Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht.

A. Problem und Regelungsbedürfnis:

Durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034) ist der Tatbestand des Subventionsbetrugs in die Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen. Das ebenfalls mit dem Ersten Gesetz zur bildet die für die Strafbestimmung notwendige Ergänzung im Da der Bundesgesetzgeber nicht befugt ist, die Subventionsvergabe nach Landesrecht zu regeln, sieht § 1 Abs. 2 vor, dass dessen §§ 2 bis 6 für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 sind, nur gelten, soweit das Landesrecht dies bestimmt. Eine solche Regelung liegt in Thüringen bislang nicht vor.

B. Lösung Einführung eines Landessubventionsgesetzes, in dem die Anwendbarkeit der §§ 2 bis 6 auf Leistungen nach Landesrecht angeordnet wird.

C. Alternativen keine.

D. Kosten keine

E. Zuständigkeit Federführend ist der Minister für Justiz und Europaangelegenheiten.

Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind, gelten die §§ 2 bis 6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034 - 2037 -) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung:

A. Allgemeines Subventionen im Sinne des § 264 sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die wenigstens zum Teil zur Wirtschaftsförderung bestimmt sind.

Förderung der Wirtschaft ist jede Stärkung der Leistungsfähigkeit von Wirtschaftsbetrieben oder Wirtschaftszweigen. Subventionen werden überwiegend nach Bundesrecht vergeben, daneben gibt es aber auch eine Leistungsgewährung nach Landesrecht. Um der Möglichkeit des Mißbrauchs solcher dem Schutz des bundesrechtlichen Straftatbestands des Subventionsbetrugs unterstellen, der falsche Angaben oder das pflichtwidrige Unterlassen von Tatsachen sind u.a. die anzusehen, die aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 264 Abs. 7 Nr. 1 Diese Mißbrauchsmöglichkeiten einzudämmen, bezweckt der vorliegende Entwurf.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen:

Zu § 1: § 1 des Entwurfs macht von der Möglichkeit des § 1 Abs. 2 des Subventionsgesetzes Gebrauch und erklärt die §§ 2 bis 6 in Thüringen für anwendbar. Damit wird die in § 264 Abs. 7 Nr. 1 vorausgesetzte ausdrückliche Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen durch den Subventionsgeber geregelt (§ 2 Ferner wird dadurch eine umfassende Offenbarungspflicht des Subventionsnehmers bei der Inanspruchnahme von Subventionen begründet (§ 3 Weiterhin werden Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Subventionsvergabe als unerheblich erklärt (§ 4 Abs. 1 sowie die Bewilligung ausgeschlossen (§ 4 Abs. 2 Werden erlangte Leistungen entgegen ihrem Verwendungszweck verwendet, ist der dadurch erlangte Vorteil herauszugeben (§ 5 Schließlich wird für Gerichte und Behörden eine Mitteilungspflicht an die Strafverfolgungsbehörden statuiert, wenn sie dienstlich Tatsachen erfahren, die den Verdacht eines Subventionsbetrugs begründen (§ 6 Zu § 2:

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten.