Beschränkung des Trennungsgeldes

Mit der Neufassung wird erreicht, dass bei Umzügen kein Tagegeld mehr gewährt wird, diese Aufwendungen sind aus der Umzugspauschale (§ 10) zu bestreiten.

Übernachtungskosten werden nur erstattet, wenn nicht in einer eigenen Wohnung übernachtet werden kann. Außerdem entfällt eine Erstattung von Reisekosten bei Umzügen am bisherigen Wohnort.

Absatz 2:

Die Dauer einer Reise zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung ist mit zwei anstatt wie bisher vier Tagen ausreichend bemessen.

Zu Nummer 4 (§ 8):

Es ist nicht erforderlich, für die Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung die Mietentschädigung länger zu gewähren als für eine Mietwohnung.

Zu Nummer 5 (§ 9): Absatz 2:

Ein Umzug innerhalb des Freistaats ist nicht mit einem Wechsel des Schulsystems verbunden, ein umzugsbedingter Zusatzunterricht ist deshalb nicht anzunehmen.

Die Neufassung führt zu einer Vereinfachung des Berechnungsverfahrens.

Absatz 3: Derartige Gegenstände gehören wie die gesamte Hauseinrichtung zur üblichen Ausstattung, deren Beschaffung aus dem laufenden Einkommen erfolgen kann. Genauso wie der Dienstherr keine anderen Kücheneinrichtungsgegenstände erstattet, ist es nicht mehr angemessen, die Auslagen für einen Kochherd zu übernehmen.

Es entspricht auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit, dass heutzutage Wohnungen ohne Heizeinrichtungen vermietet oder verkauft werden.

Absatz 4:

Es handelt sich um eine redaktionelle Berichtigung.

Zu Nummer 7 (§ 12):

Zur Beschränkung des Trennungsgeldes allgemein:

Der Dienstherr erfüllt bei dienstlich veranlaßtem Wechsel des Dienst- oder Wohnortes seine aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes hergeleitete Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten und Richtern durch Gewährung des Trennungsgeldes. Dieser Teil der Fürsorgepflicht konkretisiert sich in der Thüringer Trennungsgeldverordnung, die ihre Ermächtigungsgrundlage im Thüringer Umzugskostengesetz und im Thüringer Reisekostengesetz hat.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann allerdings nicht unbegrenzt gelten.

Nach der jetzigen Fassung des Thüringer Umzugskostengesetzes kann ein Trennungsgeldanspruch bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen (Wohnungsmangel am Dienstort, Umzugswilligkeit) zeitlich unbegrenzt bestehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage können diese Belastungen aber dem Dienstherrn nicht auf Dauer und ohne zeitliches Limit zugemutet werden. Durch Änderung des Thüringer Umzugskostengesetzes wird daher die Bezugsdauer zukünftig auf zwei Jahre nach Dienstantrittsreise begrenzt. Nach diesen zwei Jahren gehen Gesetz und die Thüringer Trennungsgeldverordnung in zulässiger und mit der Fürsorgepflicht zu vereinbarender pauschalierender Weise davon aus, dass ein Wohnungsmangel nicht mehr besteht, ohne daß dies eines Nachweises des Dienstherrn bedarf. Die Belange der Beamten werden dadurch in ausreichender Weise berücksichtigt, dass in bestimmten, eng umschriebenen Ausnahmefällen, den sogenannten Umzugshinderungsgründen, sowie in außergewöhnlichen Härtefällen das pauschale Zeitlimit nicht uneingeschränkt gilt.

Diese Regelung korrespondiert mit der Regelung im Steuerrecht. Durch das Jahressteuergesetz 1996 wird jedweder Ersatz für Aufwendungen aus doppelter Haushaltsführung (entspricht in etwa dem beamtenrechtlichen Trennungsgeld) nach zweijährigem Bezug als Arbeitslohn angesehen und deshalb in voller Höhe zur Versteuerung herangezogen.

Absatz 1:

Die Gewährung von Trennungsgeld für die Dauer von zwei Jahren berücksichtigt in ausreichendem Maße die dienstlich bedingten Mehraufwendungen. Nach Ablauf dieser Frist kann angenommen werden, dass eine dienstliche Maßnahme nicht mehr Anlaß für eine getrennte Haushaltsführung ist. Zwingende Umzugshinderungsgründe ermöglichen eine Weitergewährung von Trennungsgeld über diese Frist hinaus, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen. Darüber hinaus kann in außergewöhnlichen Härtefällen und mit Zustimmung des Innenministers (bei Landesbeamten) eine Weitergewährung erfolgen.

Hat ein Berechtigter am Tage nach der Beendigung der Dienstantrittsreise bereits die Zusage der Umzugskostenvergütung, steht ihm grundsätzlich eine Frist von zwei Jahren für die Durchführung des Wohnungswechsels zur Verfügung. Wird die Zusage erst im Lauf der Zweijahresfrist erteilt, verkürzt sich diese Frist unter Umständen auf einige Tage. Diese unzumutbare Schlechterstellung wird dadurch ausgeglichen, dass sich die Bezugsdauer um längstens ein Jahr verlängert. Endet die Zweijahresfrist später als ein Jahr nach Bekanntgabe der Zusage, ist eine Verlängerung nicht erforderlich.

Absatz 3:

Die Hinderungsgründe, die nach Wegfall des Wohnungsmangels zu einer vorübergehenden Weitergewährung des Trennungsgeldes führen, sind im Gesetz abschließend aufgeführt. Sie müssen im Zeitpunkt des Wegfalls des Wohnungsmangels bereits vorliegen. Diese Hinderungsgründe rechtfertigen aus Fürsorgegründen eine Weitergewährung des Trennungsgeldes bis zum Wegfall des Hinderungsgrundes. Diese besonderen Sachverhalte erfordern eine Berücksichtigung über die Zweijahresfrist hinaus.

Die Neufassung des bisherigen Satzes 3 berücksichtigt die inzwischen eingetretene Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt. Es ist nicht mehr gerechtfertigt, nach Wegfall eines Hinderungsgrundes einen wiedereingetretenen Wohnungsmangel zu berücksichtigen.

Absatz 5:

Mit dieser Regelung wird die Möglichkeit eröffnet, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt in den Ruhestand auf die Erstattung der zugesagten Umzugskostenvergütung zu verzichten und dafür Reisebeihilfe für Familienheimfahrten wie ein Trennungsgeldempfänger zu erhalten. Die Reisebeihilfe wird allerdings begrenzt auf den Betrag, der dem eingesparten Betrag der Beförderungsauslagen (§ 6) entspricht. Dieser Betrag ist nach dem preisgünstigsten Angebot der Beförderungsauslagen zu ermitteln. Andere Bestandteile der Umzugskostenvergütung (Reisekosten § 7, Mietentschädigung § 8, andere Auslagen § 9, Pauschvergütung § 10) bleiben dabei unberücksichtigt und führen zu beachtenswerten Einsparungen.

Weitere Einsparungen können sich dadurch ergeben, dass für einen Umzug beim Eintritt in den Ruhestand eine Zusage der Umzugskostenvergütung entfällt, und auch dadurch, daß ein nicht verbrauchter Teilbetrag des Höchstbetrages bei einem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand nicht erstattet wird. Um ungerechtfertigte Umzugsverzögerungen zu verhindern, wurde diese Möglichkeit erst ab Erfüllung der Altersgrenze eingeräumt.

Diese Regelung ist bisher in der Thüringer Trennungsgeldverordnung enthalten. Die Übernahme in dieses Gesetz ist sachgerecht, die geänderte Formulierung dient der Klarstellung. Sachgerecht ist sie deshalb, weil es sich um eine Entschädigung anstelle von Umzugskosten handelt. Der Begriff Umzugskosten in der Thüringer Trennungsgeldverordnung wird durch Beförderungsauslagen (§ 6) ersetzt.

Zu Nummer 8: Absatz 1:

Die Übergangsbestimmung dient der Rechtssicherheit in Übergangsfällen. Die Frist von sechs Monaten ist ausreichend bemessen, um sich auf die geänderten Bestimmungen einstellen zu können.

Absatz 2:

Diese Regelung dient der Rechtsklarheit in Übergangsfällen und dem Vertrauensschutz der Trennungsgeldempfänger nach bisherigem Recht.

Die Formulierung bewirkt, dass ein bestehender Anspruch auf Trennungsgeld weiterbesteht, aber nach dem § 12 Abs. 3 in der geänderten Fassung erfüllt wird.

Für alle Trennungsgeldempfänger gelten gleiche Bestimmungen. Die vorgesehene Übergangsfrist ist ausreichend lang bemessen, um sich auf die geänderte Rechtslage einstellen zu können. Unzumutbare Härten werden nicht entstehen.

Die Änderungen in Artikel 5 und 6 des Gesetzentwurfs werden zu Einsparungen von etwa 9,5 Millionen Deutsche Mark führen; sie werden vom Innenminister vertreten.

Zu Artikel 6 (Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft):

Zu Nummer 1 (§ 15 Abs. 2): Buchstabe a:

Durch die Verlängerung der Wartefrist von zwei auf drei Jahre erhält jede Schule ein Jahr später als bisher staatliche Finanzhilfen. Dadurch können in nicht unerheblichem Maße Gelder eingespart werden. Der Vertrauensschutz für die bereits genehmigten Ersatzschulen wird berücksichtigt. Zugleich bedeutet dies eine Angleichung an entsprechende Regelungen anderer Bundesländer, bei denen die Wartefrist drei Jahre beträgt (so in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Buchstabe b:

Da die Wartefrist auf drei Jahre verlängert wird, ist Satz 3 entbehrlich, da ein Ausbildungsgang maximal drei Jahre dauert.

Buchstabe c:

Mit der beabsichtigten Änderung wird die Möglichkeit eingeschränkt, staatliche Finanzhilfen vor Ablauf der Wartefrist zu erhalten. Durch die Änderung wird eine Bevorteilung von Schulträgern verhindert, die bereits eine Schule betreiben. Nach der bisherigen Regelung erhält jeder Träger im berufsbildenden Bereich, der einen Bildungsgang bereits eingerichtet hat, bei Eröffnung eines weiteren Bildungsganges unmittelbar mit Aufnahme des Unterrichts staatliche Finanzhilfe, ohne aber in diesem Bildungsgang den Nachweis erbracht zu haben, dass er auf Dauer bestehen kann. Die bisherige Regelung führt im berufsbildenden Bereich - die Mehrzahl der Schulen in freier Trägerschaft sind berufsbildende Schulen - deshalb zur weitgehenden Wirkungslosigkeit der Wartefrist nach § 15 Abs. 2.

Zu Nummer 2 (§ 16): Buchstabe a:

Durch die Regelung soll sich die Festsetzung der Fachkräfte-Relation an den Erfordernissen der Umsetzung der staatlichen Lehrpläne/Stundentafeln unter Berücksichtigung der Festlegungen der