Steuer

330 Millionen Deutsche Mark betragen soll.

Mit der von der Bundesregierung für 1997 geplanten Novellierung der Kfz-Steuer soll sich die Höhe der Steuer stärker am Schadstoffausstoß orientieren als bisher.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche wesentlichen Neuregelungen sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Kfz-Steuer vor?

2. Welche Auswirkungen auf die Kfz-Steuereinnahmen des Landes hat der vorliegende Gesetzentwurf?

3. Welche Stellung hat die Landesregierung bei den bisherigen Beratungen des Bundesrats, seiner Ausschüsse bzw. weiterer Fachgremien zum vorliegenden Gesetzentwurf mit welcher Begründung bezogen?

4. Gremien bezogen?

5. Gibt es Alternativvorschläge zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung? Wenn ja, welche und mit welcher Begründung?

7. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit und Möglichkeit, für die Besitzer von Oldtimerfahrzeugen Sonderregelungen in einem novellierten Kraftfahrzeugsteuergesetz festzuschreiben? Wenn nein, warum nicht?

8. Wie viele Oldtimerfahrzeuge gibt es in Thüringen?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. September 1996 (Datum des Eingangs) wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Zur Verminderung der vom Straßenverkehr ausgehenden Emissionen soll die Kraftfahrzeugsteuer für nach neuestem technischen Stand emissionsarme und verbrauchsgünstige Personenkraftwagen gesenkt werden. Für die übrigen

9. Oktober 1996

Drucksache 2/1373 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode mit höherem Schadstoffausstoß bzw. für solche, die bei Ozonalarm einem Fahrverbot unterliegen, werden die Zu 2.:

Hierzu können keine Angaben gemacht werden, da die vom Bundesrat am 5. Juli 1996 beschlossene Stellungnahme zu noch keine Aussagen dazu möglich sind, inwieweit die Vorstellungen des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt werden können.

Zu 3.: Die vom Bundesrat beschlossene Stellungnahme ist von der Landesregierung mitgetragen worden.

Zu 4.: Die vom Bundesrat beschlossene Stellungnahme ist auch von der überwiegenden Mehrheit der anderen Länder mitgetragenworden.

Zu 5.: Nein.

Zu 6.: Als Oldtimerfahrzeuge gelten Fahrzeuge, die mindestens 20 Jahre alt sind. Da derartige Fahrzeuge regelmäßig nicht mit einer schadstoffreduzierenden Anlage (Katalysator) ausgerüstet sind, müssen die Halter von Oldtimerfahrzeugen ab 1997 mit einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer um 20 Deutsche Mark pro 100 cm³ Hubraum rechnen.

Zu 7.: Nein. an. Art und Umfang der Nutzung des Fahrzeugs und seine Fahrleistung sind für die Besteuerung ohne Bedeutung.

Zu 8.: Bei den Finanzämtern in Thüringen sind gegenwärtig 11.434 Oldtimerfahrzeuge als Personenkraftwagen steuerlich erfaßt, das sind etwa ein Prozent der hier zugelassenen Personenkraftwagen.

Trautvetter Minister.