Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor wonach auch im Freistaat Thüringen Sozialhilfe nicht ordnungsgemäß ausgezahlt wird

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die meisten hessischen Kommunalverwaltungen bemerkenswert sorglos mit den vorhandenen öffentlichen Mitteln in der Vergangenheit umgegangen sind. Dies gilt nach den Feststellungen des Rechnungshofs insbesondere für die in den vergangenen Jahren enorm angestiegenen Ausgaben für Sozialhilfeempfänger. Nach den Untersuchungen des hessischen Rechnungshofs werden von den Sozialämtern keine systematischen Prüfungen auf Mißbrauchstatbestände durchgeführt. Die Prüfung durch den Rechnungshof zeigt, wie wichtig eine effiziente überörtliche Prüfung im Hinblick auf den Umgang mit kommunalen Mitteln ist. Der Freistaat Thüringen verfügt bislang über keine überörtliche Prüfung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wonach auch im Freistaat Thüringen Sozialhilfe nicht ordnungsgemäß ausgezahlt wird?

2. Wird die Landesregierung Konsequenzen aus dem Bericht des hessischen Rechnungshofs ziehen und eine Untersuchung von möglichen Mißbrauchstatbeständen im Sozialbereich auch im Freistaat einleiten?

3. Sieht die Landesregierung ihrerseits Möglichkeiten, den Mißbrauch von Sozialhilfe zu verhindern bzw. dem Mißbrauch vorzubeugen?

4. Wie und durch wen werden im Freistaat kommunale Haushalte geprüft?

5. Wann ist mit einer überörtlichen Prüfung auch im Freistaat zu rechnen?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. August 1996 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Daraus ergibt sich, dass diese Aufgabe in der finanziellen Verantwortung der betreffenden Kommunen durchgeführt wird; die Aufsicht ist auf Rechts- und Fachaufsicht beschränkt.

26.08.

16. September 1996

Drucksache 2/1311 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Soweit die Landkreise und kreisfreien Städte Aufgaben des überörtlichen Sozialhilfeträgers wahrnehmen, hat der überörtliche Träger ein eigenständiges Prüfungsrecht.

Zu 1.: Dem Land liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine nicht ordnungsgemäße Auszahlung von Sozialhilfe hindeuten.

Zu 2.: Für eine Untersuchung von möglichen Mißbrauchstatbeständen im Sozialbereich besteht gegenwärtig in Thüringen keine Veranlassung. falsche Angaben Leistungen erwirkt werden, auf die ansonsten kein Anspruch bestünde.

Eine eventuell unterschiedliche Auslegungspraxis einzelner Ämter, die sich aber in den Grenzen der pflichtgemäßen Anlaß für eine generelle Untersuchung von möglichen Mißbrauchstatbeständen.

Zu 3.: Personals in den zuständigen Ämtern.

Zu 4. und 5.: Das Prüfungswesen für die Haushalte der Kommunen im engeren Sinne, deren Eigenbetriebe und Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen ist in den §§ 81 bis 85 der Thüringer Kommunalordnung geregelt und gliedert sich in örtliche (§ 82 und überörtliche Prüfungen (§ 83 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen in diesem Rahmen sind: Prüfung der Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere ob

· Haushaltssatzung und Haushaltsplan eingehalten worden sind,

· Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie Jahresrechnung und Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind,

· wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde,

· Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

Weiterhin sind zu prüfen:

· Wirtschaftsführung der Krankenhäuser,

· Durch Kassenprüfungen werden die Ordnungsmäßigkeit der Einrichtung der Kassen und der Kassengeschäfte und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung geprüft.

Die örtliche Rechnungsprüfung obliegt den Rechnungsprüfungsämtern der Kommunen, die örtliche Kassenprüfung dem Bürgermeister der Gemeinde bzw. dem Landrat bei den Kreisen.

Ein Thüringer Kommunalwirtschaftliches Prüfgesetz wird derzeit im zweiten Entwurf erarbeitet.