Feststellung von Überschwemmungsgebieten

Entsprechend § 80 des Thüringer Wassergesetzes sind von den oberen und unteren Wasserbehörden Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung festzustellen. Bis zu dieser Feststellung gelten die in den Arbeitskarten der Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Überschwemmungsgebiete an Gewässern erster Ordnung wurden bisher von den oberen Wasserbehörden durch Rechtsverordnung festgestellt?

2. Welche Überschwemmungsgebiete an Gewässern zweiter Ordnung wurden bisher von den unteren Wasserbehörden durch Rechtsverordnung festgestellt?

3. Welcher zeitliche Rahmen ist für die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete vorgesehen?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. November 1996 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 3.: Die §§ 80 und 117 des Thüringer Wassergesetzes regeln die Feststellung von Überschwemmungsgebieten festgelegten Hochwassergebiete gelten gemäß § 130 Abs. 3 als Überschwemmungsgebiet im Sinne des Thüringer Wassergesetzes. Für Gewässer ohne festgestellte Überschwemmungsgebiete bilden die Arbeitskarten der oberen Wasserbehörde die Grundlage für Genehmigungen und zusätzliche Maßnahmen in diesen Gebieten.

Durch die Verwaltungsvorschrift zu den Anforderungen an die Feststellung von Überschwemmungsgebieten (Thür Nr. 31/1996) ist die fachliche und juristische Anleitung der Behörden gegeben. Entsprechende Schulungsveranstaltungen des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt helfen bei der Vertiefung der erforderlichen Kenntnisse. Die in der Anlage der Verwaltungsvorschrift enthaltene Musterverordnung zur Feststellung eines Überschwemmungsgebietes gibt den Rahmen vor.

Seit November 1993 arbeitet eine Arbeitsgruppe in regelmäßigen Sitzungen aktiv an der Problematik. Dabei wurden folgende Prioritäten gesetzt:

1. Zusammenstellung, Sichtung und Bewertung von Altunterlagen gemäß § 130 (Beschlüsse der Räte der Bezirke, Kreise oder kreisfreien Städte zu Hochwassergebieten nach dem Wassergesetz der DDR);

2. Zusammenstellung, Sichtung und Bewertung von Altunterlagen gemäß § 80 Satz 3 (Arbeitskarten der oberen Wasserbehörde);

3. Feststellung von Überschwemmungsgebieten nach dem Thüringer Wassergesetz entsprechend den zur Verfügung

Insgesamt existieren derzeit in Thüringen ca. 160 km2

Überschwemmungsgebiete an Gewässern erster und zweiter Ordnung, die alle nach dem Wassergesetz der DDR beschlossen wurden und demzufolge nach dem Thüringer Wassergesetzfortgelten.

Für die Feststellung neuer Überschwemmungsgebiete an Gewässern erster Ordnung wurden von den Staatlichen Umweltämtern Vorschlagslisten erarbeitet, die in die Prioritätenliste des Landes eingeflossen sind.

Aufgrund dieser Liste wurde 1996 mit der Feststellung des Überschwemmungsgebietes der Ilm im Ilmkreis begonnen.

Noch 1996 wird mit der Erarbeitung der fachtechnischen Grundlagen für den Landkreis Weimarer Land und die Stadt Weimar begonnen, so dass die Feststellung des Überschwemmungsgebietes der Ilm 1997 abgeschlossen werden kann.

Auf der Prioritätenliste folgen dann die Gewässer Gera, Unstrut, Hörsel und Nesse. Aufgrund der 1996 und 1997 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist bei der Feststellung von Überschwemmungsgebieten mit einem Fortschritt von 30 bis 50 Flußkilometern pro Jahr zu rechnen. in Zusammenarbeit mit den Staatlichen Umweltämtern vorzubereiten. Aufgrund der knappen finanziellen Mittel sind hierzu bisher keine Aktivitäten erfolgt.