Sendezeitbeschränkungen

Programmankündigungen mit Bewegtbildern zu Sendungen, die nach § 3 Abs. 2 oder 3 Sendezeitbeschränkungen unterliegen, entgegen § 3 Abs. 4 außerhalb dieser Zeiten ausstrahlt,

11. Werbung entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 nicht von anderen Programmteilen trennt,

12. entgegen § 7 Abs. 4 Satz 2 eine Dauerwerbesendung nicht kennzeichnet,

13. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 nicht zu Beginn und am Ende der Sponsorsendung auf den Sponsor hinweist,

14. unzulässige Sponsorsendungen (§ 8 Abs. 5 oder 6) ausstrahlt,

15. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 der Informationspflicht nicht nachkommt,

16. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 ohne Zulassung Rundfunkprogramme veranstaltet,

17. entgegen § 21 Abs. 6 eine Änderung der maßgeblichen Umstände nach Antragstellung oder nach Erteilung der Zulassung nicht unverzüglich der zuständigen Landesmedienanstalt mitteilt; dies gilt auch für sonstige im Rahmen des Zulassungsverfahrens auskunfts- und vorlagepflichtige Personen,

18. entgegen § 21 Abs. 7 nicht unverzüglich nach Ablauf eines Kalenderjahres der zuständigen Landesmedienanstalt gegenüber eine Erklärung darüber abgibt, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den nach § 28 maßgeblichen Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28 Beteiligten,

19. entgegen § 23 Abs. 1 seinen Jahresabschluß samt Anhang und Lagebericht nicht fristgerecht erstellt und bekanntmacht; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28 Beteiligten,

20. entgegen § 23 Abs. 2 nicht fristgemäß die Aufstellung der Programmbezugsquellen der zuständigen Landesmedienanstalt vorlegt,

21. entgegen § 29 Satz 1 es unterläßt, geplante Veränderungen anzumelden; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28

Beteiligten,

22. entgegen § 34 Satz 2 die bei ihm vorhandenen Daten über Zuschaueranteile auf Anforderung der KEK nicht zur Verfügung stellt,

23. entgegen § 44 Abs. 1 Gottesdienste und Sendungen für in Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder in Sportsendungen und Übertragungen ähnlich gegliederter Ereignisse und Darbietungen, die Pausen enthalten, Werbung nicht zwischen den eigenständigen Teilen oder in den Pausen einfügt oder entgegen den in § 44 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 genannten Voraussetzungen andere Sendungen durch Werbung unterbricht,

24. entgegen § 45 Abs. 1 die zulässige Dauer der täglichen Werbezeit überschreitet, entgegen § 45 Abs. 2 die zulässige Dauer der Spotwerbung innerhalb eines Einstundenzeitraums überschreitet oder entgegen § 45 Abs. 3 Satz 2 als Vertragspartner oder Vertreter für die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen tätig wird,

25. über den nach § 47 Abs. 2 zulässigen Rahmen hinaus personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, entgegen § 47 Abs. 4 personenbezogene Daten übermittelt oder entgegen § 47 Abs. 5 personenbezogene Daten nicht löscht.

Weitere landesrechtliche Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Deutsche Mark geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung erteilt oder beantragt wurde. Über die Einleitung eines Verfahrens hat die zuständige Verwaltungsbehörde die übrigen Landesmedienanstalten unverzüglich zu unterrichten.

Soweit ein Verfahren nach dieser Vorschrift in mehreren Ländern eingeleitet wurde, stimmen sich die beteiligten Behörden über die Frage ab, welche Behörde das Verfahren fortführt.

(4) Die Landesmedienanstalt des Landes, die einem die Zulassung erteilt hat, kann bestimmen, dass Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß gegen Regelungen dieses Staatsvertrages sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 1 von dem betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe sind durch diese Landesmedienanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Die bisherigen §§ 33 bis 35 werden §§ 50 bis 52.

17. Der bisherige § 36 wird gestrichen.

18. Es wird folgender § 53 eingefügt: § 53

Zugangsfreiheit:

(1) Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung, die Zugangsdienste zu Fernsehdiensten herstellen oder vermarkten, müssen allen Veranstaltern zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen technische Dienste anbieten, die es gestatten, dass deren Fernsehdienste von zugangsberechtigten Zuschauern mit Hilfe von Dekodern, die von den Anbietern von Diensten verwaltet werden, empfangen werden können.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt für Anbieter von Systemen entsprechend, die auch die Auswahl von Fernsehprogrammen steuern und die als übergeordnete Benutzeroberfläche für alle über das System angebotenen Dienste verwendet werden (Navigatoren).

(3) Anbieter von Diensten nach den Absätzen 1 und 2 haben die Aufnahme des Dienstes der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen.

Der bisherige § 37 wird § 54 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird das Datum 31. Dezember 1998 durch das Datum 31. Dezember 2000 ersetzt.

bb) In Satz 4 wird das Wort vier durch das Wort zwei ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Verweisung auf § 18 ersetzt durch die Verweisung auf § 19.

c) Es wird folgender Absatz 3 eingefügt:

(3) § 11 Abs. 2 kann von jedem der vertragschließenden Länder auch gesondert zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2000 erfolgen. Wird § 11 Abs. 2 zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären.

Kündigt ein Land, kann jedes Land innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung den Rundfunkstaatsvertrag, den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts Deutschlandradio, den zum gleichen Zeitpunkt kündigen. Die Kündigung eines Landes lässt die gekündigten Bestimmungen dieses Staatsvertrages und die in Satz 5 aufgeführten Staatsverträge im Verhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte Feststellung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß § 12 ersetzt durch die Worte Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gem. § 13 sowie die Worte Feststellung des Finanzbedarfs gemäß § 12 ersetzt durch die Worte Ermittlung des Finanzbedarfs gemäß § 13.

bb) In Satz 2 wird das Datum 31. Dezember 1996 ersetzt durch das Datum 31. Dezember 2000.

cc) In Satz 3 wird das Wort vier durch das Wort zwei ersetzt.

dd) In Satz 6 wird die Verweisung auf § 11 Abs. 2 sowie §§ 12 und 16 ersetzt durch die Verweisung auf § 12 Abs. 2 sowie §§ 13 und 17.

Der bisherige § 38 wird § 55 und in Satz 1 wird die Verweisung auf § 29 ersetzt durch die Verweisung auf § 40.

Änderung des ARD-Staatsvertrages

Der ARD-Staatsvertrag vom 31. August 1991 wird wie folgt geändert:

1. Die Bezeichnung wird wie folgt gefaßt: ARD-Staatsvertrag 2. § 8 wird wie folgt gefaßt:

§ 8:

Kündigung

Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragschließenden Länder zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2000 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen. Artikel 3

Änderung des ZDF-Staatsvertrages

Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, geändert durch den Ersten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 2. Februar bis 1. März 1994, wird wie folgt geändert:

1. Die Bezeichnung wird wie folgt gefaßt: ZDF-Staatsvertrag 2. Im Inhaltsverzeichnis wird § 32 Konkursunfähigkeit ersetzt durch § 32 Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens.

3. In § 5 Abs. 3 Satz 4 wird der Punkt gestrichen und folgender Satzteil angefügt: und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgende Nummer 1 eingefügt:

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden (§ 130 Drucksache 2/1374 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

bb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2, und die Worte zum Rassenhaß aufstacheln oder werden gestrichen.

cc) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 3 bis 6.

b) Absatz 6 wird gestrichen.

5. In § 20 Abs. 3 Satz 2 wird die Verweisung auf § 18 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag ersetzt durch die Verweisung auf § 19 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag.

6. § 29 wird wie folgt gefaßt: § 29

Finanzierung:

Das ZDF deckt seine Ausgaben durch Erträge aus der Fernsehgebühr nach Maßgabe des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, durch Erträge aus Werbung und sonstige Erträge.

7. In § 31 Abs. 1 Satz 3 wird die Verweisung § 8 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ersetzt durch die Verweisung auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag.

8. § 32 wird wie folgt gefaßt: § 32

Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des ZDF ist unzulässig.

9. § 33 wird gestrichen.

10. Der bisherige § 34 wird § 33 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:

(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragschließenden Länder zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2000 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Verweisung auf § 37 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag ersetzt durch die Verweisung auf § 54 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag.

bb) In Satz 2 wird die Verweisung auf § 37 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag ersetzt durch die Verweisung auf § 54 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag.

Artikel 4:

Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. August 1991 wird wie folgt geändert:

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: Für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes ist die Rundfunkgebühr in Höhe von jeweils 50 vom Hundert zu zahlen.

b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:

(5) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation ist von der Rundfunkgebührenpflicht für seine Dienstgeräte befreit, soweit er diese im Zusammenhang mit seinen hoheitlichen Aufgaben bei der Verbreitung von Rundfunk zum Empfang bereithält.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort Umfang die Worte

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ersetzt durch ZDF.

bb) In Satz 2 wird die Verweisung auf § 29 des ZDFStaatsvertrages ersetzt durch die Verweisung auf § 9 Abs. 2 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.