Schulbaumaßnahmen und Finanzhilfen des Landes

(1) Der schulaufsichtlichen Genehmigung bedürfen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden, Schulsporthallen und Schullandheimen. Dies gilt auch für Generalsanierungen, Sanierungen und Erstausstattungen, wenn hierfür Finanzhilfen gewährt werden.

(2) Nach Maßgabe des Landeshaushalts werden den Schulträgern neben dem Schullastenausgleich Finanzhilfen zu den Kosten der Schülerspeisung, der notwendigen Beförderung der Schüler auf dem Schulweg sowie zu schulaufsichtlich genehmigten Schulbaumaßnahmen gewährt.

(3) Das Land erstattet Trägern von

1. überregionalen Förderschulen die Kosten des Verwaltungs- und Hilfspersonals sowie des notwendigen Sachaufwandes, die ihnen für den laufenden Betrieb der Schule entstehen,

2. Gymnasien mit Spezialklassen von überregionaler Bedeutung für den Spezialschulteil die Kosten des Verwaltungs- und Hilfspersonals sowie des notwendigen Sachaufwandes, die dem jeweiligen Schulträger für den laufenden Betrieb entstehen,

3. Internaten an überregionalen Förderschulen die Personalkosten für die erforderlichen pädagogischen Fachkräfte, die Kosten des notwendigen Sachaufwandes, die ihnen für den Betrieb der Internate entstehen, und des Aufwands für das Verwaltungs- und Hilfspersonal, soweit diese Kosten nicht durch Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gedeckt werden,

4. Internaten für berufsbildende Schulen die Personalkosten für die erforderlichen Erzieher, soweit diese für die Betreuung von minderjährigen Schülern in überregionalen Fachklassen der Berufsschulen oder in Einzugsbereiche eingesetzt sind.

(4) Die Bestimmungen über die Erhebung der Kreisumlage bleiben unberührt. Artikel 9

Änderung des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes

Das Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz vom 12. Januar 1993 (GVBl. S. 45) wird wie folgt geändert:

Nach § 25 wird folgender § 25 a eingefügt: § 25 a Anspruch auf Hortbetreuung:

(1) Jedes Kind vom Schuleintritt bis zum Abschluß der Grundschule hat einen Anspruch auf Hortbetreuung.

(2) Dabei kann die Betreuung in Horten an Schulen nach § 10 des Thüringer Schulgesetzes oder in Kinderhorten nach § 26 des Kindertageseinrichtungsgesetzes erfolgen.

(3) Das Nähere zu Fragen der Bedarfsplanung zur Bereitstellung von Plätzen in Horten an Schulen und in Kinderhorten regelt der Minister für Soziales und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Kultusminister, dem Innenminister und dem Finanzminister durch Rechtsverordnung.

Änderung des Thüringer Schulgesetzes

In § 16 Satz 2 des Thüringer Schulgesetzes vom 6. August 1993 (GVBl. S. 445) werden die Worte dem Schulträger entstehenden gestrichen.

Artikel 11:

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Begründung:

A. Allgemeines Umbrüche in der Weltwirtschaft und die damit zusammenhängende Umorientierung der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland sowie die derzeitige Schwäche der Wirtschaftskonjunktur haben zu erheblichen Einnahmeverlusten in den öffentlichen Haushalten geführt.

Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch die Erfüllung der Konvergenzkriterien zur Einführung der einheitlichen europäischen Währung erfordert, daß die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik ihre Ausgaben kürzen, um die Verschuldung unter 60 vom Hundert des Bruttosozialprodukts zu drücken. Die Landesregierung ist daher entschlossen, die Nettoneuverschuldung des Landes schrittweise zurückzuführen. Dies kommt im Entwurf des Landeshaushaltsplans 1997 zum Ausdruck.

Um den Landeshaushalt 1997 auszugleichen, müssen alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und ihre Höhe überprüft werden. Das schließt die Notwendigkeit ein, gesetzliche Leistungsverpflichtungen einzuschränken.

Das vorliegende Thüringer Haushaltssicherungsgesetz 1997 kann zunächst nur eine kurzfristige Entlastung des Landeshaushalts mit sich bringen. Um nachhaltig die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern, ist in den nächsten Jahren eine umfassende Umstrukturierung und Revision der Leistungsverpflichtungen des Landes notwendig.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1 (Änderung des Ministergesetzes):

Zu Nummer 1 (§ 8):

Nach § 8 Abs. 1 des Ministergesetzes bemißt sich das Amtsgehalt der Mitglieder der Landesregierung grundsätzlich nach der Besoldungsgruppe B 11 des Bundesbesoldungsgesetzes. Eine Erhöhung der Beamtengehälter dieser Besoldungsgruppe führt somit ohne weiteres zu einer Erhöhung der Amtsgehälter der Mitglieder der Landesregierung.

Die Landesregierung hat beschlossen, für die nächste prozentuale Erhöhung auf diesen Automatismus zu verzichten und die Amtsgehälter auf das derzeitige Niveau vorübergehend einzufrieren. Die Amtsgehälter werden damit an der anstehenden Besoldungserhöhung des öffentlichen Dienstes nicht teilnehmen.

Die Landesregierung versteht diese Entscheidung als ein politisches Signal, einen persönlichen Beitrag zu den geforderten Einsparungen aller öffentlichen Haushalte zu leisten.

Die Gesetzesänderung in Nummer 1 setzt diesen Beschluß der Landesregierung um. Die Amtsgehälter werden zwar weiterhin an den Grundgehältern der Besoldungsgruppe B 11 des Bundesbesoldungsgesetzes orientiert, allerdings die Höhe der Besoldung auf den derzeitigen Stand festgelegt. Nach dem 1. Januar 1998 erfolgende Anpassungen erfolgen auf der Basis dieses festgesetzten Betrags. Dadurch ergeben sich dauerhafte Einsparungen für den Landeshaushalt, für 1997 voraussichtlich in Höhe von etwa 10 000 Deutsche Mark.

Eine Umsetzung der Anpassung der Beamtenbesoldung in den neuen Bundesländern auf die Amtsgehälter ist durch die Bestimmung des letzten Satzes gewährleistet.

Zu Nummer 2 (§ 9):

Durch die Bestimmung werden die Versorgungsansprüche ehemaliger Mitglieder der Landesregierung und deren Hinterbliebenen vom Anwendungsbereich der Rechtsänderung ausgenommen.

Dieser Teil des Gesetzentwurfs wird vom Minister für Justiz und Europaangelegenheiten vertreten.