Förderprogramm

Juni 1996 hat folgenden Wortlaut:

Der Haushaltsplan des Landes Thüringen enthält eine Reihe von Titeln, deren Haushaltsansätze entsprechend bestimmter Förderrichtlinien auszureichen sind.

Diese Vielzahl von verschiedenen Förderprogrammen ist selbst für Eingeweihte nur sehr schwer zu überblicken, Zahl der Richtlinien zu verringern.

Ich frage die Landesregierung:

2. Wieviel Personal ist in den unter 1. genannten Bereichen für die Bearbeitung der Förderanträge und die anschließende Mittelverwendungskontrolle für welches Förderprogramm notwendig?

3. Wie wirkte sich der durch Haushaltssperren verursachte Rückgang von zu vergebenden Fördermitteln in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 auf den unter 2. genannten Personalbestand aus?

4. entsprechend eines festzulegenden Schlüssels als Pauschale außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen zu vergeben?

5. Gibt es Überlegungen bzw. praktische Beispiele aus anderen Bundesländern, in denen, wie unter 4. vorgeschlagen, verfahren wird bzw. verfahren werden soll?

6. Welche Förderprogramme mit welchem finanziellen Umfang würden sich nach Ansicht der Landesregierung für eine derartige (wie unter 4. genannte) Verfahrensweise eignen?

7. unter 6. genannten Fällen pauschal erfolgt?

8. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für eine Vereinfachung der Verwendungsnachweiskontrolle bei Zuwendungen an Kommunen?

9. Wie wird die Verwendungsnachweiskontrolle bei Zuwendungen an Kommunen in anderen Bundesländern gehandhabt?

28.08.

18. September 1996

Drucksache 2/1319 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. August 1996 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.: Die Beantwortung der Fragen 1 und 2 erfolgt in der Anlage.

Zu 3.: Der durch Haushaltssperren verursachte Rückgang von zu vergebenden Fördermitteln hatte laut Angaben der Ressorts keine Auswirkungen auf den Personalbestand.

Zu 4.: Wegen der Vielschichtigkeit des Bedarfs, der unterschiedlichen Zuwendungsformen der Art und der Höhe nach sowie des Kommunalen Finanzausgleichs selten realisierbar. Zudem ist eine pauschale Verteilung der Zuwendungen gerade in Zeiten knapper finanzieller Mittel nicht sinnvoll. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen nach Prioritäten eingesetztwerden.

Für kleinere Maßnahmen, die alle Kommunen betreffen, könnte ausnahmsweise eine pauschale Mittelzuweisung in Betracht kommen. So wird derzeit im Bereich des flächendeckenden Brandschutzes geprüft, ob ab dem Haushaltsjahr 1997 den Landkreisen zweckgebundene Haushaltsmittel zum Erwerb von Kleinlöschfahrzeugen pauschal zur Verfügung gestellt werden.

Zu 5.: Beispiele aus anderen Bundesländern sind nicht bekannt.

Zu 6.: Nach den unter 4. gemachten Feststellungen eignen sich selten Förderprogramme für eine pauschale Verwendung.

Zu 7.: Da die pauschale Mittelzuweisung in der Regel nicht angezeigt ist und - wie in der Antwort zu Frage 4 erläutert - selten in Erwägung gezogen wird, ergeben sich keine Personaleinsparungen.

Zu 8.: Verwendungsnachweise haben den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und der Förderrichtlinien zu entsprechen. Fällen Zins- und Rückforderungen von Geldern erhoben werden mußten. Aus diesem Grunde ist eine Unterschreitung der Anforderungen der derzeit geltenden vereinfachten Verwendungsnachweisprüfung nicht sinnvoll.

Zu 9.: Die Haushaltssystematik des Bundes und der Länder ist annähernd deckungsgleich; dies ist in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen verankert. Das in Thüringen angewandte Verfahren zur Erlangung von Fördermitteln entspricht dem allgemein gebräuchlichen Verfahren, wie es auch in anderen Bundesländern praktiziert wird.