Zu 19 Im Thüringer Innenministerium wird derzeit untersucht ob und wie Aufgaben des Servicebereichs privatisiert werden können

Arbeitnehmer günstigere außertarifliche Regelungen, sozialverträglich umsetzbar ist.

Zu 19.: Im Thüringer Innenministerium wird derzeit untersucht, ob und wie Aufgaben des Servicebereichs privatisiert werden können. Ohne den - nach den Erfahrungen anderer Länder umfangreichen und zeitaufwendigen - Untersuchungen vorzugreifen, erscheint es nach den bisherigen Erkenntnissen möglich, die Gebäudereinigung, das Betreiben von Küchen und allgemeine Handwerkertätigkeiten sowie die Grünflächenpflege zu privatisieren.

Geräts soll durch Reduzierung bzw. Zusammenlegung der Werkstätten effektiver gestaltet, die Werkstätten des Thüringer Polizeiverwaltungsamts mit den Werkstätten der Bereitschaftspolizeiabteilung Thüringen zu Zentralwerkstätten in Erfurt zusammengelegt und personell dem Bedarf angepaßt werden. Hierzu sind Neubaumaßnahmen notwendig.

Die Hausmeister- und Unterkunftstätigkeiten werden nur noch in unverzichtbarem Maß durch Landesbedienstete wahrgenommen.

Die Wartung und Pflege der Polizeifahrzeuge soll an den zentralen Standorten bei der jeweiligen Polizeidirektion - mit Ausnahme von Erfurt, wo dies bei der Bereitschaftspolizei erfolgen wird - und dezentral bei den Polizeiinspektionen in der Fläche durchgeführt werden.

Für die Beschaffung der Bekleidung, Ausrüstung und Technik - einschließlich der erforderlichen Lagerhaltung - ist weiterhin zentral das Thüringer Polizeiverwaltungsamt zuständig.

Im Rahmen des Neubaus bzw. der Modernisierung von Dienststellen und Einrichtungen werden personalsparende Lösungen angestrebt, wie z. B. Tankcardsystem an Polizeitankstellen, Wegfall der personellen Objektsicherung durch baulich-technische Maßnahmen usw.

Mit der weiteren Modernisierung der Heizungsanlagen entfällt der Bedarf an Heizern.

Über die Form der Privatisierung können erst nach Abschluß der Untersuchungen Aussagen getroffen werden.

Zu 20.:

Eine Konzeption wird derzeit erarbeitet. Über ihre Umsetzung wird nach ihrer Fertigstellung zu entscheiden sein.

Zu 21.:

Der Vorschlag wird in die Organisationsuntersuchungen einbezogen.

Zu 22.:

Der Umfang der Stelleneinsparung ist derzeit noch nicht exakt bezifferbar und kann erst nach Abschluß der Untersuchungen bestimmt werden.

Die Zielstellung einer möglichen Privatisierung ist die Umwandlung von freigesetzten Arbeiterstellen in notwendige Planstellen für Polizeivollzugsbeamte. In diesem Zusammenhang wird im Ergebnis von Untersuchungen anderer Länder (Schleswig-Holstein und Saarland) prognostiziert, dass bei Privatisierung 70 bis 75 Prozent der insgesamt eingesparten Personalkosten zur Erhöhung der sächlichen Verwaltungsausgaben eingesetzt werden müssen.

Zu 23.:

Das Thüringer Innenministerium hat ein Bauprogramm der Thüringer Polizei erarbeitet, das monatlich fortgeschrieben wird und folgende Projekte in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit umfaßt:

1. große Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen zur Unterbringung von Polizeidienststellen auf dem staatseigenen Grundstück Kranichfelder Straße 1 bis 3 in Erfurt; Konzept wird bis zum Jahresende neu erstellt;

2. große Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen zur Unterbringung der Polizeidirektion Nordhausen mit auf dem staatseigenen Grundstück Darrweg 42 in Nordhausen;

3. große Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen zur Unterbringung der Polizeiinspektion Meiningen im Behördenzentrum Leipziger Straße in Meiningen;

4. Grundinstandsetzung des staatseigenen Dienstgebäudes der Polizeiinspektion Altenburg-Land, Leipziger Straße 1 in Altenburg;

5. Grundinstandsetzung des staatseigenen Dienstgebäudes des Polizeireviers Erfurt-Süd, Charlottenstr. 5 in Erfurt;

6. Grundinstandsetzung des staatseigenen Dienstgebäudes der Polizeiinspektion Sömmerda, Bahnhofstr. 29;

7. Neubau eines Hangars für die Polizeihubschrauberstaffel auf dem Flughafengelände in Erfurt (Erbbaurecht);

8. Errichtung eines Neubaus für die Polizeiinspektion und die Kriminalpolizeistation Mühlhausen auf dem Privatgrundstück Brunnenstraße/Langensalzaer Straße (Mietobjekt);

9. 10. Grundinstandsetzung des staatseigenen Dienstgebäudes der Polizeiinspektion Eisenberg, 12 in Eisenberg; 11. Grundinstandsetzung des staatseigenen Dienstgebäudes der Polizeiinspektion und des Katasteramtes Heiligenstadt, Petristr. 3 in Heiligenstadt;