Prüfung dem Thüringer Landtag und der Thüringer Landesregierung in einem Sonderbericht

Wegen der in den kommenden Jahren von der Landesregierung geplanten umfangreichen weiteren Baumaßnahmen, für die eine Privatfinanzierung vorgesehen ist und der möglicherweise nachteiligen Auswirkungen solcher Finanzierungsverfahren für den Landeshaushalt, hält es der Thüringer Rechnungshof für geboten, seine mit dem Finanzministerium erörterten Ergebnisse der o. a.

Prüfung dem Thüringer Landtag und der Thüringer Landesregierung in einem Sonderbericht mitzuteilen.

1 Ausschreibung und Auftragsvergabe

Feststellungen des Rechnungshofs

Die Ausschreibung der Leistungen erfolgte auf der Grundlage einer Haushaltsunterlage - Bau, die unter Oberleitung des Thüringer Finanzministeriums vorbereitet worden war. In den ausgeschriebenen Bauleistungen waren bereits erbrachte Vorleistungen wie Herrichten des Baugrundes, Abbrucharbeiten und provisorische Erschließung nicht enthalten.

Die gesamten Bauleistungen wurden mit detailgenauer und nach Kostengruppen geordneter Leistungsbeschreibung europaweit öffentlich ausgeschrieben. Daneben konnten auch Angebote nur für die Finanzierung, für Finanzierungsleasing oder für ein Investorenmodell, d. h. für Bau- und Finanzierungsleistungen in einer Hand, eingereicht werden.

Nachträglich wurden, um aus den zur Submission eingegangenen Angeboten die günstigste Kombination aus Bau- und Finanzierungsleistungen zu erzielen, sowohl Leasinggesellschaften als auch Investoren aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Kooperation mit dem günstigsten Generalunternehmer zu erklären.

Nach der Wertung der Angebote und der aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung getroffenen Entscheidung für die Leasingfinanzierung wurde die Vergabe der Leistungen vorbereitet.

Das günstigste Generalunternehmerangebot in Verbindung mit dem Angebot einer großen Leasinggesellschaft erhielt den Zuschlag.

In einer Zusatzvereinbarung zum Immobilien-Leasingvertrag wurde die Einhaltung der VOB bei der Ausschreibung von Bauleistungen auf der zweiten Vergabestufe und weitestgehende Kontrollmöglichkeiten und Mitwirkungsrechte für den Leasingnehmer festgeschrieben.

Würdigung des Rechnungshofs

Bei der Ausschreibung der Baumaßnahme wurden die für öffentliche Auftraggeber geltenden Vergaberegeln eingehalten.

Der Rechnungshof begrüßt die Einhaltung der VOB auch auf der zweiten Vergabeebene und den Erhalt der Bauherrenfunktion des Landes durch vertraglich vereinbarte Kontrollmöglichkeiten und Mitwirkungsrechte.

Der Rechnungshof weist darauf hin, dass bei der gewählten Organisationsform der Bauausführung die mit der Ausschreibung erzielten niedrigen Baukosten sowie eine optimale Bauzeit auch bei staatlicher Finanzierung (Eigenbau) erreichbar gewesen wären, denn

- der günstige Baupreis ist als Ausschreibungsergebnis aufgrund der aktuellen Marktlage - unabhängig vom Finanzierungsmodell - erzielt worden und

- eine kurze Bauzeit hätte auch bei Eigenbau im Interesse des Generalunternehmers gelegen.

2 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Feststellungen des Rechnungshofs

Nach Eingang aller Angebote hat das Thüringer Finanzministerium durch einen externen Berater Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Auswahl der günstigsten Finanzierungsalternative durchführen lassen (1. Wirtschaftlichkeitsrechnung). Hierbei wurden für die Alternativen Eigenbau und verschiedene Leasingangebote die jeweiligen Barwerte miteinander verglichen. Ein Leasingangebot mit einem Barwertvorteil von rund 4 Mio. DM wurde gegenüber einem kreditfinanzierten Eigenbau als vorteilhafteste Alternative ermittelt.

Dieses Ergebnis bildete die Beratungs- und Entscheidungsgrundlage für die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorlage 1/2223 vom 24. August 1994) am 01. September 1994.

Nach Abschluß des Leasing-Vertrages wurden vom Thüringer Finanzministerium im November 1995 und im Juni 1996 zwei weitere (Kontroll-) Wirtschaftlichkeitsrechnungen durchgeführt (2. und 3. Wirtschaftlichkeitsrechnung), die geringere Barwertvorteile der ausgewählten Leasingvariante ergaben.

Bei den Wirtschaftlichkeitsrechnungen (Ermittlung der Barwertvorteile) wurde das Verfahren der (dynamischen) Kapitalwertmethode verwendet. Dabei wurde in der Rechnung zur Finanzierung der Alternative Eigenbau eine langfristige (10-jährige) DM-Schuldverschreibung des Freistaats unterstellt.

Steuerausfälle, die möglicherweise bei den Gebietskörperschaften mit der Realisierung der Alternative Leasing entstehen, wurden nicht berücksichtigt.