Arbeitgeber

Drucksache 2/1469 Thüringer Landtag - 2. Wahlperiode

Thüringer Gesetz zur Kommunalisierung staatlicher Aufgaben

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1:

Änderung der Thüringer Kommunalordnung S. 501), geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBl. S. 200), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: Die zuständigen staatlichen Behörden können den Gemeinden für die Erledigung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.

b) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 1a eingefügt: (1a) Die Ausführung von Landes- und Bundesgesetzen sowie des Rechts der Europäischen Gemeinschaften kann den Gemeinden durch Rechtsverordnung als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises übertragen werden. Soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, wird die Rechtsverordnung von der Landesregierung erlassen; sie kann diese Befugnis im Einzelfall durch Rechtsverordnung auf den fachlich zuständigen Minister übertragen, der für den Erlaß der Rechtsverordnung der Zustimmung des Innenministers bedarf.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung Absatz 1 durch die Verweisung den Absätzen 1 und 1 a ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.

b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte des Landratsamts als der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde durch die Worte, die der Landkreis im übertragenen Wirkungskreis wahrnimmt, ersetzt.

3. § 88 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: für die Erledigung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.

b) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 1a eingefügt: (1a) Die Ausführung von Landes- und Bundesgesetzen sowie des Rechts der Europäischen Gemeinschaften kann den Landkreisen durch Rechtsverordnung als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises übertragen werden. Soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, wird die Rechtsverordnung von der Landesregierung erlassen; sie kann diese Befugnis im Einzelfall durch Rechtsverordnung auf den fachlich zuständigen Mini ster übertragen, der für den Erlaß der Rechtsverordnung der Zustimmung des Innenministers bedarf.

4. § 111 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:

(2) Aufgabe des Landratsamts als untere staatliche Verwaltungsbehörde im Landkreisgebiet (§ 91 Satz 2) ist die staatliche Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände.

(3) Alle anderen Aufgaben, die nicht eigene Aufgaben des Landkreises im Sinne des § 87 sind, werden durch ihn als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erfüllt.

(4) Das Land weist zur Wahrnehmung der Aufgabe der staatlichen Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände jedem Landratsamt einen Landesbeamten mit der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt zu; das übrige Personal und die erforderlichen Einrichtungen stellt der Landkreis. Die Zuweisung erfolgt im Benehmen mit dem Landrat. Der Landrat ist Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter des Landesbediensteten. Verletzt der Landrat oder der Landesbeamte in Ausübung der staatlichen Aufgabe schuldhaft die ihm einem anderen gegenüber obliegenden Amtspflichten, so haftet für die Folgen das Land.

b) Absatz 5 wird aufgehoben.

5. In § 118 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort Gesetz die Worte oder aufgrund eines Gesetzes eingefügt.

6. Nach § 130 wird folgender § 130 a eingefügt: § 130 a Kommunalisierung:

(1) Aufgaben, die vor dem Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur Kommunalisierung staatlicher Aufgaben dem Landratsamt als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde übertragen waren, nimmt der Landkreis ab dem 1. Januar 1997 als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahr; ausgenommen ist die in § 111 Abs. 2 bezeichnete Aufgabe.

(2) Die Landkreise sind verpflichtet, die bisher für die Aufgaben des Landratsamts als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom Land gestellten Bediensteten zum 1. Januar 1997 in ihren Dienst zu übernehmen. Sie haben rechtzeitig alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. § 111 Abs. 4 bleibt unberührt.

(3) Die kreisfreien Städte sind verpflichtet, das bisher für die Aufgaben der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung eingesetzte Personal des Landes zum 1. Januar 1997 in ihren Dienst zu übernehmen. Sie haben rechtzeitig alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(4) Die Landkreise und die kreisfreien Städte haben ihre Verpflichtung nach den Absätzen 2 und 3 in der Weise zu erfüllen, dass sie dem jeweiligen Angestellten rechtzeitig vor der Aufgabenübertragung ein Arbeitsvertragsangebot mindestens auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen unterbreiten oder ein entsprechendes Arbeitsvertragsangebot des Arbeitnehmers annehmen:

1. die Übernahme erfolgt mindestens in der Vergütungsgruppe, in die der Angestellte am Tage vor seiner Übernahme eingruppiert war,

2. bei der Berechnung der Beschäftigungszeit, der Dienstzeit, der Jubiläumszeit, von Zeiten einer Tätigkeit oder Bewährung für einen Aufstieg oder die Gewährung einer Bewährungs-, Vergütungsgruppen- oder Tätigkeitszulage nach dem für den neuen Arbeitgeber maßgebenden Recht wird von den entsprechenden beim Land am Tage vor der Übernahme erreichten Zeiten ausgegangen; als Grundvergütung ist die Lebensaltersstufe/Stufe zu gewähren, die mindestens den Betrag erreicht, der dem Angestellten am Tage der Übernahme beim Verbleiben im Landesdienst zustehen würde; sind dem Angestellten beim Land Lebensaltersstufen/Stufen vorgewährt worden, gilt § 27 Satz 2 Abschnitt C BAT-O entprechend und

3. der Angestellte erhält auf Antrag mindestens die Vergütung einschließlich der bisher gewährten Zulagen, die er nach den für das Land maßgebenden Bestimmungen erhalten würde, wenn er weiterhin in seiner bisherigen Tätigkeit beim Land beschäftigt wäre.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend für Arbeiter.

(6) Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs pauschalierte Beträge pro Planstelle und Stelle zur Abgeltung der ihnen entstehenden Personalkosten. Der Personalkostenerstattung liegen die Anzahl der Bediensteten nach den betreffenden Stellenplänen und Stellenübersichten des Landeshaushaltsplans 1995 zugrunde. Die Höhe der Abgeltungspauschalen wird nach dem Durchschnitt der Kosten für Beamte des höheren, gehobenen und mittleren Dienstes festgesetzt.

Entsprechend ist bei Angestellten und Arbeitern zu verfahren. Die an den Kommunalen Versorgungsverband Thüringen zu zahlende Versorgungsumlage für Beamte ist gesondert zu berücksichtigen.

(7) Ab 1998 wird die Pauschale der Personalkostenentwicklung im kommunalen Bereich angepaßt. Die Anpassung berücksichtigt insbesondere

1. die allgemeinen Tarifänderungen,

2. die Angleichung des Ost-Tarifs an den West-Tarif einschließlich Zusatzversorgung,

3. die Änderungen bei der Versorgungsumlage für Beamte.

Artikel 2:

Thüringer Gesetz zur Ausführung des Vermögensgesetzes § 1:

(1) Die Aufgaben der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen nach dem Vermögensgesetz sowie die Aufgaben nach weiteren Rechtsvorschriften, soweit diese den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen zugewiesen sind.