Kapitalmarkt

Die Finanzhilfen reduzieren sich auf jährlich ca. 105,9 Mio DM.

Die Länder erhalten jedoch im Rahmen der Regionalisierung des SPNV einen Ausgleich aus dem Mineralölsteueraufkommmen.

Schuldendienst

Die Ausgaben für den Schuldendienst sind bestimmt durch die Zins- und Tilgungspläne der bereits in Vorjahren aufgenommenen Kredite. Sie sind darüber hinaus abhängig von der jährlichen Neuverschuldung des Landes.

Die voraussichtlichen Zinszahlungen, die abhängig vom Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt sind, steigen mittelfristig von 764 Mio DM in 1996 auf ca. 1.045 Mio DM im Jahr 2000 an. Zugrundegelegt ist ein schrittweise steigendes Zinsniveau von 6,5 auf 7,5 v.H. Dennoch bergen die für das Ende des Planungszeitraums ausgewiesenen Zinsen ein unvermeidbares Zinsänderungsrisiko im Falle steigender Zinsen.

Die eingestellten Tilgungsausgaben für aufgenommene Kredite aus Vorjahren sind den bereits feststehenden Tilgungsplänen für die nächsten Jahre entnommen. Sie steigen von 740 Mio DM in 1996 auf 1.794 Mio DM in 2000.

Die Zinsausgaben für aufgenommene Kredite werden selbst bei sinkender Nettoneuverschuldung mittelfristig überproportional ansteigen. Die Zinslastquote, die 1996 noch 4,0 v.H. beträgt, wird sich in den Folgejahren sprunghaft entwickeln. Anlage 5 veranschaulicht, wie stark die Verschuldung der vorangegangenen Jahre die Folgehaushalte durch rechtliche Verpflichtungen bindet.

Betrachtet man die Zinsausgaben pro Einwohner, wird die Notwendigkeit der Begrenzung der Zinsausgaben besonders deutlich. Thüringen muss 1996 umgerechnet auf Einwohner 305 DM Zinsen für Landesschulden zahlen. Im Jahr

2000 sind dagegen voraussichtlich schon 417 DM pro Einwohner fällig. Auch unter diesem Aspekt ist die Rückführung der Verschuldung dringend geboten.

Kommunaler Finanzausgleich (KFA)

Die kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs angemessen sowohl an den Steuereinnahmen des Landes als auch an den Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen beteiligt. Dies ist im Thüringer Gesetz zur Regelung des kommunalen Finanzausgleichs vom 15. März 1995 geregelt. Das seit 1991 gleichbleibende Beteiligungsverhältnis an den Steuereinnahmen gibt den Kommunen Planungssicherheit. Im einzelnen finanziert sich der KFA aus: v.H. an den Gemeinschaft- und Landessteuern, v.H. am Länderfinanzausgleich, v.H. an den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen, v.H. an den Sonderbedarfs-BEZ teilungsbedingte Lasten,

- Zuführungen aus dem Landeshaushalt.

§ 3 Abs. 3 regelt, dass sich die Finanzausgleichsmasse jährlich im gleichen prozentualen Verhältnis wie der Landeshaushalt entwickelt. Mit dem Rückgang des Haushaltsvolumens 1997 geht erstmals auch eine Kürzung im KFA einher. Die Finanzausgleichsmasse reduziert sich gegenüber 1996 um rund 78 Mio DM auf 3.878 Mio DM. Sie nimmt auf Einwohner umgerechnet dennoch den Spitzenplatz unter den neuen Ländern ein.

Auf der Grundlage des geltenden Finanzausgleichsgesetzes wird sich die Finanzausgleichsmasse in den Folgejahren wie folgt entwickeln:

Wesentliche strukturelle Veränderungen im KFA wurden nicht vorgenommen.

Größter Posten sind nach wie vor die Schlüsselzuweisungen an Gemeinden, Städte und Landkreise. Trotz insgesamt verminderter Finanzausgleichsmasse 1997 bleiben die Schlüsselzuweisungen mit 2,4 Mrd. DM gleich hoch wie 1996. Sie machen rund 60 v.H. der gesamten Finanzausgleichsmasse aus. Die laufenden Zuweisungen umfassen darüber hinaus u.a. Ausgaben für: Kindereinrichtungen, Schullastenausgleich, Schülerspeisung, Schülerbeförderung, Sozialhilfelastenausgleich, Kunst- und Kultureinrichtungen, Zinsverbilligungen für Wasser- und Abwasseranlagen, die Auftragskostenpauschale und den Landesausgleichsstock.

Neu hinzugekommen sind ab 1997 Maßnahmen der Jugendprävention.

Von den investiven Zuweisungen wird die Hälfte pauschal ausgereicht, die andere Hälfte ist für Projektförderungen in den Bereichen Straßenbau, ÖPNV, Abwasser- und Wasserversorgung, Abfallbeseitigung und Rekultivierung, Schulbauten und Schulsporthallen, Jugendarbeit, Erziehungshilfe, Sportstätten sowie für Theater, Orchester und Museen vorgesehen.

Darüber hinaus erhalten die Kommunen weiterhin umfangreiche Zuweisungen und Zuschüsse außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes über die einzelnen Fachressorts sowie aufgrund besonderer Gesetze nach Maßgabe des Haushaltsplans.

Mit den Leistungen aus den Ressortshaushalten und dem KFA fließen mehr als 30 v. H. des Landeshaushalts in die kommunalen Haushalte.

Die Finanzsituation aller Gebietskörperschaften ist gegenwärtig durch Steuermindereinnahmen in bisher nicht gekanntem Ausmaß gezeichnet. Daher muß der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nach wie vor höchste Priorität eingeräumt werden. Die Kommunen sind ebenso wie das Land in der Pflicht, sich den finanzpolitischen Zwängen zu stellen und die Ausgabenentwicklung ihrer Haushalte zu begrenzen.