Zukunft der über Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes geförderten Stellen und Projekte im Sozialbereich

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Stellen im Sozialbereich werden derzeit bei welchen Trägern in welchen Projekten nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) gefördert? (Bitte Aufstellung nach Trägern sowie nach den einzelnen Kreisen.)

2. Wie viele Stellen im Sozialbereich werden derzeit bei welchen Trägern in welchen Projekten im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert? (Bitte Aufstellung nach Trägern sowie nach den einzelnen Kreisen.)

3. Wie viele neue Stellen wurden bis zum 30. Juni 1996 im Rahmen von § 242 s AFG im Sozialbereich bereits bei welchen Trägern in welchen Projekten geschaffen? (Bitte Aufstellung nach Trägern sowie nach den einzelnen Kreisen sowie danach, ob es sich um eine Fortführung bereits bestehender oder neu geschaffene Stellen handelt.)

4. Wie viele Stellen werden im Jahr 1996 nach § 242 s AFG voraussichtlich noch geschaffen? (Bitte Aufstellung danach, ob es sich um eine Fortführung bereits bestehender oder neu geschaffene Stellen handelt.)

5. Wie schätzt die Landesregierung die sich aufgrund der vorgesehenen Neustrukturierung des Arbeitsförderungsgesetzes und der Sparmaßnahmen der Bundesregierung für die Zukunft abzeichnende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der Leistungsfähigkeit im Sozialbereich in Thüringen ein?

6. Was gedenkt die Landesregierung in Fällen zu unternehmen, in denen aufgrund des Auslaufens von durch den zweiten Arbeitsmarkt geförderten Personalstellen, Projekten oder Trägern die Einstellung ihrer Arbeit droht?

7. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass mit Reduzierung bzw. Wegfall sozialspezifischer Angebotsstrukturen die Gefahr negativer gesellschaftlicher als auch individueller Entwicklungen zunimmt?

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. September 1996 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: In den einzelnen Kreisen werden folgende Stellen nach § 249 h AFG gefördert (Stand 31.

Zu 2.: Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) ist die Arbeitsverwaltung zuständig. Demgemäß erfolgt die statistische Erfassung sowohl der Gesamtsituation als auch der Detailbereiche nach den Gesichtspunkten der Arbeitsverwaltung.

Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit (TMSG) hat demzufolge das Landesarbeitsamt um Unterstützung bei der Beantwortung der Frage ersucht. Im Ergebnis teilt das Landesarbeitsamt mit, dass keine statistischen Auswertungen im Hinblick auf die aufgeworfene Fragestellung vorliegen und die Beantwortung der Frage damit nicht möglich ist.

Das Landesarbeitsamt teilt weiterführend mit, dass eine Aufarbeitung von über 8.000 Maßnahmeunterlagen nicht leistbar ist. Auf der Grundlage der dem TMSG monatlich vorliegenden Statistik des Landesarbeitsamtes zur 30. Juni 1996 insgesamt 5.219 Arbeitnehmer in 1.907 ABM befanden. Das sind 13,7 Prozent bezogen auf die Gesamtarbeitnehmerzahl bei ABM zum gleichen Zeitpunkt.

Zu 3.: Eine statistische Erhebung über den Anteil der Förderung nach § 249 AFG bzw. deren Umstellung auf die Konditionen des § 242 s AFG ab 1. Januar 1996 ist nicht erfolgt.

Aus der erfaßten Statistik lässt sich jedoch erkennen, dass im Rahmen des § 249 h AFG vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Juli 1996 228 Arbeitsplätze neu bewilligt bzw. verlängert wurden. Mit dieser Zahl, die Bestandteil der Anlage der Die Anlage ist nachfolgend übernommen.

Auflistung der Gesamtstellen zu 1. ist, konnte ein Anteil der Neubewilligungen/Verlängerungen zum Stand der geförderten Stellen per 31. Juli 1996 von 37,8 Prozent erreicht werden.

Zu 4.: Aufgrund der per 31. Juli 1996 vorliegenden und der noch zu erwartenden Anträge wird eingeschätzt, dass bis zum Jahresende im Rahmen des § 249 h AFG noch ca. 800 Arbeitsplätze bewilligt werden können. möglich, da Anträge auch in Zukunft noch gestellt werden können.

Zu 5.: Zeitpunktmöglich.

In der Bezuschussung der ABM gibt es bis dahin auch keine Änderung, so dass auch weiterhin ein Zuschuß von bis zu 100 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgeltes möglich ist.

Änderungen haben sich in der Zuweisung der Arbeitnehmer durch das Inkrafttreten des Arbeitslosenhilfereformgesetzes - verkündet am 28. Juni 1996 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 878 - ergeben. Die Verlängerung der in Maßnahmen

Zusätzlich ist bei den Maßnahmen nach § 249 h AFG eine Vorgabe der Anteilswerte von Arbeitslosenhilfebeziehern zu erreichen - zur Zeit 36 Prozent.

Mit der vorgesehenen Inkraftsetzung des Arbeitsförderungsreformgesetzes (AFRG) - ab 1. Januar 1998 - sollen für die auslaufenden § 249 h-Maßnahmen Strukturanpassungsmaßnahmen folgen. Sie könnten bis zum 31. Dezember 2002 gefördert werden. Maßnahmen im Sozialbereich wären somit auch weiterhin vom Gesetzgeber abgesichert und möglich.

Zu 6.: Die Fördermaßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt sind entsprechend der Mittelbereitstellung in den für deren Überleitung in Beschäftigungen des ersten Arbeitsmarktes zu schaffen.

Möglichkeiten zur Regelfinanzierung zu erschließen.

Zu 7.: Die beschlossenen Sparmaßnahmen lassen sicher auch Einschnitte und Einsparmaßnahmen im Bereich der sozialen Beratung und Betreuung der über den zweiten Arbeitsmarkt geförderten Stellen erwarten.

Die mit den reduzierten Fördermitteln verbundene Konsequenz, dass damit die Anzahl dieser Stellen und Projekte Beratungsaufgaben konzentrierenden Tätigkeit dieser Dienste.

Vielmehr muss es auch darum gehen, die geminderten Kapazitäten noch effizienter einzusetzen.

Aus diesen Gründen wird die Reduzierung der Angebotsstrukturen nicht zwangsläufig zu negativen gesellschaftlichen oder auch individuellen Entwicklungen führen müssen. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass z. B. die Gesundheitsämter in diesem Bereich bereits einen gesetzlichen Beratungsauftrag haben.