Mitglieder des Programmbeirats

Nach Absatz 2 werden die Mitglieder des Programmbeirats vom Veranstalter, d.h. von dessen gesetzlichen Vertretern, berufen. Der Programmbeirat muss so zusammengesetzt sein, dass er die Gewähr dafür bietet, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind. Dabei ist dem Veranstalter ein Auswahlermessen zuzubilligen. Allerdings ist die Zusammensetzung, wie die übrigen konkret einzuräumenden Befugnisse auch, mit der zuständigen Landesmedienanstalt einvernehmlich zu regeln.

§ 33 Satz 2 sieht ferner vor, dass die Landesmedienanstalten in ihren Richtlinien zur näheren Ausgestaltung der Sendezeit für Dritte und des Programmbeirats auch Vorgaben darüber machen, wie der Programmbeirat zusammengesetzt sein muss und wie das Berufungsverfahren ausgestaltet werden soll.

Die Absätze 3 bis 5 enthalten im einzelnen die Rechte des Programmbeirats. Nach Absatz 3 ist er zunächst von der Geschäftsführung umfassend in allen Programmfragen zu unterrichten. Dies gilt insbesondere bei wesentlichen Änderungen der Programmstruktur, der Programminhalte und des Programmschemas. Auch wenn die zuständige Landesmedienanstalt programmbezogen den Veranstalter anhört oder ihn um Stellungnahme bei Programmbeschwerden bittet, ist er einzuschalten.

Mit der umfassenden Unterrichtungspflicht korrespondiert nach Absatz 4 ein umfassendes Auskunftsrecht des Programmbeirats gegenüber der Geschäftsführung. Die Geschäftsführung hat danach innerhalb angemessener Frist auf Anfragen Stellung zu nehmen. Kommt die Geschäftsführung dem Anliegen des Programmbeirats nicht nach, so kann dieser über die Angelegenheit einen Beschluß des Kontrollorgans über die Geschäftsführung herbeiführen. Bei dem Kontrollorgan über die Geschäftsführung handelt es sich in der Regel um den Aufsichtsrat einer Gesellschaft. Ist auf Grund der Gesellschaftsform ein solches Kontrollorgan nicht gebildet, ist die Gesellschafterversammlung hierfür zuständig. Das Aufsichtsorgan oder, sofern ein solches nicht besteht, die Gesellschafterversammlung kann die Vorstellungen des Programmbeirats nur mit einer Mehrheit von 75 vom Hundert der abgegebenen Stimmen abändern oder ablehnen.

Absatz 5 ergänzt die Befugnisse des Programmbeirats bei Änderungen der Programmstruktur, der Programminhalte oder des Programmschemas sowie bei der Entscheidung über Programmbeschwerden. Danach ist vor einer Entscheidung der Geschäftsführung in diesen Angelegenheiten die Zustimmung des Programmbeirats einzuholen. Wird diese verweigert oder trifft der Programmbeirat nicht binnen angemessener Frist eine Entscheidung, kann die Geschäftsführung Maßnahmen in diesem Bereich nur dann treffen, wenn ihr Kontrollorgan, d.h. in der Regel der Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung, sofern ein Kontrollorgan nicht besteht, den Maßnahmen mit 75 vom Hundert der abgegebenen Stimmen zustimmt. Um eine Kontrolle durch die Medienaufsicht zu ermöglichen, hat der Veranstalter das Ergebnis der Befassung des Programmbeirats oder des Kontrollorgans bzw. der Gesellschafterversammlung der zuständigen Landesmedienanstalt mitzuteilen.

Absatz 6 enthält eine Sonderregelung für Veranstalter, die als einzelkaufmännisches Unternehmen betrieben werden. Bei einem solchen Unternehmen ist ein Aufsichtsorgan oder eine Gesellschafterversammlung nicht gebildet. Damit können diese Organe nicht eingeschaltet werden, um von Entscheidungen des Programmbeirats abzuweichen. Die Bestimmung sieht deshalb vor, dass in einem solchen Fall die zuständige Landesmedienanstalt an die Stelle des Kontrollorgans über die Geschäftsführung bzw. der Gesellschafterversammlung nach den Absätzen 4 und 5 tritt. Die Zuständigkeit zur Entscheidung in diesen Fällen richtet sich nach dem Organisationsrecht der zuständigen Landesmedienanstalt. In der Regel wird deshalb die Versammlung zur Entscheidung befugt sein. Tritt in einem solchen Fall die Landesmedienanstalt an die Stelle des Kontrollorgans bzw. der Gesellschafterversammlung, so entscheidet sie jedoch abweichend von den Absätzen 4 und 5 mit einfacher Mehrheit und nicht mit einer qualifizierten Mehrheit von 75 vom Hundert der abgegebenen Stimmen.

Zu § 33: § 33 ermächtigt die Landesmedienanstalten zum Erlaß von Richtlinien zur näheren Ausgestaltung der Bestimmungen über die Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte (§ 31) und die Einrichtung eines Programmbeirats (§ 32). Die Richtlinien sind als gemeinsame Richtlinien aller Landesmedienanstalten von jeder Landesmedienanstalt zu erlassen. In ihnen sind insbesondere Vorgaben über die Berufung und Zusammensetzung des Programmbeirats nach § 32 zu machen.

Zu § 34:

Die Bestimmung enthält Regelungen zur Berechnung der Zuschaueranteile für den Zwischenzeitraum, der entsteht, bis das Ermittlungsverfahren zur Bestimmung der Zuschaueranteile nach § 27 eingerichtet ist und die Daten für die Programme für einen Einjahreszeitraum vorliegen. Diese Übergangszeit wird damit auf jeden Fall mehr als 18 Monate betragen. Erst nachdem im Anschluß an ein Ausschreibungsverfahren das Unternehmen zur Ermittlung der Zuschaueranteilsdaten ausgewählt ist, werden die Daten erhoben werden können. Da zudem bei den Zuschaueranteilen der Durchschnitt der letzten zwölf Monate zugrunde zu legen ist, wird eine erste Entscheidung auf Grundlage dieses Datenmaterials erst zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt möglich sein. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die vorhandenen Daten bei den Veranstaltern über Zuschaueranteile zugrunde zu legen. Diese werden derzeit zur Bestimmung der Werbereichweiten erhoben. § 34 verpflichtet deshalb die Veranstalter, der KEK diese Daten zur Verfügung zu stellen. Soweit die KEK in die Prüfung der Bestimmungen über die Sicherung der Meinungsvielfalt eintritt und auf der Grundlage dieses vorhandenen Datenmaterials entscheidet, ist in der Entscheidung durch verwaltungsrechtliche Nebenbestimmungen sicherzustellen, dass die durch die Landesmedienanstalten in diesen Fällen ergehenden Verwaltungsakte nach der ersten Bestimmung der Zuschaueranteile nach dem ordentlichen Verfahren des § 27 abgeändert werden können. Ein Vertrauensschutz für die Veranstalter bzw. die am Veranstalter beteiligten Unternehmen besteht insoweit nicht.

Zu § 35:

Mit § 35 beginnt der 3. Unterabschnitt des III. Abschnittes, der Vorschriften für den privaten Rundfunk zum Gegenstand hat. Die bisherigen Vorschriften über die Sicherung der Meinungsvielfalt haben sich auch insoweit nicht bewährt, als sie die Struktur der Aufsicht über bundesweit verbreitetes Fernsehen zum Gegenstand haben. Die Verteilung dieser Aufsicht auf 15 Landesmedienanstalten war bislang mit dem Risiko verbunden, dass die Landesmedienanstalten die Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt nach unterschiedlichen Maßstäben anwenden und durchsetzen. Mit den Bestimmungen des 3. Unterabschnittes soll auf die Kritik an der disfunktionalen Ausgestaltung der bisherigen Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften zur Sicherung der Meinungsvielfalt reagiert und die Kooperation zwischen den Landesmedienanstalten gestärkt werden. Die Novellierung der Vorschriften über die Medienaufsicht im Rahmen der Sicherung der Meinungsvielfalt trägt dem Gebot Rechnung, den Schutz der Rundfunkfreiheit vor dem Entstehen vorherrschender Meinungsmacht in das Verfahren der Medienaufsicht maßgeblich einzubeziehen. Sie soll dem Auftrag gerecht werden, die strikte Durchsetzung eines Grundstandards gleichgewichtiger Vielfalt nicht nur durch materielle Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt sowie Verfahrensregeln, sondern auch durch organisatorische Regelungen sicherzustellen. Zweckferne und sachwidrige Einflüsse auf die Entscheidungen der jeweils zuständigen Landesmedienanstalten zur Sicherung der Meinungsvielfalt sollen durch diese organisatorischen Regelungen ausgeschlossen werden.

Absatz 1 Satz 1 schreibt fest, dass auch in Fragen der Sicherung der Meinungsvielfalt keine Zuständigkeit der Gesamtheit der Landesmedienanstalten begründet wird. Die zuständige Landesmedienanstalt überprüft vor und nach der Zulassung die Einhaltung der für die privaten Veranstalter geltenden Bestimmungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt nach diesem Staatsvertrag. Sie trifft dabei nach Satz 2 entsprechend der Bestimmungen dieses Staatsvertrages die jeweiligen Entscheidungen. Die Überprüfung der für die privaten Veranstalter geltenden sonstigen, nicht der Sicherung der Meinungsvielfalt dienenden Bestimmungen richtet sich nach § 38.

Gemäß Absatz 2 werden zur Erfüllung der Aufgaben nach § 35 Abs. 1 die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) gebildet. Diese dienen der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 35 Abs. 1. Die Organstruktur der Landesmedienanstalten im übrigen richtet sich nach

Drucksache 2/1374 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Landesrecht. Die von den Landesmedienanstalten eingerichteten Formen der Zusammenarbeit zur Erfüllung der Aufgaben, die nicht der Sicherung der Meinungsvielfalt dienen, bleiben von der Bildung der KEK und der KDLM unberührt.

Absatz 3 regelt die Zusammensetzung der KEK. Sie besteht nach Satz 1 aus sechs Sachverständigen des Rundfunk- und des Wirtschaftsrechts, von denen drei die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Die Mitglieder der KEK und zwei Ersatzmitglieder für den Fall der nicht nur vorübergehenden Verhinderung eines Mitglieds werden nach Satz 2 von den Ministerpräsidenten der Länder für die Dauer von fünf Jahren einvernehmlich berufen. Durch die Dauer der Amtszeit der KEK-Mitglieder sowie das Berufungsverfahren wird die Unabhängigkeit der Mitglieder der KEK verfahrensrechtlich abgesichert. Die Ausübung der Berufung durch die Ministerpräsidenten der Länder entspricht dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks. Die Berufung in die KEK erfolgt durch die Repräsentanten von 16 in ihrer Ausrichtung durchaus verschiedenen Ländern, die durch das Gebot einvernehmlicher Berufung einem Konsenszwang unterliegen. Die durch die 16 Ministerpräsidenten ausgeübte Staatsgewalt ist somit eine föderalistisch gebrochene Staatsgewalt, was den Anforderungen des Artikels 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - insbesondere auch in Verbindung mit den übrigen, die Unabhängigkeit der Mitglieder der KEK sichernden Vorkehrungen genügt. Die Unabhängigkeit der KEK wird durch deren in Satz 3 geregelte politik- und staatsferne Zusammensetzung weiter gestärkt: Von der Mitgliedschaft in der KEK ausgeschlossen sind Mitglieder und Bedienstete der Institutionen der Europäischen Union, der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, Gremienmitglieder und Bedienstete von Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios, des Europäischen Fernsehkulturkanals ARTE, der Landesmedienanstalten und der privaten Rundfunkveranstalter sowie Bedienstete von an ihnen unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 beteiligten Unternehmen. Diese Inkompatibiltätsregelung gilt für die sechs Mitglieder wie für die zwei Ersatzmitglieder der KEK. Absatz 4 regelt die Zusammensetzung der KDLM. Diese besteht nach Satz 1 aus den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Landesmedienanstalten. Die Regelung stellt in einer die Souveränität des Landesrundfunkgesetzgebers schonenden Weise auf die gesetzlichen Vertreter der Landesmedienanstalten ab, um auch solche Verwaltungsspitzen von Landesmedienanstalten zu erfassen, die keinen Direktorenstatus haben. Die gesetzlichen Vertreter der Landesmedienanstalten gehören der KDLM kraft ihres Amtes an; eine Vertretung im Fall der Verhinderung durch den ständigen Vertreter ist zulässig. Die Tätigkeit der Mitglieder der KDLM ist nach Satz 2 unentgeltlich.

Mit Absatz 5 Satz 1 wird die Unabhängigkeit der Mitglieder der KEK und der KDLM

- ergänzend zu den Regelungen, die die Berufung der Mitglieder der KEK betreffen zusätzlich abgesichert. Die Mitglieder der KEK und der KDLM sind danach bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Staatsvertrag an Weisungen nicht gebunden.

Dies heißt bei den Mitgliedern der KDLM insbesondere, dass sie nicht Interessenvertreter der Stelle sind, die sie jeweils zum gesetzlichen Vertreter der Landesmedienanstalt berufen hat. Satz 2 bestimmt, dass die Verschwiegenheitspflicht nach § 24 auch im Verhältnis der Mitglieder der KEK und der KDLM zu anderen Organen der Landesmedienanstalten gilt. Auch diesen Organen gegenüber dürfen Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die einem Mitglied der KEK oder der KDLM im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbart werden.

Absatz 6 bestimmt, dass die Sachverständigen der KEK für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung und Ersatz ihrer notwendigen Auslagen erhalten. Das Vorsitzland der Rundfunkkommission schließt die Verträge mit den Sachverständigen.

Absatz 7 Satz 1 verpflichtet die Landesmedienanstalten, der KEK die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die KEK hat nach Satz 2 einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erstellen. Die in den Wirtschaftsplan einzusetzenden Mittel sind danach auf den zur Erfüllung des Auftrages der KEK unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken; bei allen Maßnahmen der KEK ist das günstigste Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben.