Schienenwegeausbaugesetz

Auf der Verkehrsministerkonferenz am 21. und 22. März 1996 in Stuttgart beschlossen die Verkehrsminister ein Finanzierungsangebot der Deutschen Bahn AG für diese 900 Millionen Deutsche Mark anzunehmen, das den Bundesländern die Zahlung von jeweils 25 Prozent ihres Anteils an dieser Summe auferlegt (Nummer 3 des Beschlusses zum Bedarfsplan des Schienenwegeausbaugesetzes).

Ich frage die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung die Auffassung der Bundesregierung, dass sich die Bundesländer an den Investitionen für das Nahverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG zu beteiligen haben, für rechtmäßig, und wie begründet sie ihre Rechtsauffassung?

2. des obengenannten Beschlusses zum Bedarfsplan des Schienenwegeausbaugesetzes votiert?

3. Plant die Landesregierung Schritte, um ihre ggf. gegenüber der Bundesregierung abweichende Rechtsauffassung durchzusetzen, und welche sind das?

4. Wie hoch ist der auf Thüringen entfallende Anteil des oben angeführten Differenzbetrags von 900 Millionen Deutsche Mark, und wie soll er finanziert werden?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Juli 1996 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Länder haben anläßlich der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 21./22. März 1996 ihre Auffassung bekräftigt, daß gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes der Bund allein für die Finanzierung der Investitionen in das Nahverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG verantwortlich ist.

Gebietskörperschaften oder sonstige Dritte zu.

Zu 2.: Der Freistaat Thüringen hat für die Annahme des Punktes 3 des Beschlusses votiert. Damit soll gewährleistet werden, daß die vom Bund für Ausbauvorhaben des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bereitstehenden Mittel eingesetzt werden können.

Zu 3.: Klärung dieser Frage durch die Ministerpräsidentenkonferenz an.

Zu 4.: die der Bund 1996 und 1997 gemäß getroffener Vereinbarung mit den Ländern für SPNV-Investitionsvorhaben bereitstellen will. Gemäß Verteilerschlüssel entfallen davon auf Thüringen 50,922 Millionen Deutsche Mark.