Einfamilienhauses von der Erbschaftsteuer freistellen

August 1996 hat folgenden Wortlaut:

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen mit der Novellierung des Bewertungsgesetzes im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erhöhte Freibeträge für die verschiedenen Steuerklassen eingeführt werden.

Damit will man einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und den Wert des typischen selbstgenutzten Einfamilienhauses von der Erbschaftsteuer freistellen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt es schätzungsweise in Deutschland, darunter in Thüringen?

2. Welchen Steuerklassen sind Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften nach dem bisher geltenden Erbschaftund Schenkungsrecht sowie nach den derzeit in der Diskussion befindlichen Gesetzentwürfen für die Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zuzuordnen?

3. Führt die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in Verbindung mit der Novellierung des Bewertungsgesetzes zu einer höheren Erbschaft- und Schenkungsteuerbelastung von Personen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, insbesondere bei der Vererbung oder Schenkung von Grund- und Immobilienvermögen?

4. Sieht die Landesregierung bei den Beratungen des Bundesrats, seiner Ausschüsse bzw. weiterer Fachgremien zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz die Notwendigkeit und die Möglichkeit, die rechtlichen Positionen von Personen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften zu stärken?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. September 1996 (Eingang 25. September 1996) wie folgt beantwortet:

Zu 1: Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften in Thüringen bzw. in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht genau bekannt, da weder das Thüringer Landesamt für Statistik noch das Bundesamt für Statistik entsprechende Erhebungen vorgenommen haben.

Zu 2.: Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften waren nach dem bisherigen Erbschaftsteuerrecht der Steuerklasse III zugeordnet werden.

Zu 3.: Der zur IV (alt) bzw. zur III (neu) rechnende Personenkreis wird im Falle der Übertragung von Grundvermögen trotz der Herabsetzung des Tarifs regelmäßig einer höheren Steuerbelastung unterliegen.

Zu 4.: Der Regierungsentwurf trägt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 22. Juni 1995

Rechnung.

Eine Stärkung der rechtlichen Position nichtehelicher Lebensgemeinschaften wird darin nicht gefordert. Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes gebietet eine Besserstellung vielmehr nur für die nächsten Familienangehörigen. Bei diesen ist der erbschaftsteuerliche Zugriff derart zu mäßigen, dass ihnen der jeweils auf sie überkommene Nachlaß - je nach dessen Größe - zumindest zum deutlich überwiegenden Teil steuerfrei zugute kommt. Denn für den Ehegatten muss die Erbschaft noch Ergebnis der ehelichen Erwerbsgemeinschaft bleiben und auch eine im Erbrecht angelegte Mitberechtigung der Kinder am Familiengut darf nicht verlorengehen.

Die nichtehelichen Lebenspartner sind demgegenüber den übrigen nicht mit dem Erblasser oder Schenker verwandten Personen gleichzustellen. Da von Verfassungs wegen eine Besserstellung der nichtehelichen Lebenspartner nicht geboten ist, wird weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit gesehen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren entsprechende Anträge mit Aussicht auf Erfolg einzubringen.