Arbeitslosigkeit

2. Wahlperiode Antrag der Fraktion der PDS Keine Reduzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Die Landesregierung wird aufgefordert, in den Beratungen des Bundesrats Gesetzentwürfe, die eine Reduzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die neuen Bundesländer zur Folge haben, abzulehnen.

Begründung: Angesichts anhaltender Massenarbeitslosigkeit in Thüringen und dem Fehlen von über 500.000 Arbeitsplätzen im Freistaat stellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) einen unverzichtbaren Teil aktiver Arbeitsmarktpolitik dar. Zur spürbaren Verringerung des Ausmaßes der Nichtbeschäftigung in Thüringen ist die Ausweitung von ABM als Teil eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektorsdringendnotwendigundlangfristigauszugestalten.Mit 34.135 ABM im Jahresdurchschnitt 1995 und 35.653 in den ersten sieben Monaten 1996 wurde und wird die Zielstellung aus der Koalitionsvereinbarung würde sowohl die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Thüringen bedeutend erhöhen und eine Vielzahl von Projekten, wie auch

In nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere in soziokulturellen Bereichen, haben sich Projekte auf der Grundlage von ABM etabliert. In ihnen wird eine gesellschaftlich notwendige Arbeit geleistet. Eine Reduzierung von ABM würde die soziale Infrastruktur in Thüringen weiter bedrohen.

Für die Fraktion: Dr. Klaubert