukten sowie der Bereitstellung von Umweltschutzdienstleistungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen beschäftigt ist, wird weiter zunehmen.

Arbeitsplätzen liegen, die die Integration von Umweltschutz in ihre Produkte und Produktionsabläufe offensiv betreiben.

2. Förderung von Investitionen im Umweltschutz

Zu 2.1:

Seitens des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) werden vor allem die klassischen nachsorgenden Umwelttechnologien gefördert:

· Immissionsschutz (Programm Altanlagensanierung einschließlich Umstellung von Wärmeerzeugungsanlagen

· auf emissionsarme Brennstoffe ist Ende März 1996 ausgelaufen).

Im übrigen wird auch auf die Ausführungen zu der Frage 2.5 verwiesen.

Die Förderung des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zielt vor allem auf die Beseitigung ökologischer Belastungen und die Sicherung sensibler Gebiete ab.

Darüber hinaus gibt es im TMLNU Förderprogramme, die auf die Unterstützung integrierter Technologien abzielen. und zur Herstellung und Gewinnung biogener Brennstoffe sowie zum Öko-Audit zu nennen. garantiert werden kann - durch die Thüringer Umweltverwaltung.

Zu 2.2:

Auf das Angebot, ein verwaltungsinternes Gutachten nach entsprechender Konkretisierung der last-call-Regelung durch den die Regelung vorschlagenden Landesbezirk Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes anzufertigen, ging dieser nicht ein. Entspricht die von Wissenschaft und Gewerkschaften geforderte last-call-Regelung einem der Ausnahmeregelungen zugunsten der Unternehmen aus den neuen Ländern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hinzuweisen. Die Ausnahmeregelungen sahen ein Eintrittsrecht zugunsten ostdeutscher Unternehmen vor. der Europäischen Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nicht entsprochen. Die Europäische Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausnahmeregelungen gegen das Diskriminierungsverbot und das Verbot der Zu 2.3:

Für eine Regulierung der privaten Beschaffung steht keine Rechtsgrundlage zur Verfügung. Erhalten private Auftraggeber jedoch öffentliche Zuwendungen, sind sie aufgrund der Allgemeinen Nebenbestimmungen regelmäßig zur Anwendung der Vergabebestimmungen verpflichtet.

Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2.2 verwiesen.

Zu 2.4:

In der praktischen Arbeit der Ressorts wird insofern eine übergreifende Bündelung vollzogen, als zu konkreten in Vorhaben zuzulassen und damit einen abgestimmten und effizienten Mitteleinsatz zu gewährleisten.